LUXEMBURG
ALEX BODRY

Nach mehr als 25 Jahren in der Abgeordnetenkammer wechselt der langjährige LSAP-Fraktionschef und Verfassungsspezialist Alex Body nun in den Staatsrat. Nicht, ohne sich ein paar Gedanken über Zustand und Zukunft des Parlaments zu machen.

„Die Luxemburger Abgeordnetenkammer ist zur Zeit kein starkes Parlament. Sowohl im legislativem Prozess als auch bei der Kontrolle der Regierungstätigkeit. Der Einfluss der Abgeordneten auf die Texte ist – mit wenigen Ausnahmen – doch gering.

In der Regel werden Änderungsvorschläge an Gesetzesnovellen von der Regierung inspiriert oder vom Staatsrat ins Spiel gebracht. Hauseigene Vorschläge sind die Ausnahme. Gesetzesinitiativen von Abgeordneten machen knapp fünf Prozent der Gesetzesverfahren aus. Diese Schieflage bei der gesetzgeberischen Arbeit hat viele Ursachen: Vieles hängt mit dem fehlenden institutionellen Bewusstsein zusammen. Die meisten Abgeordneten sehen sich eher als Mitglied und Vertreter von Regierungsmehrheit oder Opposition als Vertreter des Parlaments als Institution. Koalitions- und Oppositionsdisziplin sind fest verankert. Hinzu kommt, dass wir in Luxemburg bloß ein Halbzeitparlament kennen.

Der Abgeordnetenjob gilt als Halbtagsbeschäftigung. Die Kredite des Parlaments sind deutlich geringer als die der meisten Berufskammern. Mit sechzig Abgeordneten muss unser Parlament aber die gleichen Missionen erfüllen wie Parlamente in größeren Ländern, mit weitaus mehr politischem Personal. Dies wird sich ändern müssen: wir brauchen ein Vollzeitparlament mit Vollzeitabgeordneten, die selbstbewusst und gut vorbereitet ihrer Arbeit nachgehen. Auch die Erhöhung der Abgeordnetenzahl darf kein Tabuthema sein im Zuge einer solchen radikalen Parlamentsreform, zu der auch eine Revision unseres Wahlsystems gehört. Diese Diskussionen sollen parallel zu der Verfassungsdebatte geführt und – bei positivem Abschluss – später im Grundgesetz verankert werden. Die Voraussetzungen für einen solchen Paradigmenwechsel stehen nicht schlecht. Die Parteien konnten sich dazu durchringen, zusätzliche Posten in der Parlamentsverwaltung für zusätzliche hausinterne Expertise vorzusehen.

Die Mittel der Fraktionen werden 2020 stark aufgebessert. Daraus ergibt sich auch die Möglichkeit, partizipative Elemente der Bürgerbeteiligung in die gesetzgeberische Prozedur einzubinden.

Der legislative Prozess muss offener gestaltet werden. Über eine legislative Volksinitiative, wie im Verfassungsprojekt vorgesehen, wird das Petitionsrecht merklich erweitert werden. Los-Parlamente, per Lotterie bestimmte Bürgerversammlungen als Neben- oder Gegenparlamente sind keine gangbare Alternative. Die, in freien Wahlen gewählte Volksvertretung, muss die Entscheidungsgewalt über Gesetzesvorhaben ausüben. Ein starkes, selbstbewusstes Parlament ist der Schlüssel zur Bekämpfung der Demokratiemüdigkeit.“