„Freie Fahrt für freie Bürger“ titelte das „Journal“ gestern in Erinnerung an das Inkrafttreten des Schengener Abkommens am 26. März 1995. Knapp zehn Jahre nach Unterzeichnung eines ersten Vertrags im mittlerweile weltweit bekannten Moselörtchen - ein Schritt in Richtung „Europa der Bürger“, wie der damalige Staatssekretär im Außenministerium, Robert Goebbels betonte -, fielen die Grenzkontrollen weg, konnte der Bürger von Frankfurt an der Oder über Luxemburg, Toulouse und Madrid nach Lissabon fahren, ohne an einer Zollstation blockiert zu werden. Später wurde der Schengen-Raum erweitert, der Euro kam, es wurde einfacher, sich in der EU zu bewegen und sich überhaupt als Bürger einer Union zu fühlen, in dieser Zeit Riesensprünge nach vorne machte. Seit Ausbruch der Finanz- und Wirtschaftskrise 2008, die sehr viele Defizite in der Konstruktion der Union offen gelegt hat, scheint ihr aber leider die Puste für große Sprünge ausgegangen zu sein. Auch wenn Beträchtliches geleistet wurde, um das Banksystem in den Griff zu bekommen und Länder vor dem Bankrott zu retten: Der Bürger hat längst das Gefühl, nicht mehr im Mittelpunkt zu stehen. Dass der EU von den Machthabern und den Bürgern in vielen Ländern die Schuld an ihrer Misere zugeschoben wird, ist kaum verwunderlich. Noch nie haben wir eine derart gereizte Stimmung in Europa erlebt wie heute.
Eine Stimmung, die Tür und Tor öffnet für Populismus und Protektionismus. Der Front National in Frankreich, der sich am Sonntag voraussichtlich auch in der zweiten Runde der „départementales“ behaupten wird, punktet vor allem mit seiner Europafeindlichkeit. Die Gegner haben dem oft nicht viel entgegen zu setzen. Schlimmer noch: Manche versuchen sogar, die Rechten rechts zu überholen, um Stimmen zu fangen. Auf Stimmenfang gingen die Christlich-Sozialen in Bayern 2013 mit ihrem Wahlkampfhit „Ausländer-Maut“. Ob das finanziell überhaupt Sinn macht oder nicht, stand damals noch überhaupt gar nicht zur Debatte. Nein, es ging vorrangig darum, die „Ausländer“, die EU-Bürger aus Spanien, Polen oder Luxemburg für die Bayern offensichtlich noch immer sind, für die Instandhaltung von Deutschlands Straßen zur Kasse zu bitten.
Die Kanzlerin höchstpersönlich hatte im Wahlkampf gesagt, dass die Maut mir ihr nicht zu machen sei, nun kommt sie nach reichlich politischen Traktationen 2016 doch. Der Bundestag gab gestern mit überwältigender Mehrheit grünes Licht für das Ding, das viel kostet, aber verhältnismäßig wenig einbringt. Es ist aber vor allem ein anti-europäisches Zeichen, da nur Inländer für die Abgabe voll über eine geringere Kfz-Steuer entlastet werden sollen.
Die Diskriminierung liegt also auf der Hand und die darf laut europäischen Verträgen nicht sein, was der Europäische Gerichtshof mit Sicherheit bestätigen wird. Dass Merkel dem Koalitionsfrieden zuliebe das Risiko einer gewaltigen politischen Schlappe eingeht, ist uns unverständlich. Es ist aber ein Beispiel mehr, um den besorgniserregenden Zustand der EU und des europäischen Gedankens überhaupt zu illustrieren. Freie Fahrt für freie Bürger? Das war offensichtlich gestern. Fehlt nur noch, dass die Schlagbäume zurück kommen.