WARSCHAU
NATALIE SKRZYPCZAK (DPA)

„Demokratieverstöße halten an“ - Weitere Proteste gegen Polens Regierung

Polens Regierung will die Arbeit von Journalisten im Parlament beschränken. Aus Protest blockierten Tausende Demonstranten am Wochenende bis in die Nacht den Sejm. Die Kritik: Die Pläne der Nationalkonservativen seien ein weiterer Eingriff in Polens Demokratie.

Stundenlang saßen die Politiker fest. Bis drei Uhr früh konnten selbst die Regierungschefin Beata Szydlo und der Chef der Partei Recht und Gerechtigkeit PiS, Jaroslaw Kaczynski, das polnische Parlament nicht verlassen. Schließlich befreiten sie Polizisten, von denen Hunderte im Einsatz waren. Aufgebrachte Demonstranten hatten das Warschauer Parlament, den Sejm, blockiert. Chaos und Tumult herrschten auch im Inneren. Kurzerhand besetzte eine Gruppe Oppositionsabgeordneter das Rednerpult. „Freie Medien“, stand auf Zetteln, die sie in die Höhe hielten.

Pläne für ein gesondertes Medienzentrum

Auslöser des Protests waren Pläne, die Arbeit von Journalisten im Sejm zu ändern. Nach dem Willen der Nationalkonservativen sollen Reporter ab 2017 aus einem gesonderten Medienzentrum berichten. Nur zwei festen Korrespondenten pro Redaktion, die abwechselnd arbeiten sollen, werde Zugang zum Parlament gewährt. Bild- oder Tonaufnahmen dürfen sie dort aber keine machen. Damit würden bessere Arbeitsbedingungen für Journalisten und Parlamentarier geschaffen, argumentieren die Nationalkonservativen.

Kritiker widersprechen: „Der einzige Effekt ist, dass die Politiker den Journalisten erfolgreich ausweichen können, nur die Fragen beantwortet werden, die für sie bequem sind und das auch nur dann, wenn sie Lust darauf haben“ sagt Jaroslaw Kurski, stellvertretender Chefredakteur der Zeitung „Gazeta Wyborcza“. Die Organisation „Reporter ohne Grenzen“ rügt die PiS-Pläne als verfassungswidrige Beschneidung von Rechten der Parlamentskorrespondenten und fordert einen umgehenden Stopp.

„Der Sejm kann nicht von Zensur beherrscht werden, er darf nicht ohne Journalisten sein“, protestiert Grzegorz Schetyna von der Oppositionspartei Platforma Obywatelska (PO). Die Verstöße der PiS gegen die parlamentarische Demokratie würden nicht abreißen, empört er sich. Seit ihrem Amtsantritt im November 2015 trieben die Nationalkonservativen eine Reihe umstrittener Gesetze voran - damit gefährden sie nach Meinung von Menschenrechtlern Polens Demokratie.

Proteste seit Oktober

Als Angriff auf die Pressefreiheit werteten Journalistenverbände bereits eine Reform, mit der die PiS vor Monaten öffentlich-rechtliche Medien unter ihre Kontrolle brachte. Seitdem wurden Vorstände und zahlreiche Journalisten in Rundfunk oder Fernsehen gegen Vertreter katholischer und konservativer Medien ausgetauscht. Zudem schränkte die PiS das Verfassungsgericht in seiner Kontrollfunktion der Regierung ein, wie Kritiker mahnen.

Gegen eine geplante Verschärfung des Abtreibungsrechts gingen im Oktober Zehntausende Menschen auf die Straße. Jüngst erregten von den Nationalkonservativen vorangetriebene Änderungen zum Versammlungsrecht die Sorge von Menschenrechtlern. Die EU-Kommission prüft in Polen die Rechtsstaatlichkeit.

Demokratieverstöße sehen die Regierenden aber auf Seite der Opposition - und drehen den Spieß um: In einer TV-Ansprache verurteile Szydlo die Proteste. „Das hat nichts mit den Grundsätzen eines demokratischen Rechtsstaats oder europäischen Demokratie-Standards zu tun“, mahnte sie im öffentlich-rechtlichen Fernsehen.

Erste Zugeständnisse

Dennoch könnte der Widerstand ihrer Kritiker die PiS zu Zugeständnissen zwingen. Senatsmarschall Stanislaw Karczewski kündigte bereits Gespräche mit Medienvertretern an, um nach Lösungen zu suchen. „Es war nie die Absicht, Journalisten den Zugang zu wichtigen politischen Ereignissen in Sejm und Senat zu verwehren“, heißt es nun.

Für die Demonstranten könnte es ein Erfolg sein. Bisher war die PiS kaum von ihrem Kurs, den sie den „guten Wandel“ nennt und mit dem sie in die rechtsstaatliche Ordnung eingreift, abzubringen. Doch Polens selbst ernannte Demokratieschützer zeigen Ausdauer. Seit einem Jahr macht das „Komitee zum Schutz der Demokratie“ (KOD) gegen umstrittene Handlungen der Regierung mobil. Spontan organisierte KOD den Protest vor dem Sejm. „Wir hören nicht auf zu protestieren, bis sie aufgeben“, sagt KOD-Leiter Mateusz Kijowski.