LUXEMBURGCLAUDE KARGER

Trotz Einwänden der Verteidigung: Prozess wird nicht vertagt - Keine Entscheidung über Annullierung

Der „Bommeleeër“-Prozess geht weiter. Das befand die 9. Kriminalkammer des Bezirksgerichts Luxemburg gestern Nachmittag. „Es wird weiter statuiert. Auf Basis des Dossiers, das uns vorliegt“, sagte die vorsitzende Richterin gegen Ende der Verhandlung. Die Einwände der Verteidigung seien allerdings „nicht verloren“ und würden zu einem späteren Zeitpunkt zur Sprache kommen.

Sylvie Conter ist der Auffassung, dass in dem Dossier sämtliche Zeugen gehört werden müssen, damit das Gericht ein Urteil fällen kann.

Die Verteidiger der Angeklagten, Me Gaston Vogel und Me Lydie Lorang hatten gleich zum Prozessauftakt die Annullierung der Prozedur gegen ihre Mandanten beantragt und die Fehler bei den Ermittlungen angeprangert.

Fehler, die die Rechte der Verteidigung stark beschneiden, so Vogel und Lorang, die sich auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs in einem Verfahren des Chemieunternehmens Solvay gegen die EU-Kommission beziehen.

Staatsanwaltschaft: Fehlende Beweisstücke kein Grund für Aussetzung

Der Gerichtshof hatte die Prozedur gegen Solvay annulliert, weil durch das spurlose Verschwinden zahlreicher Dokumente das Recht des Konzerns, sich vor Gericht zu verteidigen, verletzt wurden. Bekanntlich sind im „Bommeleeër“-Dossier laut Staatsanwaltschaft 86 von 125 Beweisstücken spurlos verschwunden.

Für die Verteidigung, die unterstrich, dass die Urteile des EuGH über jenen der nationalen Instanzen stehen, müsste demnach auch der Prozess gegen ihre Mandanten gestoppt werden. Dass so viele Beweisstücke verschwunden sind, sei in der Tat bedauerlich, sagte der beigeordnete Staatsanwalt Georges Oswald gestern in seiner Antwort auf die Argumente von Vogel und Lorang.

Allerdings existierten Fotos und Analysen der Indizien und wisse man, genau, was an den Tatorten gesichert wurde. Die Akte „Bommeleeër“ sei deshalb nicht vergleichbar mit dem Fall Solvay, so Oswald, der darauf hinwies, dass nicht jedes Beweisstück von gleicher Wichtigkeit sei und mehr als nur die Indizien zur Anklage von Wilmes und Scheer geführt habe.

„Fotos ersetzen keine materiellen Beweise“

Me Vogel wies wiederum darauf hin, dass Fotos nicht die Beweisstücke an sich ersetzen können, auf denen bereits in früheren Jahren Untersuchungsrichter Fingerabdrücke oder DNA-Spuren vermuteten.

Beispielsweise auf der am 5. Juli 1985 komplett sicher gestellten Sprengfalle in Asselscheuer. Wie Oswald gestern übrigens erklärte, sind die explosiven Bestandteile der „Booby Trap“ vor Jahren bereits aus Sicherheitsgründen von den Sprengstoffspezialisten der Armee zerstört worden - ohne dass die Justiz darüber im Bilde war. Me Vogel vermutet, dass der amerikanische Inlandsgeheimdienst FBI gute Gründe hatte, um die Beweisstücke, die ihm - ebenfalls ohne Wissen der Justiz - anvertraut wurden, nicht zurück zu erstatten.

Was ihn zu dieser Annahme bewegt, will der Anwalt zu einem späteren Zeitpunkt erklären. Womöglich sogar bereits heute, wo die Verteidigung sich aller Voraussicht nach mit den Spuren beschäftigen wird, denen die Ermittler nie richtig nachgingen. Die Rede geht vom geheimen NATO-Netzwerk „Stay behind“ und anderen Geheimstrukturen, die im Falle des Falles bei einem Überfall der Truppen des Warschauer Pakts den Widerstand organisieren sollten.

Kurz vor Prozessbeginn hatte sich bei RTL ein anonymer Zeuge gemeldet, der von Sabotage-Trainings in der Armee berichtete. Soldaten seien gezielt darauf vorbereitet worden, vitale Infrastrukturen zu zerstören. Ebensolche hatten auch die „Bommeleeër“ im Visier.