LUXEMBURG
MARCO MENG

Was das neue Gesetz zu „Patentboxen“ bringen soll

Premier Xavier Bettel hatte es in seiner „Rede zur Lage der Nation“ im April angekündigt - ab 2018 soll es in Kraft treten: Das neue Gesetz zur Behandlung von geistigem Eigentum. Luxemburg hatte 2007 eine „Lizenzbox“ (Patentbox) eingeführt, mit der das Land anschließend viel Unmut erntete, war doch das Regelwerk für Steuervergünstigungen auf entsprechende Lizenzen nicht konform mit den neuen Regeln der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). Multinationale Unternehmen konnten „geistiges Eigentum“ nach Ländern wie Luxemburg, den Niederlanden oder Irland auslagern und von dort „zurückkaufen“, um so ihre Gewinne künstlich zu minimieren und Steuern zu sparen. Damit soll es nun vorbei sein.

Wie versprochen, wurde Anfang des Monats ein Gesetzesentwurf für eine neue Bestimmung für geistiges Eigentum eingereicht. Dieses gilt beispielsweise dann nicht mehr für Domain-Namen, Muster oder Marken. Fußballspieler hatten sich zum Beispiel in Luxemburg als Handelsmarke eingetragen und so im Heimatland die Steuern gedrückt. Damit ist es vorbei, während das neue Gesetz weiterhin für Software gilt, was der luxemburgischen Industrievereinigung Fedil angesichts der sich anbahnenden Digitalisierung der Wirtschaft sehr am Herzen lag. Die Fedil war eigenen Angaben nach dazu mit dem Finanzministerium im Gespräch und hatte ihre Vorschläge auf den Tisch gelegt, um ein mit internationalen Regeln („Beps“) konformes Gesetzeswerk zu schaffen, das dennoch Luxemburg wettbewerbsfähig mache. Schon zuvor hatte es aus dem Finanzministerium klar geheißen, man wolle Substanz und keine Briefkastenfirmen.

Kein reines Steuersparmodell

Bereits seit 1. Juli 2016 können keine neuen Unternehmen mehr die Vorteile der alten Lizenzbox wahrnehmen, die am 30. Juni 2021 ausläuft. Im vorgelegten Gesetzesentwurf sind Einkünfte aus geschützten Erfindungen und Software ab 2018 zu 80 Prozent von der Einkommens- und Gewerbesteuer befreit. Allerdings müssen Unternehmen gleichzeitig nachweisen, hier im Land in Forschung und Entwicklung entsprechender Produkte zu investieren.

Das Beratungsunternehmen Deloitte Luxembourg analysierte den Gesetzesentwurf und meint dazu, dass künftig nur Kosten für echte Forschung- und Entwicklung (F&E) von Patentbox-Inhabern steuerlich geltend gemacht werden, keine Mietkosten, Zinszahlungen oder Kosten durch den Erwerb des geistigen Eigentums. Es können also keine Patente mehr zu Steuersparzwecken ausgelagert werden. Damit erreicht die Regierung zum einen, OECD-Konformität und zum anderen fördere man Forschung und Innovation im Land , wie Wim Piot, Tax Leader of PwC Luxembourg dem „Journal“ mitteilt. „Dieses Projekt wird zweifelsohne F&E fördern, und Fintech wird davon profitieren.“ Piot gibt aber auch zu bedenken, seiner Ansicht nach wäre es besser, die Rate für Unternehmenssteuer zu senken statt Ausnahme-Regelwerke zu vervielfachen.

Generell sollen in Luxemburg mit dem neuen Gesetz Einkünfte aus „Patentboxen“ mit 5,2 Prozent besteuert werden. In Belgien sollen solche Lizenzeinkünfte mit 3,75 Prozent, in Irland mit 6,25 Prozent besteuert werden.

Zudem spielt Luxemburg einen Trumpf aus, indem der Wert von Patenten von der Vermögenssteuer befreit wird. Das wird den Staat nach Schätzung des Finanzministeriums 50 Millionen Euro pro Jahr kosten. Ob die Rechnung aufgeht, wird sich in den kommenden Jahren zeigen.