LUXEMBURG
PIERRE WELTER, FREIER JOURNALIST

Heute plädiert die Staatsanwaltschaft im „Optiker-Prozess“

Am gestrigen Montag wurde die Hauptverhandlung im „Optiker-Prozess“ fortgesetzt. Drei Mitarbeiter einer Augenoptikergesellschaft sollen Kunden und Krankenkasse mit gefälschten Abrechnungen und Quittungen betrogen haben. Die Anklage stützt sich auf umfangreiches Beweismaterial, das die Ermittler gegen die drei Angeklagten zusammengetragen haben. Billige Gläser sollen so als teurere Zeiss-Brillengläser abgerechnet worden sein (das „Journal“ berichtete).

Als Direktor der Vertriebsgemeinschaft für Optiker lieferte Andreas H. am Montag manche Erklärungen zu den Verkaufspraktiken. Der Angeklagte, der sich keiner Schuld bewusst ist, meinte, die Sensibilität hätte ihm gefehlt, um richtig zu reagieren. „Ich habe das nicht so wahrgenommen. Heute glaube ich, dass ich es hätte besser machen können. Ich habe mir nichts zu Schulden kommen lassen.“

„In dubio pro reo“

Nachdem die Geschäftsführerin der Gesellschaft vor Gericht ausgesagt hatte, 50.000 Euro in die Gesellschaft gesteckt zu haben, geriet H. massiv unter Druck. Der Vorsitzende Richter warf dem Angeklagten vor, seine Geschäftsführerin betrogen zu haben. „Eigentlich müsste das Gesellschaftskapital größer sein als 12.500 Euro“, sagte der Richter. Das Geld sei zwar auf das Konto der Firma überwiesen worden, doch dann sei es wieder abgezogen worden. Auch das Grundkapital von 12.500 Euro sei aus der Gesellschaft genommen worden. „Die Gesellschaft stand auf Null, wie erklären Sie sich das?“, fragte der Vorsitzende. Nicht einen Cent des verschwundenen Geldes habe er einbehalten. Vielmehr sei das Bankkonto nicht gedeckt gewesen. Immerhin ging es um 70.000 Euro an Gehältern.

Rechtsanwalt Maître Gennaro teilte am Montagmorgen mit, dass sein Mandant H. in der Schweiz verhaftet wurde. Die Polizei hätte ihn bis nach Luxemburg begleitet, wo er dann in Untersuchungshaft kam. Der Verteidiger schenkte den Zeugenaussagen keinen Glauben. Die Verkaufspraxis sei nie von den Filialleitern kontestiert worden. Sein Mandant hätte nur 19 von den sogenannten „dubiosen“ Verkäufen getätigt. Auch wenn es „Massenware“ war, seien die Brillengläser immer noch von deutschen Herstellern geliefert worden. Die Gläser seien hochwertig und von guter Qualität gewesen. Er korrigierte auch die Zahl der „sogenannten Geschädigten“. Dass über 2.000 Personen geschädigt wurden, könne so nicht stehen bleiben. Nach seinem Kalkül handele es sich um 742 Leute. Der Vorsitzende Richter meinte allerdings, die Klientel habe gar nicht wissen können, dass sie „angeschmiert“ wurde. Der Verteidiger sprach von Fehlbuchungen auf den Konten.

Die 50.000 Euro seien nicht auf das Privatkonto seines Mandanten überwiesen worden. Der Anwalt beantragte, seinen Mandanten von den Strafpunkten Betrug, Urkundenfälschung und Geldwäsche, freizusprechen. Sollte das Gericht zu einer anderen Einstellung gelangen, beantragte der Verteidiger, das Urteil nach Artikel 621 des Strafgesetzbuches auszusetzen. Sollte das Gericht eine Freiheitsstrafe aussprechen, dann nur auf Bewährung. Der zweite Anwalt verteidigt die beiden Mitangeklagten. Er greift die Zeugenaussagen an und meinte: „Mit solchen Zeugen kann man nicht vor Gericht ziehen.“ Der Anwalt machte auf eine Zeugenaussage aufmerksam, die von einem Polizisten in handschriftlicher Form niedergeschrieben worden war. Der Anwalt hatte erheblichen Zweifel an der übertragenen Computerversion, da gebe es Widersprüche, meinte er. Seine Mandanten seien weder Komplizen, noch Täter oder Mittäter. Fazit: In dubio pro reo, im Zweifel für den Angeklagten. „Nur ein Freispruch komme in Frage, etwas anderes halte ich für ausgeschlossen.“

Der Prozess wird heute um 15.00 fortgesetzt.