LUXEMBURG
EUGÈNE BERGER

In den zuständigen Parlamentsausschüssen wurde in dieser Woche gleich zweimal über die umstrittenen Datenbanken bei Polizei und Justiz diskutiert. DP-Fraktionschef Eugène Berger zu einer wichtigen Problematik.

„Die Europäische Union hat mit ihrer Datenschutz-Grundverordnung aus dem Jahr 2018 einen Meilenstein gesetzt und hat sich zum globalen Vorreiter in Sachen Datenschutz gemausert.

Als Berichterstatter des luxemburgischen Datenschutzgesetzes ist mir die Komplexität des neuen Regelwerks nur zu gut bekannt. Die gesetzliche Basis stimmt. Die Umsetzung ist jedoch teilweise noch verbesserungswürdig. Es gilt nun, einen noch besseren Schutz der persönlichen Daten zu gewährleisten. Der Staat muss im Datenschutz seine Vorbildfunktion erfüllen. Der nicht immer korrekte Umgang mit Datenbanken, unter anderem bei Justiz und Polizei, ist bedauerlich. Man muss den Verwaltungen jedoch zugutehalten, die nötigen Schritte eingeleitet zu haben, um ihre unzähligen Datenbanken und deren Nutzung zu regularisieren. Der staatliche Datenschutz ist ein Mammutprojekt und benötigt Zeit, da auch Altlasten der Vorgängerregierungen zu bereinigen sind. Eine vollständige Bestandsaufnahme ist daher notwendig. Staatsminister Xavier Bettel hat deshalb den äußerst sinnvollen Vorschlag gemacht, einen Sonderberichterstatter zu nennen, der den Ist-Zustand aller staatlichen Datenbanken und die Bemühungen der entsprechenden Verwaltungen umreißen soll. Der Schlussbericht wird im Parlament diskutiert werden.

Gemeinsam mit dem Parlament wird die Regierung anschließend die notwendigen Gesetzesänderungen beschließen, um die vollständige Konformität aller staatlichen Datenbanken mit dem geltenden Datenschutz sicherzustellen.

Als Verfechter des Schutzes der persönlichen Daten liegt es mir am Herzen, dass die Politik diese Aufgabe mit der nötigen Konsequenz aufarbeitet und gemeinsam nach Lösungen sucht, um solche Missstände in Zukunft zu vermeiden. Deshalb der Aufruf an die Opposition, konstruktiv zusammenzuarbeiten anstatt sich auf Schuldzuweisungen zu beschränken. Der fehlerhafte Umgang mit den staatlichen Datenbanken ist nicht von heute und gestern, sondern es gab ihn auch schon unter vorherigen Regierungen.

Ich wünsche mir außerdem zusätzliche Anstrengungen, um die Bürger stärker über den Umgang mit den eigenen Daten zu sensibilisieren. Denn sie sind sich der möglichen Konsequenzen ihrer persönlichen Informationen auf den sozialen Medien selbst die über Facebook und Co leichtfertig persönliche Informationen veröffentlichen ohne sich den möglichen Konsequenzen bewusst zu sein. Dieses Bewusstsein muss aber frühestmöglich geschärft werden. Wir sollten deshalb bereits bei den Kleinsten anfangen und die Medienbildung noch stärker in die Schulprogramme integrieren.“