LUXEMBURGCHRISTIAN BLOCK

Vor allem die CSV bekommt in dieser Woche viele Gelegenheiten,

Vor dem Hintergrund steigender Infektionszahlen diskutiert das Parlament am Donnerstag in einer Aktualitätsstunde über den Vorbereitungsstand des Landes mit Blick auf eine mögliche zweite Infektionswelle. Am Samstag waren 44 neue Covid-19-Fälle bekannt geworden. Gestern kamen noch einmal 22 hinzu. Die Zahl der aktiven Infektionen beläuft sich damit auf 85. Gesundheitsdirektor Dr. Jean-Claude Schmit hatte sich am Samstag beunruhigt über die jüngste Entwicklung gezeigt. Das Ministerium würde die Entwicklung der Infektionszahlen aufmerksam verfolgen, erklärte er gegenüber RTL. Anfang dieser Woche wird eine detailliertere Analyse erwartet. Ob die Regierung bereits am Donnerstagnachmittag viel zu ihrer weiteren Strategie sagen wird, bleibt abzuwarten. Die Regierung hatte erst vorige Woche angekündigt, bis Mitte Juli eine neue Teststrategie vorstellen zu wollen.

Wohnungsbau,Brexit, Freeport

Die Aktualitätsstunde ist in dieser Woche jedenfalls eine von vielen Gelegenheiten für die Opposition, insbesondere die CSV, der Regierung auf den Zahn zu fühlen. Auf Anfrage der größten Oppositionspartei sind etliche erweiterte Fragen programmiert, beispielsweise zum sektoriellen Leitplan Wohnungsbau, zur Jugendarbeitslosigkeit, zum Stausee oder den Einwegmasken zum Schutz anderer vor einer Infektion mit SARS-CoV-2 (am Dienstag), zu den Post-Brexit-Verhandlungen und zum Freeport (am Mittwoch), dann scheinbar noch einmal zum Thema Brexit und dann über Kinder mit spezifischen Bedürfnissen (am Donnerstag). Hinzu kommen die reguläre Fragestunde zum Beginn der Dienstagssitzung im Plenum sowie zwei erweiterte Fragen der DP an die Regierung (Kreislaufwirtschaft, Auswirkungen der „Vom Hof auf den Tisch“-Strategie der EU-Kommission auf die Landwirtschaft in Luxemburg). Auftakt der Sitzung am Mittwoch ist eine Aktualitätsstunde von Piraten und CSV zum Thema Rassismus in Luxemburg.

Militärsatellit:Ex-Minister Schneider im Ausschuss

Wenn demnach viel im Plenum diskutiert wird, stimmen die Deputierten allerdings auch über Gesetzesvorlagen ab. Am Mittwoch soll die EU-Richtlinie „zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung“ in die nationale Gesetzgebung überführt werden. Mit der Gesetzesvorlage wird das Gesetz vom 10. August 2018, das den Artikel 31 der EU-Direktive bereits partiell einführte, abgeschafft, und besagter Artikel vollständig implementiert. Das Gesetz verpflichtet Treuhandgesellschaften dazu, Daten der wirtschaftlichen Eigentümer zu erhalten und aufzubewahren. Zudem wird ein „registre des fiducies et des trusts“ beim „Enregistrement“ geschaffen. Darin müssen die Treuhandgesellschaften bestimmte Daten eintragen. Am Donnerstag befinden die Parlamentarier auch über eine Abänderung des Studienbeihillfegesetzes. Sie ermöglicht es Studierenden, die aufgrund der Umstände der Pandemie ihr Studium verlängern müssen, weiter Studienbeihilfen zu erhalten.

Auch die Agenda der Kommissionssitzungen ist in dieser Woche gut gefüllt. Da wäre beispielsweise die Sitzung der Budgetkontrollkommission am Mittwochnachmittag, wo sich die Abgeordneten vom ehemaligen Wirtschafts- und Verteidigungsminister Etienne Schneider Antworten darüber erwarten, wie sich die Mehrkosten für das Projekt des Militärsatelliten (LUXEOSys) erklären. Ursprünglich waren dafür 170 Millionen Euro veranschlagt worden, nun sollen es 350 Millionen sein.

Die Auswirkungen der wirtschaftlichen Krise auf die Reserven der Sozialversicherung und auf die Wirtschaft sind ebenfalls Themen in den Ausschüssen in dieser Woche. Am Donnerstag werden den Abgeordneten hingegen zwei Studien vorgestellt, die ein besseres Verständnis der Wohnungsproblematik erlauben sollen.