LUXEMBURG
PASCAL STEINWACHS/CHRISTIAN BLOCK

Luxemburger Europaabgeordnete geben einen Ausblick auf die anstehende Arbeit

Gerade erst zogen die luxemburgischen Europaabgeordneten Gerade erst zogen die luxemburgischen Europaabgeordneten Bilanz, nun blicken sie schon wieder nach vorn beziehungsweise geben einen Ausblick auf die Arbeit, die sie in den kommenden Wochen und Monaten im Europaparlament erwartet.

Unter den sechs Europaabgeordneten sind dann auch drei neue (europapolitische) Gesichter, nämlich Monica Semedo (DP), Isabel Wiseler (CSV) und Nicolas Schmit (LSAP), wobei letzterer ja aber EU-Kommissar werden will und in den nächsten Monaten durch Marc Angel im Europäischen Parlament ersetzt werden dürfte.

Doyen der Luxemburger Abgeordneten ist natürlich Charles Goerens (DP), derweil Tilly Metz (déi gréng), die im Juni 2018 für Claude Turmes nachrückte und bei den Europawahlen wiedergewählt wurde, und Christophe Hansen (CSV), der im September des letzten Jahres für Viviane Reding nachrückte und ebenfalls wiedergewählt wurde, bereits zum zweiten Mal dabei sind.

Im Mittelpunkt der gestrigen Pressekonferenz stand indes die Personalie Ursula von der Leyen, über die das Europaparlament am heutigen Abend abstimmen will. Für von der Leyen stimmen werden mit Sicherheit die beiden CSV-Abgeordneten, genauso sicher dagegen stimmen wird die grüne Tilly Metz, derweil die beiden liberalen Abgeordneten Charel Goerens und Monica Semedo wie auch Nicolas Schmit (LSAP) noch nicht wissen, wie sie abstimmen werden.

Es sei an dieser Stelle daran erinnert, dass das Europäische Parlament das Kernstück der Demokratie in der Europäischen Union ist, da es die einzige gewählte Institution der EU ist.

Lëtzebuerger Journal

Charles Goerens DP/Renew Europe

•    Mitglied im Entwicklungsausschuss, im Ausschuss für konstitutionelle Fragen, und im Unterausschuss für Menschenrechte
•    Stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Landwirtschaft
und ländliche Entwicklung

Festlegen wollte sich Charles Goerens gestern noch nicht, ob er heute für Ursula von der Leyen stimmen wird oder nicht. Man solle ihr die Chance geben, auf all die offenen Fragen zu antworten und auch ihre Erklärung heute im Parlament abwarten, so Goerens. Im Entwicklungsausschuss wird es darum gehen, die Strategie für die nächsten sieben Jahre in der Entwicklungszusammenarbeit festzulegen. Die Mitgliedschaft im Ausschuss für konstitutionelle Fragen bezeichnete der langjährige Europadeputierte gestern als „interessant“, insofern als diese Kommission sich zur Funktionsweise der EU und der Institutionen äußern wird. Im Unterausschuss für Menschenrechte will Goerens die EU-Kommission zum Vorgehen gegen die Kinderehe bringen. Darüber hinaus will er auch das Initiativrecht des EU-Parlaments in den Europäischen Vertrag festschreiben.

Lëtzebuerger Journal

Christophe Hansen CSV/EVP

•    Mitglied im Ausschuss für internationalen Handel
•    Stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung, und im Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit

„Das ist ein fatales Signal“, so Christophe Hansen in Bezug auf die Ernennung von Ursula von der Leyen als designierte EU-Kommissionspräsidentin, hätten die EU-Staats- und Regierungschefs doch hier das Spitzenkandidatensystem regelrecht torpediert. Hansen ist dann auch unglücklich mit dem ganzen Prozess, auch was das Gesamtpaket anbelangt, in dem das geografische Gleichgewicht nicht berücksichtigt werde und die Grünen leer ausgehen würden. Was seine zukünftige Arbeit im Europaparlament anbelangt, so will sich Hansen dafür einsetzen, dass sich im Freihandelsabkommen zwischen der EU und den vier Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay unsere Werte wiederfinden, unter anderem was das Klima anbelangt. Ein weiterer Schwerpunkt seiner Arbeit werde die Überarbeitung der Trinkwasserdirektive.

