LUXEMBURG
CLAUDE KARGER

Ordentlicher Kongress des OGBL: André Roeltgen wird neuer Gewerkschaftspräsident

Führungswechsel - aber kein Richtungswechsel beim OGBL: Mit 81,6 Prozent der Stimmen kürten die Mitglieder des neu gewählten Nationalkomitees der größten Gewerkschaft gestern Abend am Ende des ersten Tages des ordentlichen Nationalkongresses auf Kirchberg den bisherigen Generalsekretär André Roeltgen zum neuen Präsidenten. „Ich stehe für Kontinuität, es wird keine Revolution geben“, sagte der neue Vorsitzende gestern in einem Interview mit dem „Tageblatt“. Roeltgen war einziger Kandidat für die Nachfolge von Jean-Claude Reding, der nach zehn Jahren sein Amt zur Verfügung stellte. „Es waren spannende und anstrengende Jahre“, bilanzierte Reding gestern morgen bei der Eröffnung des siebten ordentlichen Kongresses des OGBL - das Rendez-vous findet nur alle fünf Jahre statt - seine Arbeit an der Gewerkschaftsspitze.

„Wir sind noch nicht raus aus der Krise“

Seit 2003 habe der OGBL seine Mitgliederzahl um 25 Prozent gesteigert sowie seine Repräsentativität in Betrieben und Berufskammern steigern können. Es sei gelungen, soziale Errungenschaften abzusichern und das Einheitsstatut einzuführen. Aber Herausforderungen gebe es weiterhin viele. Es sei ein Moment „großer Turbulenzen und Unsicherheiten“, sagte Reding.

Der Grund: Nicht nur internationale Spannungen, sondern auch Auseinandersetzungen über die Politik, die Europa aus der Krise führen soll. „Denn wir sind noch nicht raus aus der Krise“, unterstrich der Gewerkschaftler, die wirtschaftliche Erholung schwächele, es werde nicht genügend investiert, die Kaufkraft stagniere, die Arbeitslosigkeit steige, die Ungleichheiten würden zunehmen. Um gegenzusteuern bedürfe es vor allem eine Abkehr von der Theorie, alles der ungehinderten Zirkulation von Dienstleistungen, Produkten und Kapital zuliebe deregulieren zu wollen.

Das verursache riesigen Druck auf Löhne und Sozialsysteme, der dem Einzelnen nur schaden könne. Der OGBL habe sich stets gegen diese Entwicklung gewehrt, die in Luxemburg beispielsweise zur Infragestellung des Indexsystems geführt habe. „Wir sollten nicht vergessen, dass der Motor dieser Attacken Herr Juncker und seine Partei war“, erinnerte Jean-Claude Reding, der begrüßte, dass die amtierende Regierung sich dazu engagiert, nicht wieder am Indexgesetz „zu fummeln“. Den mit der Koalition ausgehandelten Kompromiss zum „Zukunftspak“ begrüßte er, obwohl es „gerechtere Alternativen“ gegeben habe, wie die Erhöhung des Spitzensteuersatzes und eine stärkere Besteuerung von Einkommen aus Kapital. Die Lage der Staatsfinanzen sei nicht so dramatisch, wie von der Regierung dargestellt, allerdings sei sie auch „nicht einfach“, da Einkünfte etwa aus den E-Commerce oder „Nischen“ verloren gingen. Wichtig sei auf jeden Fall die Wiederaufnahme eines strukturierten Sozialdialogs. Bei diesem, unterstrich Gastredner und Premierminister Xavier Bettel in einer engagierten Rede, gehe es nicht „einer gegen den anderen“, sondern darum, gemeinsam Lösungen im Interesse des Landes und der kommenden Generationen auszuarbeiten.