LUXEMBURG
SIMONE MOLITOR

Minister Meisch bezeichnet den Konflikt mit den Lehrergewerkschaften als großes Trauerspiel

Die Situation könnte kaum verfahrener sein: Der Konflikt zwischen Gewerkschaften und Bildungsministerium hat seinen vorläufigen Höhepunkt erreicht. Minister Claude Meisch hat das Schlichtungsverfahren rund um das Sparpaket im Secondaire am Dienstag für gescheitert erklärt. Der Weg für gewerkschaftliche Aktionen, etwa Streik, ist damit geebnet. Am vergangenen Freitag hatten die zur Intersyndicale zusammengeschlossenen drei Gewerkschaften während einer Pressekonferenz scharf geschossen. Féduse, Apess und SEW hatten erklärt, dass die vom Minister beschriebene Einigung nie stattgefunden habe, weshalb man die Basis dazu aufgerufen habe, das Sparpaket - der angebliche Kompromiss demnach - abzulehnen. Viele der getätigten Aussagen und Vorwürfe rückte Meisch gestern allerdings in ein ganz anderes Licht.

Rückblick: Zwei Einigungen, die keine waren

„Absicht der Regierung war es, mithilfe des Zukunftspakets wieder ein Gleichgewicht in die Staatsfinanzen zu bringen. Vom ganzen Land wird eine kollektive Anstrengung erwartet. Wie soll ich der Öffentlichkeit erklären, dass der Bildungsbereich davon ausgeschlossen bleibt?“, fragte der Minister eingangs. Immerhin habe sich die Regierung auf der anderen Seite dazu verpflichtet, massiv in die Bildung zu investieren. Um diese Mehrausgaben zu einem gewissen Teil mitzufinanzieren werde ein solidarischer Beitrag von den Sekundarlehrern verlangt. Frühzeitig habe man sich mit den Gewerkschaften zusammengesetzt, um über Ideen und Maßnahmen zu diskutieren. „In Zeiten wie diesen brauchen wir starke Gewerkschaften, um über den Weg des Sozialdialogs Stabilität und Ruhe in die Schulen zu bringen“, bemerkte Meisch. Umso beruhigter sei er gewesen, als am 26. November eine Einigung mit der Féduse gefunden wurde und auch die Apess wenig später erklärte, dass die Vorschläge in die richtige Richtung gehen würden. Dann sei die Stimmung aber gekippt.

Am 4. Mai sei es zu einer neuen Einigung gekommen, die ihm persönlich auch besser gefallen habe, weil sie einen Schwerpunkt auf die Bildungsqualität lege. „Wieder waren wir erleichtert“, sagte der Minister. Und wieder sei es anders gekommen, denn obwohl die Gewerkschaften sich verpflichtet hätten, das Abkommen nach außen positiv darzustellen und sich dafür einzusetzen, dass ihm zugestimmt würde, hätten die Vertreter plötzlich zum Gegenteil aufgerufen: Die Lehrer sollen bis nächste Woche gegen das Sparpaket stimmen.

Nur ein Ziel: Weg zum Streik ebnen

„Das lässt mich doch sehr am guten Willen der Gewerkschaften zweifeln“, stellte Meisch fest, „ich komme nicht daran vorbei, manchen Gewerkschaftlern schlechte Absichten zu unterstellen, und mich zu fragen, was diese Leute überhaupt wollen“, gab Meisch zu. Die Antwort darauf habe er gestern Aussagen von Apess-Präsident Daniel Reding in einem Zeitungsartikel entnehmen können: „Sie wollen ein Freifahrtticket, um streiken zu gehen“. Die gemeinsame Suche nach Lösungen sei nur nebensächlich gewesen. Noch dazu würden die Gewerkschaftler den Sekundarlehrern nun „gruselige Schauermärchen“ erzählen, so Meisch, der von „reiner Desinformation“ sprach, dies mit dem Ziel „Angst zu machen, um zu verhindern, dass das Sparpaket gestimmt wird“. Die Gesprächspartner seien nicht einmal davor zurückgeschreckt, die Vermittlerin mit reinzuziehen. „Es wurde unterstellt, der Sitzungsbericht sei vom Ministerium beeinflusst worden, dabei wurde er von der Schlichterin verfasst. Dies ist also eine Attacke gegen ihre Person“, folgerte Meisch. Etwas Ähnliches habe er noch in keinem Sozialkonflikt erlebt.

„Lassen uns nicht durch Spielereien bremsen“

„Das Ganze ist ein großes Trauerspiel. Solange die Gewerkschaften ihrer Basis etwas anderes erzählen als dem Minister, macht ein Sozialdialog keinen Sinn. Wir lassen uns aber nicht bremsen, was die Schulentwicklung anbelangt. Es gibt Probleme in der Schule, denen wir uns stellen müssen. Zehn Prozent der Schüler fallen jedes Jahr durch. Eine gezielte und frühzeitige Förderung ist nötig. Es ist unser Auftrag als Ministerium, zu handeln. Von diesem Auftrag werden wir uns nicht durch solche Spielereien abhalten lassen“, stellte Meisch klar. Seiner Ansicht nach seien die Differenzen nicht unüberbrückbar, so wie es von Gewerkschaftsseite dargestellt würde. Ohnehin würden sich viele Sekundarlehrer nicht mehr von den Gewerkschaften vertreten fühlen, wusste der Minister zu berichten. Dass Regelungen, wie die „Altersdécharge“ unter der momentanen Form, nicht mehr in diese Welt passen würde, sei vielen klar. Es gehe darum, Inkohärenzen abzuschaffen, unterstrich Meisch. Die „Altersdécharge“ soll bekanntlich in eine „heure de disponibilité“ umgewandelt werden. Man versuche nun, über neue Wege direkt mit der Lehrerschaft in Dialog zu treten.

Nicht nur sparen, Ministerium investiert massiv

Dass es einzig und allein ums Sparen gehe, wollte der Minister auch nicht auf sich sitzen lassen. „Wir haben uns beispielsweise dazu verpflichtet, 1.000 Unterrichtsstunden pro Woche zur Verfügung zu stellen, während denen neben dem regulären Unterricht gezielt mit schwachen Schülern gearbeitet wird. 1.000 Wochenstunden bedeuten 45 neue Lehrerposten. Pro Jahr kostet uns das 4,5 Millionen Euro zusätzlich“, erklärte Meisch. Irgendwann würde sich dies natürlich rechnen - dadurch dass durch eine gezielte Förderung weniger Schüler durchfallen - in einer ersten Phase müsse das Ministerium aber eine große Investition tätigen. Wenn die Einsparungen irgendwann die Mehrkosten übersteigen würden, würde dieses Geld in die Schulen zurückfließen, bemerkte der Minister. Darüber sei auch diskutiert worden, jedoch würden die Gewerkschaften das nicht in der Öffentlichkeit erwähnen.

„Hier wurde ein faires Paket ausgehandelt. Beide Seiten haben große Schritte aufeinander zugemacht“, wiederholte Meisch. Beispielsweise sei auch die Einführung eines „coefficient correcteur“ - der eigentliche Konfliktauslöser - zurückgezogen worden. „Davon redet auch keiner“, so Meisch. Die Schlussfolgerung könne deshalb nur die eine sein, dass nämlich das Ganze aus anderen Motiven gescheitert sei. Objektive Gründe gibt es laut Meisch nicht, und, „wer eine Einigung will, findet eine“. Hinter dem Abkommen steht der Minister nach wie vor, glaubt aber nicht an eine positive Wende. In dem Fall werde die Regierung ihre Verantwortung übernehmen.