LUXEMBURG
CLAUDE KARGER

CSV bemängelt Ministerauskünfte zu Radio 100,7, Encevo, Fage und „Planetary Resources“

Die Oppositionsarbeit ist nicht so einfach zu machen“, seufzte gestern Morgen Noch-CSV-Fraktionschef Claude Wiseler bei einer Pressekonferenz mit seinen Kollegen Laurent Mosar und Diane Adehm einen Monat nach den Wahlen, bei der die mit 21 Parlamentssitzen weiterhin stärkste Partei in der „Chamber“ starke Stimmeneinbußen hinnehmen musste. Beim „point presse sur quelques sujets d’actualité“ wie es in der Einladung lautete, ging es allerdings nicht um die Aufstellung der Partei für die kommenden Jahre in der Opposition - das werde nach der Regierungsbildung im Dezember entschieden, sagte Wiseler auf Nachfrage und die Frage nach der künftigen Parteiführung werde bei einem Kongress im Januar beantwortet, aber auf keinen Fall „vor laufenden Kameras und Mikros“ erörtert - sondern vor allem um die Akten Radio 100,7, Encevo, Fage und „Planetary Resources“.

Im Fall des öffentlich-rechtlichen Senders, über dessen Unabhängigkeit seit längerem diskutiert wird, zeigten sich die CSV-Abgeordneten entrüstet darüber, dass Medienminister Bettel bis dato noch nicht der Einladung in den Medienausschuss gefolgt sei, um das Thema zu erläutern. Parlamentarische Anfragen dazu seinen nur „oberflächlich“ beantwortet worden. Zur Akte Encevo habe sich der Wirtschaftsminister auch noch nicht im zuständigen Parlamentsausschuss blicken lassen. Ende Juli hatte der Finanzinvestor Ardian seinen Anteil von 25,5 Prozent am luxemburgischen Stromkonzern an „China Southern Power Grid“ veräußerst. Für die CSV wirft das eine Menge Fragen über die Kontrolle über das Energieunternehmen auf.

Fage und „Planetary Resources“: Nochmal nachgehakt

Auch im Fall der umstrittenen Joghurtfabrik Fage, die ein 100 Millionen-Invest für eine neue Produktionsstätte in der Aktivitätszone „Wolser“ bei Bettemburg tätigen sollte, sind die Christlich-Sozialen nicht mit den Antworten des Wirtschaftsministers zufrieden. Sie reichten deshalb gestern noch eine parlamentarische Frage nach, wo sie mehr Details über den Verkauf des 15 Hektar-Grundstücks wissen wollen, das der Staat an den Betrieb für 30 Millionen Euro verkauft hat. Ob im Vorfeld eine Expertise angeordnet worden sei, um den Wert des Grundstücks zu schätzen. Vor allem aber interessiert die CSV, weshalb der Staat es verkauft und nicht, wie bei ähnlichen Unternehmensansiedlungen auch, die Nutzung über ein „droit de superficie“ gestattet hat. Claude Wiseler wundert sich zudem, dass die Transaktion stattfand, ohne dass Fage eine Betriebsgenehmigung hatte. Er möchte auch wissen, ob der Kaufvertrag mit einer Retrozessionsklausel versehen sei im Falle wo sich das Fage-Fabrikvorhaben nicht konkretisiere. Nicht zufrieden geben sich die Oppositionspolitiker auch mit den Antworten Etienne Schneiders zu „Planetary Resources“. Das „Space Mining“-Unternehmen, an dem Luxemburg über die von der staatlichen Investitionsbank SNCI gegründete SAAM Luxembourg für 12 Millionen Euro 10 Prozent hielt, ist ins Trudeln geraten und die Luxemburger sind im Oktober schlussendlich ausgestiegen. Laurent Mosar stellte gestern die Frage, ob „das SNCI-Gesetz nicht gebogen wurde“ und man die notwendige Vorsicht bei diesem Einstieg habe walten lassen. Seiner Auffassung zufolge sei die Seriosität der Investoren bei „Planetary Resources“ nicht ausreichend kontrolliert worden. Mit der Aussage, dass „Space Mining“ - ein neues Geschäftsfeld hinter dem auch die CSV weiterhin steht - halt ein Risikogeschäft mit möglichen Verlusten sei, ist es für Mosar in dieser Akte nicht getan. In einer Dringlichkeitsfrage wollen er und Diane Adehm nun genauere Details über die Akte wissen. Auch „déi lénk“ hakten gestern mit einer weiteren Frage in dem Dossier nach.