LUXEMBURG
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Die Kirchenfabriken-Debatte im Zeitraffer

Endstation nach über zwei Jahrhunderten

30. Dezember 1809: Dekret gemäß dem Konkordat von 1801 zwischen Napoleon und dem Heiligen Stuhl. Das Dekret überträgt den Kirchenfabriken die Aufgabe, für  den Unterhalt des Eigentums der katholischen Kirche und die Finanzplanung  zu sorgen. In Frankreich wurden sie bereits 1905 abgeschafft. In Belgien und in Luxemburg bestehen sie weiter.
3. Oktober 2012: Die nach einem Entschluss der Abgeordnetenkammer vom Juni 2011 eingesetzte Expertengruppe, welche die Beziehungen Staat/Kirche analysieren soll, legt ihren Bericht vor. Im besagten Entschluss wird auch eine Reform der Kirchenfabriken gefordert. Der Bericht schreibt von der „konfusen Anwendung“ des Dekrets von 1809, das ferner ein Nachteil für die anderen Glaubensgemeinschaften sei. Die Experten schlagen entweder die Abschaffung der Kirchenfabriken vor, deren Güter dann von einer öffentlichen Einrichtung verwaltet werden sollen, oder eine Reform des Dekrets von 1809, bei der Mission und Kostenverteilung gründlich präzisiert werden.
Dezember 2013: Im DP/LSAP/déi gréng-Regierungsprogramm steht: „Le Gouvernement dénoncera les conventions existantes pour entamer des négociations avec les cultes, lancer une discussion sur leur financement et redéfinir les relations entre les communes et les cultes. La législation relative aux fabriques d’église sera remplacée par une réglementation qui garantira la transparence au niveau du patrimoine et des ressources des Eglises“.
30. April 2014: Das „Syndicat des fabriques d’église du Luxembourg asbl“ wird gegründet, zwei Jahre nachdem eine solche Struktur von der Erzbistumsleitung angedacht worden war. 248 Kirchenfabriken gehören zu den Gründungsmitgliedern.
26. Januar 2015: Konvention zwischen Staat und Glaubensgemeinschaften über eine Neuregelung ihrer Verhältnisse. Artikel 20 sieht die Abschaffung der Kirchenfabriken bis zum 1. April 2017 vor. Ein Kirchenfonds unter der Aufsicht des Erzbistums soll die Missionen der Fabriken übernehmen und ihre Güter verwalten. Es gibt sofort heftigen Protest des „Syfel“. Man will sich „mit allen geeigneten Mitteln de jure und de facto“ gegen die Abschaffung der  Kirchenfabriken wehren. An die Kirchenräte ergeht der Aufruf, keine Verhandlungen einzugehen.
17. März 2016: Durch Abänderung des Dekrets von 1809 werden die Gemeinden von der Pflicht entbunden, die Defizite der Kirchenfabriken zu übernehmen und dem Pfarrer eine Wohnung zu stellen.
5. August 2016: Innenminister Dan Kersch (LSAP) stellt die Reform der Verwaltung der katholischen Kirchengüter vor und bringt Ende August den Gesetzentwurf auf den Instanzenweg. Am 24. September gibt eine außerordentliche Generalversammlung des „Syfel“ grünes Licht für juristische Schritte. Im Oktober spornt das „Syfel“ eine Petition für den Erhalt der Kirchenfabriken an.
22. Dezember 2016 : Das „Syfel“ geht zivilrechtlich gegen die Konvention von 2015 vor und zitiert Erzbischof, Kultus- und Innenminister vor Gericht.
23. Januar 2017: Das „Syfel“ konnte rund 12.000 Unterschriften für seine Petition sammeln, weit mehr also als die 4.500 die notwendig sind, um eine öffentliche Debatte im Parlament zu bekommen. Allerdings werden lediglich die bekannten Argumente ausgetauscht. Innenminister Dan Kersch sagt zu den Alternativvorschlägen des „Syfel“, die Regierung wolle „nicht wieder bei Null anfangen“ und sieht in der Debatte vor allem eine Auseinandersetzung innerhalb der katholischen Kirche.
Anfang März 2017: Nach langen Zerwürfnissen einigen sich Erzbistum und „Syfel“ auf eine gemeinsame Position in punkto Kirchenfabriken, deren Zahl zunächst auf 105, anschließend auf 33 - soviele wie Pfarreien - reduziert werden soll.  Das Dekret von 1809 soll abgeschafft und durch ein Gesetz ersetzt werden. Bei Innenminister Kersch stoßen die Vorschläge auf Ablehnung, sie seien nicht konform zum Abkommen von 2015. Das Erzbistum betont, es halte an diesem fest.
14. Juli 2017: Der Staatsrat legt sein Gutachten zum Kirchenfabriken-Gesetz vor. Während eine Majorität der Räte sich - bis auf drei formale Einwände, darunter gegen das Verbot der Kofinanzierung durch die Gemeinden - einverstanden mit dem von Innenminister Dan Kersch (LSAP) eingebrachten Entwurf zeigt, formulieren zwei Räte eine „opposition dissidente“: Sie sind der Meinung, dass die Übertragung des Besitzes der Kirchenfabriken in einen Fonds ohne öffentlichen Auftrag verfassungswidrig ist. Regierung und Parlament bessern nach, unter anderem das strikte kommunale Kofinanzierungsverbot für die Kirchen fällt. Das „Syfel“ bleibt bei seiner Kritik.
6. Dezember 2017: In einem Zusatzgutachten erteilt der Staatsrat dem abgeänderten Gesetzentwurf zu den Kirchenfabriken grünes Licht. Das Parlament kann im Januar über den Entwurf abstimmen.

