Die Durchdringung aller Lebensbereiche mit Informations- und Kommunikationstechnologien, durch den sich unsere postindustrielle sogenannten Informations- oder auch Wissensgesellschaft kennzeichnet, ist das Thema des Tages dieser Ausgabe. Mit diesen Technologien arbeiten, sie nutzen, um Informationen aufzubereiten, verständlich zu machen, in Zusammenhänge zu setzen, zu kommentieren und auch Informationen auszugraben, die nicht an die Öffentlichkeit dringen sollen, gehört zu den Aufgaben von Journalisten. Sie tragen zur öffentlichen Meinungsbildung bei und werden nicht zu unrecht auch als vierte Gewalt im Staat bezeichnet. Wäre es je zum Bommeleeër-Prozess gekommen, wenn hartnäckige Journalisten das Thema nicht immer wieder aufgebracht und neue Elemente gefunden hätten? Wieviele Politiker und Regierungen wurden schon von Journalisten gestürzt, die Missbräuche von Regierungsvollmachten ans Tageslicht brachten? Jüngstes Beispiel: der Druck der Öffentlichkeit auf den amerikanischen Justizminister Eric Holder, der Telefondaten von AP-Journalisten ausspionieren ließ, was ihn durchaus sein Amt kosten könnte.

Rechtliche Säulen der Informationsgesellschaft sind die klassischen Kommunikationsgrundrechte, wie Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, die Informationszugangsfreiheit oder der Quellenschutz. Nun könnte man meinen, dass diese verfassungsrechtlich garantierten Rechte heute gut geschützt sind, dass sie einklagbar sind und dass auch das Prinzip des Medienpluralismus als eine der tragenden Säulen der Demokratie anerkannt ist und weitgehend unterstützt wird. Und doch: es gilt diese Prinzipien immer wieder zu verteidigen und einzuklagen - auch oder gerade heute noch. Da macht auch Luxemburg keine Ausnahme. Ganz im Gegenteil musste ein modernes Pressegesetz quasi vor dem Europäischen Gerichtshof erstritten werden. Durchsuchungen von Redaktionsräumen, um an Daten über Informanten zu kommen, sorgen dennoch in regelmäßigen Abständen für Proteste. Und es gilt jetzt, sich auf die Füße zu stellen, damit das seit 2004 versprochene und im Januar endlich vorgelegte Gesetz zum Informationszugang erheblich nachgebessert wird. Dass Journalisten Behörden gegenüber, genauso wie normale Bürger, innerhalb von vier Monaten mit einer Auskunft rechnen können sollen, ist wohl eher als schlechter Witz zu werten.

Doch eine der größten Bedrohungen geht im Moment von den Sparmaßnahmen in Zeiten von angespannten Wirtschafts- und Haushaltslagen aus. Die gehen natürlich auch nicht am Medienbereich spurlos vorbei, haben dort allerdings den Nebeneffekt, dass sie direkte Auswirkungen auf mühsam erkämpfte, verfassungsrechtlich garantierte Grundrechte haben. In fast allen europäischen Ländern hört man von Massenentlassungen, von Medienschließungen, von verschlechterten Arbeitsbedingungen, vom Verdrängen von Angestelltenverhältnissen hin zu sogenannten Freelancern mit unsicherer Einkommenslage. Mit Sorge sieht man, dass sich die Finanz- und Wirtschaftskrise weiter zu einer Krise der Grundrechte auswächst.