LUXEMBURG
PATRICK WELTER

CIGR-Syrdall: Staatsanwaltschaft erklärte gestern ausführlich,warum sie Strafanzeigen der Gemeinde Contern nicht weiter verfolgt

Zuerst schien es nur um Geld zu gehen, dann um ein mieses Betriebsklima und Mobbing. Irgendwann wurde von sexueller Belästigung bis hin zur Vergewaltigung gesprochen. Wer die Nachrichten der letzten Monate verfolgt hat, weiß um was es geht: Um die regionale Beschäftigungsinitiative CIGR-Syrdall, zu deren Mitgliedsgemeinden Junglinster, Niederanven, Sandweiler, Schüttringen auch noch die Gemeinde Contern gehört. Noch, denn diese hat beschlossen den Verein für Arbeitsbeschaffung zum 1. September zu verlassen. Es ist mehr als wahrscheinlich, dass dieser Schritt in direktem Zusammenhang mit dem mehrfachen Scheitern von Strafanzeigen gegen den Generalkoordinator des CIGR-Syrdall steht.

Staatsanwaltschaft bezieht Stellung

Da die Einstellung der strafrechtlichen Ermittlungen zu einer Reihe von Gerüchten oder „falschen Behauptungen“ geführt habe, sah sich die Staatsanwaltschaft gestern veranlasst mit einer zweiseitigen Stellungnahme die Hintergründe zu erläutern.

Auf diesen beiden Seiten wird der zeitliche Ablauf der von der Gemeinde Contern erstatteten Strafanzeigen gegen den leitenden Mitarbeiter des CIGR-Syrdall im Detail dargestellt und es wird ausführlich erläutert wie es zu der mehrfachen Einstellung der Ermittlungen kam.

Ermittlungsergebnis: Kein Straftatbestand

Laut Staatsanwaltschaft wurde am 10. Oktober von der Gemeinde Contern Anzeige erstattet, ohne dass die Kommune als Zivilpartie auftrat. Darin ging es um Belästigung bis hin zum sexuellen Missbrauch von Mitarbeiterinnen des CIGR. Nach Anhörung der betroffenen Frauen wurde das Ermittlungsverfahren am 29. November 2019 eingestellt. Das Untersuchungsergebnis lautete: „…n’y a pas eu de faits susceptibles de qualifications pénales.“

Am 24. Dezember 2019 legte die Gemeindeverwaltung Contern noch einmal nach und erstattete als „Zivilpartei“ eine weitere Strafanzeige gegen den CIGR-Mitarbeiter. Die Vorwürfe waren schwerwiegend. Die von Contern erstattete Strafanzeige umfasste Vergewaltigung, Stalking (Verstoß gegen den Schutz des Privatlebens), vorsätzliche Körperverletzung, fahrlässige Körperverletzung, sexuelle Belästigung und Beleidigung.

Formal unzulässig

Vom Untersuchungsrichter wurde das Verfahren am 22. Januar 2020 an die Staatsanwaltschaft abgeben, diese wiederum schlug am 10. Februar eine Nichtbefassung der Anzeige vor. Die Begründung war einfach - die Anzeige war formal unzulässig. Eine Dritte Partei kann bei derartigen schweren Vorwürfen kein „persönliches Interesse“ geltend machen. In den genannten Fällen von Vergewaltigungen und sexueller Belästigung können nur die Opfer Strafanzeige erstatten.

Einstellung

Der Untersuchungsrichter folgte der Meinung der Staatsanwaltschaft am 17. Februar und setzte die Kommunalverwaltung von Contern in Kenntnis dass ihre Anzeige unzulässig sei. Damit wird die von Contern eingereichte Strafanzeige vom 24. Dezember 2019 nicht weiterverfolgt werden.

Laut Staatsanwaltschaft kann die Gemeinde innerhalb von fünf Tagen nach Erhalt des Beschlusses Widerspruch dagegen einlegen.