Transparenz in die teils verworrenen Besitzverhältnisse der Kirchenfabriken bringen, die Verpflichtungen für die Besitzer von Kultstätten klären, den rechtlichen Rahmen an die aktuelle Gesetzgebung anpassen und, wie Innenminister Dan Kersch bei einer Pressekonferenz im August 2016 sagte: „die Kirchen dorthin bekommen, wo sie hingehören, nämlich zur Kirche“: Das sind die Zielsetzungen des Gesetzentwurfs, über den gestern im Parlament nach langen und heftigen Diskussionen abgestimmt wurde.
Statt der 285 lokalen „Fabriques d’église“, die noch zu napoleonischen Zeiten eingerichtet wurden, soll künftig ein „Fonds de gestion des édifices religieux et autres biens relevant du culte catholique“ sich um die „materiellen Bedürfnisse im Bezug auf die Ausübung des katholischen Kults“ kümmern. Der Fonds, der den Status einer „moralischen Person“ hat, im Handelsregister als öffentliche Einrichtung registriert wird und die Bücher nach der gewerblichen Buchhaltung führen muss, steht unter der Kontrolle des Erzbistums.

Erny Gillen soll nicht Fondsverwalter werden

Am Freitagnachmittag wird der Generalvikar übrigens in einer Pressekonferenz Details über die Funktionsweise dieses Fonds liefern, wie das Erzbistum uns gegenüber erklärte. Sein Sprecher Roger Nilles sagte auch, dass entgegen laufender Gerüchte, der ehemalige Generalvikar Erny Gillen, der seinerzeit maßgeblich an der Ausarbeitung der Konvention zwischen Regierung und Glaubensgemeinschaften beteiligt war, nicht die Leitung des Fonds übernehmen werde. Gillen hatte Ende des Jahres verlauten lassen, seinen Antrag auf die Entlassung aus dem Priesteramt zurück zu ziehen. Da das Gesetz zur Abschaffung der Kirchenfabriken erst drei Monate nach der Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft trete, stünden Personalfragen im Zusammenhang mit der Verwaltung des Fonds noch offen, heißt es aus dem Erzbistum. Die Schaffung des Fonds ist eines von fünf Kapiteln im Gesetz. Das zweite regelt die Abschaffung der Kirchenfabriken, gegen die sich der Dachverband „Syfel“ bekanntlich vehement stemmt, das dritte ist dem Eigentumsstatus der religiösen Gebäude gewidmet sowie dem Besitztransfer. Das vierte beinhaltet die generellen Bestimmungen über die Art und Weise wie das Patrimonium der ehemaligen Kirchenfabriken zu verwalten ist und ein Letztes beschäftigt sich mit der notwendigen Abschaffung oder Abänderung anderer Gesetze durch die Einführung der neuen Bestimmungen.
Ergänzt wird der Text durch drei Anhänge. Es handelt sich dabei um Listen der „biens de cure“, also der Besitztümer von Kirchenfabriken außerhalb der Kultstätten, der Kirchen im Besitz von Gemeinden oder dem Fonds sowie der Kirchen, die den Gemeinden gehören, aber notwendig sind für die Erfüllung der pastoralen Aufgabe des Erzbistums.

Syfel zieht vor die Gerichte

Ob gestern die letzte Messe für die Kirchenfabriken gesprochen wurde, steht auf einem anderen Blatt. Der Dachverband, der das Gesetz als eine „Enteignung“ ansieht, ist Ende 2016 zivilrechtlich gegen die Konvention von 2015 vorgegangen und hat Erzbischof, Kultus- und Innenminister vor Gericht zitiert.
Vizepräsident Marc Linden hatte gegenüber „Le Quotidien“ erklärt, dass der „Syfel“ nach der Annahme des Gesetzes auch vor das Verfassungsgericht ziehen will. Und notfalls vor den Europäischen Menschenrechtsgerichtshof.

