ANNETTE WELSCH

Seit Wochen hält das „Wort“ nun das Thema Staatsrat am Kochen. Genauer gesagt die „Politisierung“ der Hohen Körperschaft. Auslöser für das nicht enden wollende Interesse war das Gutachten des Staatsrats zur Steuerreform. Entgegen des Grundsatzes, dass die Gutachten anonym sind, wurde der Name des Autors breitgetreten, der - wen wundert es? - ein von der DP in den Staatsrat nominierter Vertreter der Finanzwelt ist. So lässt man Interview auf Interview zur Rolle des Staatsrats folgen, die man immer wieder am zur „Affäre Kinsch“ stilisierten Steuergutachten aufhängt.

Politisch stark gefärbte Gutachten gibt es immer wieder. Zuletzt nutzte die CSV das (politisierte) Staatsratsgutachten zum Kindergeld noch gerne für Parteipolitik, das ganz klar die Handschrift eines ganz ferventen Gewerkschaftsanhängers trug - der die Ehrlichkeit besaß, seinem Gutachten den Satz voranzustellen, dass der Staatsrat sich zwar nicht politisch äußern soll, aber.... Eine „Affäre XY“ konstruierte daraus keiner.

Bei allem Respekt vor der ehrenwerten Institution - der Staatsrat ist ein beratendes Gremium, dem zwar jeder Gesetzvorschlag (des Parlaments) und jedes Gesetzprojekt (der Regierung) zur Prüfung vorgelegt werden muss, bevor es im Parlament verabschiedet werden kann, die Höchststrafe, die er verhängen kann, ist aber eher symbolischer Natur: Er kann „oppositions formelles“ erheben, wenn er meint, dass der Text nicht mit der Verfassung, mit EU-Recht oder internationalen Verträgen vereinbar ist, wird am Text nicht entsprechend nachgebessert, wird keine Dispens von der zweiten Abstimmung im Parlament erteilt. Dann kann das Gesetz eben erst nach einer Dauer von mindestens drei Monaten verabschiedet werden. Mehr Einfluss, Macht und Kompetenzen hat die Hohe Körperschaft nicht, auch wenn Parlament und Regierung die juristische Expertise durchaus zu schätzen wissen und ihr meist auch folgen - im Interesse der Rechtssicherheit ihrer Gesetzgebung. Formelle Einsprüche wegen abweichender politischer Meinung gibt es nicht. Daneben sollte man Regierung und Abgeordneten zutrauen können, politische Bewertungen und formelle Einsprüche trennen zu können. Mehr Einfluss, Macht und Kompetenzen des Staatsrats sind auch in der geplanten Reform nicht vorgesehen, für die seit Mai letzten Jahres zwei Gesetzestexte vorliegen, einer der Regierung und einer der CSV. Mit dem Unterschied, dass der Regierung nach die politischen Parteien in Zukunft gemäß ihrer politischen Stärke im Staatsrat vertreten sein sollen, die Nominierung weiterhin abwechselnd von Regierung, Staatsrat und Parlament erfolgen soll - man steht wenigstens offen dazu, dass der Staatsrat gewollt politisch ist. Der CSV nach, die 2009 noch zehn der 21 Staatsräte stellte, soll nicht die politische Couleur im Mittelpunkt stehen, sondern die Kompetenzen des Kandidaten, der ausschließlich vom Parlament bestimmt werden soll. Von der(n) Mehrheitspartei(en) also - honi soit qui mal y pense. Vielleicht sollten sich Parteien und Parlament einmal emanzipieren, auf eigene Stärken bauen und den Staatsrat als das sehen, was er ist - eine formal-juristische Beratung.