LUXEMBURG
PIERRE WELTER, FREIER JOURNALIST

SREL-Prozess: Verteidigung torpediert Plädoyer der Staatsanwaltschaft

Am Donnerstagmorgen hatten die Verteidigung, sowie die Nebenkläger im sogenannten „SREL-Prozess“ gegen drei frühere Geheimdienstmitarbeiter, denen vorgeworfen wird im Januar 2007 einen illegalen Lauschangriff auf einen Geheimdienstinformanten verübt zu haben, die Gelegenheit, auf das Plädoyer der Staatsanwaltschaft vom Mittwoch zu reagieren.

Die Verteidiger zeigten sich irritiert vom Verhalten der Staatsanwaltschaft. „Mein Mandant ist unschuldig“, betonte Me Laurent Ries, der Anwalt des Ex-SREL-Operationschefs Frank Schneider, noch einmal energisch. Der Verteidiger fand es schade, dass die Staatsanwaltschaft es nicht für nötig hielt, ihm auf seine Argumente zu antworten.

„Provocateur malgré lui“

Als „provocateur malgré lui“, bezeichnete Ries indes Loris Mariotto, den abgelauschten Techniker, der einem Geheimdienstagenten 2005 verraten hatte, im Besitz einer CD mit einem vermeintlichen Gespräch zwischen Premier Juncker und dem Grossherzog über die „Bommeleeër“-Affäre zu sein.

Dem Anwalt zufolge ist der Mann sogar ein hochkarätiger Nachrichtenoffizier, der für verschiedene Geheimdienste im Ausland gearbeitet hat, darunter den italienischen. Der SREL sei das Opfer Mariottos gewesen, meint Ries.

Me Laurent Niedner, der Verteidiger des ehemaligen Geheimdienstdirektors Marco Mille, betonte, dass die Justiz über der Politik stehen sollte. Es dürfe also keinen politischen Prozess geben. Juncker hätte einen Fehler gemacht. Er habe die Verantwortung nicht auf sich nehmen wollen, als er Richtergremium nicht informiert hatte, das grünes Licht für Lauschangriffe geben muss.

Dokumente aus dem „fichier central“ der Polizei in der Öffentlichkeit: Mariottos Anwalt erstattet Anzeige

Me Pol Urbany hält die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft gegenüber seinem Mandanten, Ex-Agent André Kemmer, für völlig unbegründet. Urbany hatte ebenfalls auf Freispruch plädiert. „La preuve n’est pas rapportée“, dass sein Mandant irgendeine Schuld trage. Und André Kemmer habe den Lauschangriff nicht geschaltet, sondern die Techniker des SREL.

Nebenklagevertreter Me Marco Fritsch warf der Verteidigung vor, die Plädoyers der Nebenklage nur negativ verwenden zu wollen. „Fir de Mariotto ze schwäerzen ginn Donneeën aus dem Fichier central gehol. Do kann jidderen sech eppes erausfëschen“, meinte Fritsch, Mariotto sei „ein Bauer auf dem Schachbrett“, „den éiweg gedickst ginn ass.“ Fritsch erstattete am Donnerstagmorgen übrigens Strafanzeige gegen Unbekannt. Offiziell soll untersucht werden, wer mit Hilfe älterer Daten aus dem „Fichier Central“ der Polizei Loris Mariotto verleumde. Es soll sich dabei um eine Hausdurchsuchung in den 1980er Jahren handeln, wobei der Strafantrag aber damals gegen Mariotto fallen gelassen wurde. Die Affäre wurde ad acta gelegt. Am Schluss hatten die Beschuldigten das letzte Wort. Marco Mille betonte noch einmal, dass der Lauschangriff auf Mariotto legal gewesen sei und dass der Premier das grüne Licht gab. Frank Schneider findet das Ganze „kafkaesk“. Er gab auch zu verstehen, dass er sein Verteidigungsrecht nicht voll ausschöpfen könne, weil es da Geheimnisse gebe, über die er nicht reden dürfe. „Ich habe eine moralische Pflicht. Mir würde im Traum nicht einfallen hier etwas zu sagen, das gegen mein Land geht“, meinte Schneider. André Kemmer betonte noch einmal, dass das Ganze eine politische Affäre sei.

Das Urteil ist für den 30. April vorgesehen