LUXEMBURG
CLAUDE KARGER

Die „Chambre des Salariés“ bekommt mit Nora Back (OGBL) erstmals eine Präsidentin

Sie sind die größte Wahloperation in Luxemburg: Die Sozialwahlen, bei denen am vergangenen 12. März die Mitarbeiter der Betriebe mit mehr als 15 Angestellten ihre Unternehmensdelegation gewählt haben, aber auch ihre 60 Vertreter und deren Ersatzleute in der Arbeitnehmerkammer. Über 526.000 Arbeitnehmer und Rentner waren zu den Urnen gerufen – die Wahlbeteiligung lag diesmal bei rund 30 Prozent.

Knapp vier Monate nach den Sozialwahlen kam die „Chambre des Salariés“ gestern zu ihrer verfassungsgebenden Versammlung im Bonneweger „Casino Syndical“ zusammen. Und erkor erstmals eine Frau an ihrer Spitze: OGBL-Vizepräsidentin Nora Back wurde erwartungsgemäß einstimmig zur Vorsitzenden gewählt. Die langjährige Gewerkschaftlerin, die Ende des Jahres von André Roeltgen die Präsidentschaft der größten Gewerkschaft übernehmen wird, tritt somit an der Spitze der CSL die Nachfolge von Jean-Claude Reding an.

OGBL mit absoluter Mehrheit

Der frühere OGBL-Chef bleibt der Arbeitnehmerkammer aber erhalten, und zwar als Vizepräsident. Auch LCGB-Präsident Patrick Dury ist Vizepräsident. Der unabhängige Gewerkschaftsbund hatte zwar bei den CSL-Wahlen Einbußen hinnehmen müssen, ist aber weiterhin mit 35 Sitzen stärkste Kraft in der Kammer. 18 gingen an den christlichen Gewerkschaftsbund, vier an die Bank- und Versicherungsangestelltengewerkschaft ALEBA, zwei an den Eisenbahnerverband FNCTTFEL und einer an die christliche Transportgewerkschaft Syprolux. Ebenfalls einstimmig gewählt wurden gestern der CSL-Kassenwart (Henri Kremer), der Präsident des Finanzausschusses (Gabriel Di Letizia) und die Vorsitzende des Chancengleichheitskomitees (Sylvie Lombardi). Nora Back bedankte sich in ihrer Antrittsrede für das Vertrauen, das man ihr entgegen bringt und würdigte Jean-Claude Reding. „Er hat aus der ‚Chambre des Salariés‘ das gemacht, was sie heute ist“, unterstrich die neue Vorsitzende, die sich erfreut zeigte, auch weiterhin auf den Rückhalt ihres Vorgängers zählen zu können.

Reding war der erste Präsident der Arbeitnehmerkammer, die nach der Einführung des Einheitsstatuts der Arbeitnehmer 2008 aus der Fusion der Privatangestellten- und Arbeiterkammern hervorging.

Erfreut zeigte sich Back auch über die wesentliche Zunahme des Frauenanteils in der CSL-Vollversammlung und der Zahl der Grenzgängervertreter (von acht bei den Sozialwahlen 2013 auf 17 in diesem Jahr). „Es ist ein wichtiges Zeichen nach außen, dass die Arbeitnehmerkammer im Interesse aller arbeitet“. Es müssten allerdings noch Bemühungen unternommen werden, damit die Wahlbeteiligung an den „Chambre des Salariés“-Wahlen steigt und die Kammer, die übrigens auch einer der größten Anbieter von Weiterbildungen im Land ist, noch bekannter wird.

Das „Luxembourg Institute of Socio-Economic Research“ sei dabei, eine Analyse der Wahlbeteiligung durchzuführen. Auch bei der Wahlprozedur gebe es sicherlich noch Verbesserungsbedarf.

In den kommenden Wochen wird sich die neue Arbeitnehmerkammer, in der es zahlreiche neue Gesichter gibt, nun organisieren und ein Arbeitsprogramm für die neue Legislatur aufstellen. Daneben gilt es, die Vertreter der CSL in den Gremien zu wählen, in denen die Arbeitnehmerkammer vertreten ist - etwa in der Gesundheitskasse oder der Unfallversicherung. Back kündigte schon mal an, dass sich neben den sozialen Umständen auch verstärkt mit Umweltproblemen beschäftigt werden soll, mit dem Wohnungsbau und der anstehenden Steuerreform. Sie will über eine Studie genauere Einblicke in die Sozialtransfers erhalten und weiter in die Weiterbildung und in die Ausbildung der Personaldelegierten investieren. Eingeläutet hatte die Vollversammlung Arbeitsminister Dan Kersch, der auf die Bedeutung der Arbeitnehmerkammer im sozialen und institutionellen Gefüge des Landes einging. Die CSL muss von der Regierung um Gutachten zu den meisten Gesetzentwürfen gebeten werden und hat zudem ein Initiativrecht für Gesetzvorschläge.

Kersch: Sozialwahlen vereinfachen

Kersch beglückwünschte die Arbeitnehmerkammer zu ihrer guten Arbeit im gesetzgeberischen Prozess. „Was wir beim Parlament noch nicht fertig gebracht haben, gibt es bei den Sozialwahlen schon: Hier kann jeder unabhängig von seiner Nationalität mitbestimmen“, fügte der LSAP-Minister hinzu, dessen Ministerium langsam an seine Grenzen stoße, was die Abwicklung der Arbeitnehmerkammerwahl anbelangt. Das zentrale Wahlbüro hat bei wachsender Wählerschaft in der Tat immer mehr zu tun, um die Wahlzettel vorzubereiten und die Stimmenauszählung manuell vorzunehmen. Das müsse einfacher werden, befand Kersch, der sicher gehen will, dass jeder Mandatsträger bei den Sozialwahlen eine adäquate Ausbildung für seine Aufgabe bekommt. Die CSL sei auch ein wichtiger Partner bei der Begleitung der Umwälzungen in der Arbeitswelt, an die das Arbeitsrecht angepasst werden müsse. In diesem Sinne sei sein Ministerium dabei, ein Gesetz über das Recht auf „Dekonnexion“ auszuarbeiten. Auch die Telearbeit soll einen gesetzlichen Rahmen erhalten, das Recht auf Teilzeitarbeit eingeführt werden und die Elternzeit noch einmal verbessert werden. Gleichsam sollen das Kollektivvertragsgesetz und die Gesetzgebung zu den Sozialplänen überarbeitet und der Kampf gegen Sozialdumping intensiviert werden.