LUXEMBURG
PASCAL STEINWACHS

Vierte Runde der Koalitionsverhandlungen

Von 9.00 bis 14.00 saßen gestern die Vertreter von DP, LSAP und „déi gréng“ zu ihrer nunmehr bereits vierten Runde der Koalitionsverhandlungen im großen Kreise zusammen, um ihre Bestandsaufnahme der Ist-Situation in Luxemburg fortzusetzen, diesmal in Anwesenheit der Verantwortlichen der Umweltverwaltung, des Wasserwirtschaftsamtes und der Adem.

Auch wenn die nächste Pressekonferenz über die Gespräche zwischen den zukünftigen Gambia-Koalitionären erst für Freitag geplant ist, so ließ sich „Formateur“ Xavier Bettel gestern aber schon zu einigen Aussagen gegenüber der Presse hinreißen. Sorgen bereiten dem „Formateur“ nämlich die Verspätungen bei der Umsetzung von EU-Richtlinien in nationales Recht im Umweltbereich, wo Luxemburg „saftige Strafen“ drohen. Hier geht es in erster Linie um fehlende Kläranlagen, wo unser Land demnächst verklagt werden dürfte und Strafen in Höhe von zehn Millionen Euro zu erwarten sind. Bettel bedauerte dann auch in diesem Zusammenhang, dass die neue Regierung für eine Strafe aufkommen müsse, für die sie überhaupt nichts könne.

Sorgenkind Arbeitsmarkt

Sorgen bereitet Bettel aber auch der Arbeitsmarkt, wo die Lage auch für die nächsten Monate „nicht ganz rosig“ aussehe. Deshalb sei es umso wichtiger, die Arbeitsmarktverwaltung zu reformieren, nicht zuletzt auch, „um andere Pisten zu gehen“ als diejenigen, die im Moment angeschnitten würden. Es obliege jetzt der zuständigen Arbeitsgruppe (den Vorsitz inne hat hier LSAP-Wirtschaftsminister Etienne Schneider), hier die notwendigen Schritte in die Wege zu leiten.

Dann war gestern auch noch zu erfahren, dass die Zuständigkeit des Wassers in der nächsten Regierung vom Innen- in das Umweltministerium wechseln soll, und dass die Kommodo-Inkommodo-Prozeduren vereinfacht werden sollen.

Der „Formateur“ ließ sich dann auch noch über die bisherigen Ergebnisse der insgesamt acht Arbeitsgruppen ins Bild setzen, und zeigte sich über deren Verlauf zufrieden.