Noch vermeiden die meisten europäischen Partner offene Rügen in Richtung Frankreich. Doch Europa verliert zunehmend die Geduld, Paris hält sich seit Jahren nicht an die vereinbarten Sparziele. Außerdem hinkt die Regierung von Präsident Francois Hollande bei Reformen hinterher. Die Währungshüter sehen darin eine ernsthafte Gefahr für die Glaubwürdigkeit der Eurozone.
„Frankreich weiß, was es tun muss“, sagte der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble am Samstag in Mailand nach einem Treffen der EU-Finanzminister. Der neue EU-Währungskommissar Jyrki Katainen unterstrich die Bedeutung von Reformen in Europa: „Wenn Sie eine Verordnung vom Arzt bekommen und das Medikament von der Apotheke holen, es aber nicht nehmen, hilft es nicht.“
„Es kann nicht sein, dass einzelne Länder den Pakt verlassen und andere müssen dann umso mehr Anstrengungen unternehmen, um die Gesamtstabilität zu erreichen“, sagte Österreichs neuer Ressortchef Hans Jörg Schelling. Nach seinen Angaben hat die EU-Kommission am Rande des Ministertreffens Frankreich aufgefordert, Pläne vorzulegen, wie möglichst rasch das maximal erlaubte Defizit von drei Prozent der Wirtschaftsleistung wieder erreicht werden könne. Seit Jahren würden Ankündigungen nicht eingehalten. „Das wird halt nicht mehr zu tolerieren sein.“
Neue Haushaltszahlen im Oktober
Anfang Oktober wird mit neuen Haushaltszahlen aus Paris gerechnet. Dann wird die EU-Kommission über das weitere Vorgehen befinden. Theoretisch wären Strafmaßnahmen denkbar, über die aber am Ende die EU-Regierungen entscheiden müssen.
Nach ihrem historischen Krisenpaket findet auch die Europäische Zentralbank (EZB) deutliche Worte in Richtung der Regierungen: „Wir haben unseren Beitrag geleistet, aber das heißt nicht, dass die Probleme gelöst sind“, sagte EZB-Vizepräsident Vítor Constâncio. „Jetzt sind die Regierungen an der Reihe, mehr Reformen zu liefern und Maßnahmen zu ergreifen, die Investitionen fördern und den Abwärtstrend umkehren, der seit der Krise zu sehen ist.“
Der Präsident der Deutschen Bundesbank Jens Weidmann forderte mit Blick auf Paris, die Eurostaaten müssten die Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspakts um der Glaubwürdigkeit willen befolgen. „Das heißt sicherlich für Frankreich, dass zusätzliche Anstrengungen notwendig sind, allein schon deshalb - aber nicht nur -, weil Frankreich eine Vorbildfunktion hat für andere Länder.“
Investitionen in Milliardenhöhe
Bei dem Treffen vereinbarten die Minister, im Kampf gegen die Konjunkturschwäche in der Währungsunion Investitionen in Milliardenhöhe anzuschieben. Der Finanzminister von Italien - das derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat - Pier Carlo Padoan nannte das konkrete Vorgehen: „Wir erwarten, dass die EU-Kommission und die Europäische Investitionsbank EIB sehr bald (...) praktische Vorschläge machen werden.“ Nach Worten Schäubles sollen die Projekte bis Dezember feststehen.
Weidmann sieht die Politik auch deswegen unter Zugzwang, weil die sehr expansive Geldpolitik der EZB seiner Ansicht nach zunehmende Risiken birgt: „Vor allem eben die Gefahr, dass die Politik in ihren Reformanstrengungen nachlässt, und die Gefahr, dass die Anleger auf der Suche nach Rendite übermäßige Risiken eingehen, was dann die Finanzstabilität gefährden könnte.“ Die Wirtschaft im Euroraum stagniere und die Zuversicht der Unternehmen schwinde.
Finanzminister Pierre Gramegna bestand beim „Eurofi Financial Forum“ auf der Notwendigkeit neuer öffentlicher und privater Investitionen in Infrastrukturen, Forschung und Innovation ebenso wie die Bedeutung struktureller Reformen, um die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen zu steigern und die Beschäftigung zu fördern. Neben dem Forum nahm Gramegna Ende vergangener Woche auch am Eurogruppen-Treffen teil, an der informellen Ecofin-Sitzung sowie am Asien-Europa-Treffen (ASEM).
Irland: Mögliche Schulden-Umschichtung
Irland kann auf eine Umschichtung seiner Altschulden hoffen. Die EU-Finanzminister waren sich nach Worten Padoans einig, dass Irland die Kredite vom Internationalen Währungsfonds IWF vorzeitig zurückzahlen darf. Padoan wertete dies als „Beleg für den Erfolg des irischen Anpassungsprogramms“. Allerdings steht die offizielle Genehmigung noch aus, weil nationale Parlamente - unter anderem der Bundestag - noch ein Wort mitzureden haben.