FRANK WIES

Menschen, die in Luxemburg internationalen Schutz beantragen, können unter bestimmten Bedingungen auch einer Beschäftigung nachgehen. Zwischen 2015 und Anfang 2017 wurden allerdings gerade einmal elf vorläufige Beschäftigungserlaubnisse ausgestellt. Für den „Lëtzebuerger Flüchtlingsrot“ (LFR) sollten die heute geltenden Einschränkungen aufgehoben werden, um frühestmöglich die Weichen für die Integration von Flüchtlingen zu stellen.

„Prinzipiell ist die Idee hinter der vorläufigen Beschäftigungserlaubnis sinnvoll, weil sie Asylbewerber erlauben soll, einer Beschäftigung nachzugehen, so lange wie ihre Asylanfrage noch bearbeitet wird. Allerdings hat sich eigentlich seit der Einführung der AOT im Jahr 2006 gezeigt, dass dieses Instrument nicht wirklich funktioniert. Dabei wäre es angesichts der Tatsache, dass in den vergangenen beiden Jahren wieder viel mehr Asylanträge bewilligt wurden, wichtig, möglichst früh Flüchtlingen eine Integration in Luxemburg zu ermöglichen.

Ein Problem der ‚autorisation d’occupation temporaire‘ (AOT) ist, dass sie bei Arbeitgebern nicht sonderlich bekannt ist. Das hängt auch damit zusammen, dass diese Genehmigung spezifisch für Asylbewerber gilt. Der ‚Lëtzebuerger Flüchtlingsrot‘ spricht sich schon seit Längerem dafür aus, dass für Schutzsuchende die gleichen Bedingungen gelten sollen wie für Menschen aus Drittstaaten. Darüber hinaus vergeht bis zur Ausstellung der vorläufigen Beschäftigungserlaubnis zu viel Zeit. Ein Arbeitgeber, der eine Stelle ausschreibt, muss zunächst bis zu drei Monate warten, ob die ADEM keinen geeigneten Kandidaten findet. Bis zur Bewilligung der AOT können dann noch einmal bis zu sechs Monate vergehen. Deswegen war es bislang auch häufig so, dass eine AOT in der Regel nur über einen persönlichen Kontakt zwischen einem Unternehmen und einem Geflüchteten zustande kam und nicht über den normalen Weg einer Bewerbung.

Die jüngste Reform der Asyl-Gesetzgebung sieht vor, dass im Prinzip innerhalb von sechs Monaten eine Entscheidung über einen Asylantrag fallen soll. Ein Asylbewerber kommt allerdings erst frühestens sechs Monate - früher neun Monate - nach Antragstellung für eine AOT infrage. Zwar dauern die Asylprozeduren heute noch teilweise deutlich länger als ein halbes Jahr, dennoch spricht sich das LFR dafür aus, diese AOT-Frist aufzuheben. Es gibt dafür schlicht keine Rechtfertigung.

Asylbewerber sollten Zugang zum offenen Arbeitsmarkt bekommen und die bislang geltenden Einschränkungen (Arbeit auf sechs Monate befristet, ein spezifischer Arbeitgeber) entfallen. Wenn Menschen, die internationalen Schutz suchen, schon beruflich tätig sind, bevor sie das Statut zuerkannt bekommen, wäre das nicht nur im Interesse ihrer Autonomie, sondern würde womöglich auch dabei helfen, dass sie früher auf eigenen Beinen stehen könnten und die Asyleinrichtungen damit entlasten. Gleichzeitig müssten allerdings auch mehr Sprachkurse angeboten sowie praktische Lösungen gefunden werden, wenn beispielsweise Asylbewerber im Norden des Landes in einem Flüchtlingsheim leben, die Sprachkurse aber nur in der Hauptstadt angeboten werden.“