„Ein geschichtsträchtiger Tag“_ Abgeordnetenkammer stimmt für Abschaffung der Kirchenfabriken

Mit der Abschaffung der 285 Kirchenfabriken, deren Aufgaben jetzt ein vom Bistum verwalteter Kirchenfonds übernehmen soll, hat die Abgeordnetenkammer gestern Nachmittag nach über vierstündigen, teilweise sehr heftigen Diskussionen mit 34 Ja- gegen 26 Nein-Stimmen den letzten Akt in der Trennung von Kirche und Staat vollzogen, wurden vorher doch schon die Finanzierung der Glaubensgemeinschaften neu geregelt und der Religionsunterricht abgeschafft.

„Unappetitliche“ Angriffe gegen Dan Kersch

Innenminister Dan Kersch (LSAP) sprach gestern dann auch von einem „geschichtsträchtigen Tag“, sei das Dossier der Trennung von Kirchen und Staat doch nun wahrscheinlich für lange Zeit geschlossen. Der von manch einem Oppositionspolitiker vorausgesagte Kulturkampf sei jedenfalls ausgeblieben, und auch die Regierungskoalition sei nicht auseinanderdividiert worden, habe diese das Dossier doch mit Fingerspitzengefühl, statt mit dem Brecheisen angegangen.
Dass die Regierung einen Kompromiss mit dem Bistum erreicht habe, sei das Ergebnis dieser Diskussionen, so der Minister, der dann auch hervorhob, dass die katholische Kirche hier weitaus pragmatischer reagiert habe, als so manch einer ihrer Kirchgänger, für den eher die Parteipolitik gezählt habe. Die CSV hätte die Kirchenfabriken nämlich lieber weiterhin ganz undemokratisch im Dunkeln werkeln, und weiter Gottes Wasser über Gottes Land laufen lassen, wohlwissend, dass der Pegelstand längst überschritten war. Die Attacken gegen ihn , aber auch gegen das Bistum, bezeichnete der Innenminister, der eine derart fanatische Arroganz der innerkirchlichen Opposition nicht erwartet hatte, als „unappetitlich“.
Auch erinnerte Dan Kersch daran, dass der katholischen Kirche hier nichts weggenommen werde und auch keiner enteignet werde, derweil die Gemeinden hier ein exemplarisches Mitspracherecht gehabt hätten. Den verfassungsrechtlichen Bedenken sei zu hundert Prozent Rechnung getragen worden.
Der CSV-Abgeordnete Michel Wolter hatte zuvor minutiös aufgezählt, warum der Gesetzentwurf zur Abschaffung der Kirchenfabriken seiner Meinung nach juristisch „nicht die Straße halte“, so dass die Regierung hier einen gefährlichen Weg einschlage, was LSAP-Fraktionschef Alex Bodry dann aber nicht weniger minutiös zu entkräften versuchte, sei in diesem Dossier doch jahrzehntelang nichts geschehen. Erstaunt zeigte sich Bodry über das Ausmaß der Machtspiele in der katholischen Kirche.
Aufgenommen wurde die Debatte am frühen Nachmittag mit dem Bericht von Claude Haagen (LSAP), der unter den wachsamen Augen der auf der Kammertribüne die Diskussionen verfolgenden „Syfel“-Vertreter einen kurzen Rückblick auf die verschiedenen Etappen der Trennung von Kirchen und Staat machte, und dabei auch daran erinnerte, dass dieses Dossier zum Teil bereits von der vorigen Regierung vorbereitet worden sei. Die Abschaffung der Kirchenfabriken stelle nun die letzte Etappe in diesem Projekt dar.

Diane Adehm (CSV): Die mandatierte Sprecherin der CSV, Diane Adehm, sprach ihrerseits von einem Rückschritt für viele Leute in diesem Land. Ihre Partei trete zwar auch für eine Reform der Kirchenfabriken ein, aber im Gegensatz zur Regierung wäre die CSV diese Reform im Dialog angegangen, sei die Bevölkerung doch nun ohne Grund auseinanderdividiert worden. Alles habe indes mit dem Referendum von 2015 angefangen, wo eine ursprünglich vorgesehene vierte Frage über die Finanzierung der Gehälter und Pensionen von Klerikern und Laienhelfern als Druckmittel gegen das Bistum verwendet worden sei. Die Regierung habe hier von Anfang an keinen offenen Dialog mit dem Bistum geführt, derweil der Innenminister gar bewusst den Dialog mit dem „Syfel“ verweigert habe, und Kultusminister Xavier Bettel in diesem Dossier durch Abwesenheit geglänzt habe. Adehm sprach gar von einer „Bulldozer-Fasson“, mit der Dan Kersch, dem es hier nur um seine Ideologie gegangen sei, dieses Gesetzesprojekt durchgeboxt habe.

