LUXEMBURG
LJ

Vorläufiges Ende der Affäre um Abhöraktion 2007 gegen einen Informanten

Am Donnerstag wurde am Bezirksgericht Luxemburg das Urteil im sogenannten „SREL-Prozess“ gesprochen. Das Verdikt: Freispruch auf der ganzen Linie. Anfang März mussten sich nach mehreren Verfahrensverschiebungen drei Ex-Geheimdienstler vor Gericht verantworten. Dem ehemaligen Geheimdienstdirektor Marco Mille, dem Ex-Operationschef Frank Schneider und dem früheren Agenten André Kemmer wurde vorgeworfen, im Januar 2007 illegale Lauschangriffe auf den Sicherheitstechniker Loris Mariotto durchgeführt zu haben.

Durch diese Operation erhofften sich die Angeklagten offensichtlich mehr Informationen über eine angeblich verschlüsselte CD mit einem vermeintlichen Gespräch zwischen dem damaligen Premier Jean-Claude Juncker und dem Großherzog über die „Bommeleeër“-Affäre. Mariotto hatte den Datenträger an den SREL ausgehändigt.

Am 31. Januar 2007 hatte Marco Mille übrigens ein Gespräch mit seinem Vorgesetzten und obersten Geheimdienstchef Juncker über die Lauschangriffe mithilfe einer präparierten Uhr heimlich aufgezeichnet.

Die „Uhrenaffäre“ ist mittlerweile verjährt, ihr Bekanntwerden in der Öffentlichkeit im November 2012 hatte allerdings weitreichende Konsequenzen: Das Parlament beschloss, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen, der eine Reihe von Missständen aufdeckte und zum Schluss kam, dass der Premierminister die politische Verantwortung tragen müsse.

Erinnerungslücken eines Ex-Premiers

Da die LSAP, der Koalitionspartner der Premier-Partei CSV den Bericht mittrug, ging die damalige Mehrheit in die Brüche. Es kam zu Neuwahlen, aus der erstmals in der Geschichte des Landes eine DP-LSAP-déi gréng-Koalition hervorging. Jean-Claude Juncker schied aus der luxemburgischen Politik aus und wurde EU-Kommissionspräsident...

Später gab es eine Reihe von Prozessen gegen frühere Geheimdienstmitarbeiter. Die Angelegenheit um die „Frisbee“ genannte CD und die Lauschaktion auf Mariotto war die wohl spannendste. Im Kern ging es wie gesagt um die Frage, ob Juncker die Operation autorisiert hatte. Der ehemalige Premier sagte im Zeugenstand, er könne sich nicht mehr an den Inhalt seiner Gespräche mit Geheimdienstchef Mille an dem fraglichen Tag erinnern.

Mille blieb stets bei seiner Behauptung, dass er seinen Vorgesetzten um grünes Licht gebeten hatte und das auch erhielt.

Die Richter kamen zum Schluss, dass die Illegalität der Lauschangriffe nicht zweifelsfrei zurück behalten werden könne und sprachen die Angeklagten frei. Ihre Verteidiger hatten stets auf Freispruch plädiert. Die Staatsanwaltschaft hatte ihrerseits in ihrem Strafantrag Geldstrafen für die drei Angeklagten beantragt.

Das Urteil ist aber noch nicht rechtskräftig: Die Generalstaatsanwaltschaft kann noch Berufung dagegen einlegen.

In seiner Nebenklage hatte Loris Mariotto als Schadenersatz einen symbolischen Euro gefordert. Das Gericht hat den Antrag allerdings abgelehnt. Die Nebenklage der Firma Mariottos sowie die Nebenklage seiner Frau von jeweils 10.000 Euro wurden ebenfalls vom Gericht abgelehnt. Für den Anspruch auf Entschädigung sei das Gericht nicht zuständig, argumentierte der Vorsitzende Richter.