LUXEMBURG
LORIS MEYER

Die von der EU-Kommission vorgeschlagene Urheberrechtsreform soll das Urheberrecht ans Internet-Zeitalter anpassen. Der Gesetzestext sieht unter anderem deutlich mehr Pflichten für Plattformen wie YouTube vor - Folge könnten etwa Filter sein, die bereits beim Hochladen prüfen, ob Bilder, Videos oder Musik urheberrechtlich geschützt sind. Gegner der Reform befürchten Zensur.

„Um es gleich vorwegzunehmen: Was den eventuellen Gebrauch von Uploadfiltern im Internet betrifft, spricht sich die DP für einen zeitgemäßen, europäischen Urheberechtsschutz aus.

Die aktuelle Rechtslage wird den Anforderungen des digitalen Fortschritts einfach nicht mehr gerecht. Wir brauchen einen Text, der die legitime Forderung nach Urheberechtsschutz auf der einen und einem freien Netz auf der anderen Seite entspricht. Wir sprechen uns deshalb gegen die Umsetzung von Artikel 11 + 13, wie sie in den Trilog-Verhandlungen festgehalten wurden, aus. Artikel 13 würde implizit Algorithmen, sogenannte Uploadfilter mit sich bringen, die das freie Internet gegen eine permanente Überwachung der User eintauschen würden.

Die hierfür angewandten Algorithmen würden nämlich nicht fehlerfrei zwischen legalen und illegalen Inhalten unterscheiden können. Somit werden Onlineplattformen auf besonders strenge Filter zurückgreifen müssen, was auch legale Uploads verhindern wird. Es könnten also Urheberrechtsverletzungen errechnet werden, wo keine vorliegen. Und diese Zensur beunruhigt uns!

Des Weiteren würden besagte Artikel 11 + 13 mit hohen Kosten, insbesondere für kleine und mittelgroße Onlineplattformen, verbunden sein. Große Unternehmen wie Google oder Facebook werden hingegen die großen Gewinner sein und ihre Marktdominanz ausbauen können.

Die Politik zum Urheberrechtsschutz muss ebenfalls harmonisiert und ausgeglichen werden, damit die Zukunft der EU als Innovationsstandort gesichert werden kann. Die möglichen Upload-Filter gefährden hingegen den freien Informationszugang. 

Es muss zu fairen, ausgewogenen Maßnahmen kommen, die den legitimen Schutz des geistigen Urheberrechts garantieren und es gleichzeitig den Usern, wie etwa Start-ups, erlauben, die erforderlichen Rechte auf eine schnelle und unbürokratische Weise zu erwerben.

Die DP unterstützt den großen Teil der Internetkultur, diese soll weiter ohne kommerzielle Hintergedanken auf Fotos, Videos und Musikclips zurückgreifen können. Es gilt, einen Kompromiss zu finden, zwischen dem legitimen Anrecht auf Urheberschutz und der Freiheit im Netz.

Die DP liegt somit in einer Linie mit der Haltung der Luxemburger Regierung, die sich bereits im Februar gegen die besagte Richtlinie ausgesprochen hat.“