Claude Haagen (LSAP): LSAP-Präsident Claude Haagen ergriff dann noch einmal das Wort, diesmal als Sprecher seiner Partei und nicht als Berichterstatter, und freute sich, dass die Modernisierung der katholischen Kirche mit dem Einverständnis des Bistums angegangen worden sei, und die Konvention zwischen Regierung und Bistum im Konsens geschehen sei. Mit dieser Reform werde dem 21. Jahrhundert Rechnung getragen, spiele die katholische Kirche doch auch im Großherzogtum schon lange nicht mehr die Rolle, die sie früher einmal hatte. So nehme der Staat jetzt eine neutrale Position ein, und behandele alle Religionen gleich. Das Gesetz über die Abschaffung der Kirchenfabriken schaffe nun endlich klare Verhältnisse, auch wenn es viele Kirchenfabriken begrüßt hätten, wenn alles beim alten geblieben wäre.

Lydie Polfer (DP): Hauptstadtbürgermeisterin Lydie Polfer (DP) wies ihrerseits auch noch einmal darauf hin, dass die Regierung hier nichts forciert habe, wie von manchen Stellen kritisiert worden sei. Allerdings sollte man nicht von Trennung von Kirche und Staat sprechen, sondern eher von einer „Neuregelung“. Allein die Tatsache, dass der Staat die katholische Kirche weiterhin mit maximal 6,75 Millionen Euro pro Jahr unterstütze, mache deutlich, dass dies keine Trennung sei. Es sei dann aber überfällig gewesen, die Unklarheiten in Sachen Besitzverhältnisse der Kirchengebäude und der finanziellen Verpflichtungen aus der Welt zu schaffen. In der Hauptstadt, wo 21 Kirchenfabriken bislang 23 Kirchen verwaltet habe, sei alles im Dialog und in voller Transparenz geregelt worden. Mit diesem Gesetz werde jedenfalls keinem seine Kirche weggenommen; die DP erkenne die Kirchen als Teil unseres kulturellen Erben an und stelle diese nicht in Frage.

Roberto Traversini (déi gréng): Für Roberto Traversini (déi gréng) ist die Abschaffung der Kirchenfabriken überfällig, komme doch jetzt endlich die nötige Transparenz. Religion und Kirchen seien zwar ein wichtiger Bestandteil unserer Kultur, Religion und Glaube seien aber auch Privatsache, wobei in Luxemburg ja die Religionsfreiheit garantiert werde, so dass der Staat neutral sein müsse. Die aktuelle Kontroverse um die Abschaffung der Kirchenfabriken sei indes ein interner Streit der katholischen Kirche, der auch intern gelöst werden müsse. Es gehe hier um einen Richtungsstreit der katholischen Kirche in Luxemburg, in dem der Erzbischof anderer Meinung sei als ein Teil der Basis. Die Regierung habe sich ihrerseits immer an die Regeln gehalten.

Gast Gibéryen (adr): adr-Gruppenanführer Gast Gibéryen erinnerte wie zuvor schon seine Oppositionskollegin Adehm an das Referendum von 2015, wo die Regierung das Bistum, aber auch die CSV mit ihrer vierten Frage erpresst habe, was ein cleverer Schachzug dieser Koalition gewesen sei. Gibéryen sprach dann auch nicht von der Abschaffung der Kirchenfabriken, sondern von einer „Enteignung“, die verfassungswidrig sei, so dass sich die Regierung in Zukunft auf Gerichtsprozesse einstellen müsse. Die „linke Regierung“ habe hier mit Unterstützung der Linken versucht, die katholische Kirche „futti ze maan“; wenn seine Partei in die nächste Regierung komme, werde dieses Gesetz jedenfalls gleich wieder abgeschafft.

Marc Baum (déi Lénk): Marc Baum (déi Lénk) gab an, dass die Trennung von Kirchen und Staat hiermit nicht abgeschlossen sei, da es sich hier nicht um eine Trennung, sondern vielmehr um eine „Entflechtung“ handele. Der zukünftige Kirchenfonds werde jetzt aber wohl zu einem der größten Immobilienbesitzer in Luxemburg. Heute habe die Abgeordnetenkammer einen kleinen, aber wichtigen Schritt zur Normalisierung der Beziehungen zwischen Kirchen und Staat unternommen.