BRÜSSEL
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Anhörungen der neuen EU-Kommissare durch das Europaparlament gehen weiter

Die neuen EU-Kommissare stellen sich vor, bevor das Parlament über das Personalpaket abstimmt. Im November soll eine neue EU-Kommission unter Jean-Claude Juncker die Arbeit aufnehmen. Gestern gingen die Anhörungen weiter.

Der designierte EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos will den Mittelmeerstaaten mehr Unterstützung bei der Aufnahme von Flüchtlingen geben. „Wir müssen Italien Solidarität beweisen“, sagte Avramopoulos gestern bei seiner Anhörung vor Europaparlamentariern. Notwendig seien klare Asylregeln, Maßnahmen gegen illegale Zuwanderung und Menschenschleuser sowie mehr Möglichkeiten für legale Einwanderung. Ab 1. November will die EU mit dem Einsatz „Frontex Plus“ unter dem Dach der europäischen Grenzschutzagentur Italien bei der Sicherung der Seegrenzen und der Rettung von Bootsflüchtlingen unterstützen. Avramopoulos wandte sich ausdrücklich gegen die Abschottung einer „Festung Europas“.

Lebensmittel-Standards bei TTIP sichern

Beim transatlantischen Handelsabkommen TTIP mit den USA will der designierte EU-Gesundheitskommissar Vytenis Andriukaitis keine Abstriche bei der Lebensmittelsicherheit hinnehmen. „Es wird keine Absenkung der europäischen Standards geben“, sagte der Litauer am Dienstag bei seiner Anhörung vor Europaparlamentariern. „Ich persönlich möchte da auch keine Kompromisse eingehen und gehe auch keine ein.“

Digitale Aufholjagd

Der designierte EU-Kommissar für Internetwirtschaft, Günther Oettinger, der am Montagabend befragt wurde, warnt vor einem Zurückfallen Europas im internationalen Wettbewerb. „Wir müssen die Aufholjagd beginnen“. Oettinger verkniff sich auch nicht einen Exkurs zum jüngsten Skandal um im Internet veröffentlichte intime Bilder Prominenter: „Wenn jemand so blöd ist und als Promi ein Nacktfoto von sich macht und ins Netz stellt“, dann könne ihn auch die Politik nicht schützen. „Vor Dummheit kann man Menschen auch nicht oder nur eingeschränkt bewahren.“ Die Anhörungen der designierten neuen EU-Kommissare dauern nach derzeitiger Planung noch bis Dienstag nächster Woche.