LUXEMBURG
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adr-Nationalkongress: Aufbruchstimmung vor den Nationalwahlen

„Fünf plus X. Mit weniger geben wir uns nicht zufrieden“. Das ist das Sitz-Ziel der „alternativ demokratisch Reformpartei“ bei den Nationalwahlen am 14. Oktober, wie es Präsident Jean Schoos beim Nationalkongress der Partei am Sonntagmorgen in seiner Heimatgemeinde Berdorf vorgab.

Die adr hat seit Oktober 2013 drei Abgeordnete im Parlament: Gast Gibéryen, Fernand Kartheiser und Roy Reding. In ihrer 30-jährigen Geschichte hatte sie nie weniger. Zwischen 1994 und 2009 hatte sie mit fünf und sogar sieben Abgeordneten (1999-2004) Fraktionsstärke erreicht, danach gingen die Wahlresultate nach und nach zurück, wohl auch wegen interner Streitereien.

Die Partei setzt nun auf eine Allianz mit der Bewegung „Nee2015/Wee2050“ von Fred Keup, die 2015 aus dem Widerstand gegen die Ausdehnung des Wahlrechts auf Nicht-Luxemburger entstand und für die Förderung des Luxemburgischen und für ein „kontrolliertes“ Wirtschaftswachstum eintritt. Am 2. März wurde bekannt, dass für Kandidaten von „Nee2015/Wee2050“ insgesamt acht Plätze auf den adr-Wahllisten reserviert sind. Wobei die Kandidaten der Bewegung nicht verpflichtet sind, in die Partei einzutreten. „Aber was nicht ist, kann ja noch werden“, sagte Generalsekretär Alex Penning, dessen Mandat der Kongress am Sonntag verlängerte. Er meinte auch, dass die adr „nicht mehr aus der politischen Landschaft wegzudenken ist“, mit Verweis auf Nicky Stoffel, die erste adr-Kandidatin, die nun in den Staatsrat einziehen darf. Beim Kongress, bei dem auch statutarische Änderungen auf dem Programm standen, gab es reichlich Kritik an der Regierung, die „den Bezug zum Bürger“ verloren habe und verantwortlich gemacht wurde für verstopfte Straßen, hohe Wohnungspreise, Steuererhöhungen und reduzierte Leistungen für verschiedene Familien.

„Starke undinteressante Listen“

„Wachstum ist gut, kann aber nicht ständig auf Kosten unserer Lebensqualität gehen“, meinte Präsident Schoos zur aktuellen Debatte über qualitatives Wachstum. Das derzeitige Wachstum ist seiner Meinung nach durch „eine immer höhere Staatsschuld erkauft“ und werde durch steigende Infrastrukturausgaben und Sozialexporte ins Ausland ständig aufgefressen. Außerdem sei mit zwei Prozent Bevölkerungswachstum jährlich die Integration der neuen Bürger kaum mehr zu gewährleisten.

Als Hauptfaktor der Integration sieht die adr das Luxemburgische, auf dessen Förderung viel mehr Mittel verwendet werden müssten. Jene, die nach den adr-Vorschlägen fragen, um die angesprochenen Problemfelder anzugehen vertröstete Schoos auf die Vorstellung des Wahlprogramms im September. Nur so viel: Es orientiere sich an den Vorschlägen des Nationalen Nachhaltigkeitsrats.

Die adr setzt auf ein Umdenken in der Lebensmittelproduktion und steht für eine nachhaltige Haushalts- und Rentenpolitik. „Ganz starke und ganz interessante Listen“ für die Wahlen versprach Generalsekretär Penning in seiner Ansprache. Die Kandidatenlisten dürften bis zum 1. Mai stehen und werden danach bis Juni den verschiedenen Bezirkskongressen unterbreitet.