Neue Ideen, wie es die Kollegen von „t-online“ gleich anschließend festgestellt haben wollten, waren es eigentlich nicht, die Wirtschaftsminister Etienne Schneider am vergangenen Samstag zum Auftakt der diesjährigen Frühjahrsmesse als Mittel gegen die fortdauernde Wirtschaftskrise präsentierte. Es ist die Rolle und Aufgabe des Wirtschaftsministers, immer wieder für neue Dynamik zu sorgen in einer weitgehend sklerosierten Regierungspolitik, die zwar nach außen hin den Eindruck von Aktivismus zu vermitteln versucht, nach innen aber, genau wie ganze Unternehmenssektoren, am Dickicht der eigenen Verordnungswut zu ersticken droht. Neu ist es nicht, wenn die luxemburgische Wirtschaft sich via Promotionstouren in dynamischeren Weltregionen einzubringen versucht. Neu ist es nicht, staatseigene Betriebe, die sich fortwährend und über Jahrzehnte hinweg durch umfassende Investitionsprojekte für die Schaffung und Erhaltung moderner und starker Versorgungsnetze eingesetzt haben, zu einer Fortsetzung dieser Aktivitäten über die nächsten fünf Jahre hinweg aufzufordern. Und neu ist es auch nicht, durch staatliche Infrastrukturarbeiten im Bildungs- und Transportbereich die Beschäftigung im Bau auf einem konstanten Niveau zu halten.

Insofern erscheint uns denn auch der Begriff eines „Marshall-Plans“ für die notwendige Modernisierung des Landes im Sinne eines leistungsfähigen Strukturrahmens für die nationale Wirtschaft ziemlich weit hergeholt: Vom „Marshall-Plan“ hatte nach dem Zweiten Weltkrieg ein vollständig am Boden liegendes Deutschland profitiert, um dank amerikanischer Finanzspritzen mühselig wieder auf die Beine zu kommen. Oder will uns der Minister etwa glauben machen, Luxemburg wäre, wie damals Deutschland, völlig am Ende? Die wahren Strukturschwächen unseres Landes offenbaren sich in ganz anderen Dimensionen: In einem Bildungswesen, das seit langem schon nicht mehr Schritt zu halten vermag mit den rasch ändernden Anforderungen des Arbeitsmarktes, in einem Vakuum an Landesplanung, das seit Jahren nicht nur wichtige Kommunikationsprojekte, sondern auch die dringend benötigten Wohnungsbauvorhaben blockiert und verzögert, in einem völlig verfahrenen Sozialsystem, das trotz konstant steigender öffentlicher Ausgaben immer mehr Menschen an den Rand oder direkt in die Armut rutschen lässt.

Fast gebetsmühlenartig hat Schneider einmal mehr die Beschleunigung der administrativen Prozeduren angemahnt, an denen nach wie vor zahlreiche Privatinitiativen zerschellen. Das Mehr an unternehmerischen Projekten, die für das ebenfalls von Schneider geforderte künftige Wirtschaftswachstum unerlässlich sind, kann nur erreicht werden, wenn Betriebe das Gefühl haben, willkommen zu sein und zumindest in politischen Kreisen auf das nötige Verständnis zu stoßen. Der Wirtschaftsminister mag mit seiner Analyse und seinen Forderungen absolut richtig liegen, aber solange nicht auf breiter Front ein neues Einsehen kommt, bleiben seine Anliegen nichts als fromme Wünsche.