LUXEMBURG
PASCAL STEINWACHS

CSV fordert klare Exit-Roadmap

Um deutlich zu machen, dass es nach einem Lockdown von nunmehr bereits sieben Wochen langsam an der Zeit wäre, endlich wieder in eine Form gesellschaftlicher Normalität zurückzufinden, lud die CSV gestern zu einer Pressekonferenz in die provisorischen Räumlichkeiten der Abgeordnetenkammer im „Cercle“-Gebäude ein. Dort konnten die Corona-bedingten Sicherheitsabstände von zwei Metern gewährleistet werden, handelte es sich bei der Pressekonferenz doch um eine richtige Pressekonferenz, bei der sowohl die Vertreter der größten Oppositionspartei - in diesem Fall CSV-Präsident Frank Engel und CSV-Fraktionschefin Martine Hansen - als auch die Journalisten physisch anwesend waren.

Keine Verlängerung des Krisenzustands durch die parlamentarische Hintertür

Damit die Krise nicht zum Dauerzustand werde, müsse die Balance zwischen Sicherheit und Freiheit ein Mittelweg des gesunden Menschenverstands sein, derweil die Maßnahmen verhältnismäßig und zielführend sein müssten, so die CSV. Gefordert wird dann auch eine kohärente und nachvollziehbare Roadmap und eine Exit-Strategie in Richtung mehr Normalität.

Eine Verlängerung des Krisenzustands durch die parlamentarische Hintertür komme für die CSV nicht in Frage, so Martine Hansen, die dafür eintritt, dass die Regierung so schnell wie möglich ein ausgewogenes und situationsbezogenes Covid-19-Gesetz vorlegt. Diese Gesetzesvorlage müsse sanitär, gesellschaftlich, wirtschaftlich, sozial und auch verfassungsrechtlich ausgewogen sein.

Teil der Exit-Strategie müsse eine flächendeckende Testpraxis sowie ein ambitionierter Masken- und Versorgungsplan sein. Was nun die sogenannten Tracing-Apps anbelangt, so seien diese digitale Hilfsmittel, denn sollten die Infektionszahlen wieder ansteigen, dann könnte die analoge Methode schnell an ihre Grenzen stoßen. Allerdings müsse eine solche App die Prinzipien von Freiwilligkeit, Anonymität, Datenschutz, Datensicherheit und Transparenz respektieren, so Frank Engel. Die Datenspeicherung müsse dezentral erfolgen, und ein gemeinsames EU-Tracing-Konzept müsse angestrebt werden.

Mehr Herz und weniger Stoppuhr

Die CSV tritt des Weiteren für eine Wiederöffnung der Grenzen ein, was vor allem für die Großregion wichtig sei. Da aus der Sanitär- aber längst auch eine Wirtschaftskrise geworden sei, müsse diese abgefedert werden. Die beschlossenen Direkthilfen müssten deshalb schnell und unbürokratisch bei den Betrieben ankommen; die Unternehmen bräuchten jetzt Planungssicherheit und Perspektiven.

Auch dürfe die Schere zwischen Arm und Reich durch die Krise nicht noch größer werden, so dass die Exit-Strategie gemeinsam mit den Sozialpartnern ausgearbeitet werden müsse - Consulting-Unternehmen könnten keinen Sozialdialog ersetzen. Die Direkthilfen und familienpolitischen Maßnahmen müssten indes auch auf die Landwirtschaft, den Weinbau und den Gartenbau anwendbar sein, und Regionalität müsse stärker gefördert werden.

Moniert wurde, dass die Gesundheitspolitik in der Vergangenheit vernachlässigt worden sei. Unser Gesundheitssystem müsse patientenorientierter, unbürokratischer und weniger wirtschaftlich ausgerichtet werden; die Pflege müsse mit mehr Herz und weniger Stoppuhr erfolgen, wünscht sich die CSV-Fraktionschefin. Hierfür seien Anpassungen in der Pflegeversicherung und dem Spitalplan notwendig. In den Altenheimen, Pflegeheimen und Krankenhäusern müsse indessen ein Weg zu mehr Normalität gefunden werden.

Was nun die Schule anbelangt, so dürfe der Einfluss des sozioökonomischen Hintergrunds auf den Bildungserfolg nicht noch verstärkt werden, und müssten die Programme entschlackt werden. Auch dürfe die Regierung diese Krise nicht dazu nutzen, den Eltern eine Fremdbetreuung ihrer Kinder vorzuschreiben. Das Homeoffice müsste derweil nach der Krise eine wichtigere Rolle spielen.

Zum Schluss der Pressekonferenz forderte Martine Hansen dann noch einen nachhaltigen Neustart nach der Krise, der jedoch nicht einfach ein Zurück zum „Business as usual“ sein dürfe. Es gehe hier um Perspektiven, denn nur mit „Perspektiven der Hoffnung“ könnten wir gemeinsam die Coronakrise überwinden...