Lëtzebuerger Journal

Tilly Metz déi gréng/Greens/EFA

•    Mitglied im Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, und im Ausschuss für Verkehr und Tourismus
•    Stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

„Ich wollte schon immer einen Bauer oder eine Bäuerin heiraten“, freute sich Tilly Metz über ihre Mitgliedschaft im Agrarausschuss des Europaparlaments, nicht ohne sich gleichzeitig für einen Paradigmenwechsel in der Landwirtschaft auszusprechen, wo es in Zukunft um mehr Qualität und um mehr Nachhaltigkeit im Sinne der Biodiversität gehen sollte. Auch will Metz sich in ihrer europapolitischen Arbeit für eine artgerechte Tierhaltung einsetzen. Der öffentliche Transport müsse indes europaweit attraktiver gemacht werden, was insbesondere auch für den Zugverkehr gelte, der wieder billiger als der Flugverkehr werden müsse. Thematisiert werden müsse auch die Verschmutzung durch die Schifffahrt. Ursula von der Leyen will Tilly Metz indes nicht unterstützen, sei diese doch in wichtigen Fragen präzise Antworten schuldig geblieben.

Lëtzebuerger Journal

Monica Semedo DP/Renew Europe

•    Mitglied im Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten
•    Stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung

„Die EU braucht eine Erneuerung“, sagt Monica Semedo. Für die liberale Europadeputierte bedeute das auch „eine stärkere soziale Komponente“. Die neue EU-Abgeordnete will sich für mehr öffentliche Europaschulen, einen europaweiten und attraktiven Elternurlaub, einen europaweiten Mindestlohn und mehr Mobilität in der Ausbildung - ähnlich wie etwa in einem Bachelorstudium - einsetzen. Auch Semedo kritisierte die Tatsache, dass multinationale Konzerne nur wenige Steuern zahlen. Allerdings dürfe ein Vorgehen dagegen die Wettbewerbsfähigkeit der EU nicht beeinträchtigen, weshalb eine Lösung auf OECD-Ebene gefunden werden müsse. Sie sprach sich auch gegen eine Abkehr vom Einstimmigkeitsprinzip in Steuerfragen aus, schließlich habe dieses Modell bislang „gut funktioniert“.

Lëtzebuerger Journal

Isabel Wiseler CSV/EVP

•    Mitglied im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten, und im Unterausschuss Menschenrechte
•    Stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie, und im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres

„Es ist extrem schade, dass es gelaufen ist, wie es jetzt gelaufen ist“, ärgerte sich die neue Europaabgeordnete Isabel Wiseler darüber, dass das Spitzenkandidatensystem von den europäischen Staats- und Regierungschefs nicht respektiert wurde. Der Logik nach hätte EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber Kommissionspräsident werden müssen, und Frans Timmermans hätte Parlamentspräsident werden können. Jetzt sollten man aber Ursula von der Leyen unterstützen, hätte diese ihre Sache bei den Anhörungen im Parlament doch gut gemacht. Dann gab Wiseler aber auch noch im Zusammenhang mit der Klimapolitik zu bedenken, dass es keinen Sinn mache, sich Ziele zu setzen, von denen man nicht wisse, ob man sie je einhalten könne.

Lëtzebuerger Journal

Nicolas Schmit LSAP/S&D

•    Mitglied im Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten
•    Stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung

„Europa braucht eine große Neuausrichtung seiner Politik“, sagt Schmit. In der Armutsbekämpfung brauche Europa eine neue Strategie. Auch eine Reform des Stabilitätspakts unter der Berücksichtigung von nachhaltiger Entwicklung nannte der LSAP-Politiker. Die Investitionspolitik sei für die Sozialdemokraten ein zentrales Anliegen. Das derzeit vorliegende Investitionspaket reiche nicht. „Es ist einfach nicht akzeptabel, dass große Unternehmen praktisch keine Steuern zahlen“, meinte Schmit weiter zum Thema Steuerpolitik, der damit nicht nur die auf die sogenannten GAFA, also Konzerne wie Facebook oder Google abzielte. Wie Goerens wollte sich auch Nicolas Schmit noch nicht mit Blick auf die heutige Abstimmung festlegen.