LUXEMBURG
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Mouvement Ecologique ärgert sich über „Vogelstraußpolitik“ in Luxemburg

Der Mouvement Ecologique forderte die Politik auf einer gestrigen Pressekonferenz am Beispiel des Rückzugs des griechischen Joghurtherstellers Fage dazu auf, endlich auch strittige Fragen anzugehen und den Mut zu einer reellen, nachhaltigen Politikgestaltung zu haben.

Reformen nicht auf die lange Bank schieben

Während auch in Luxemburg über ein Klimaschutzgesetz kontradiktorisch diskutiert und das Pariser Klimabkommen begrüßt werde, gäbe es im Gesetz betreffend die Betriebsgenehmigungen immer noch keine ausreichende Handhabung zur Regelung des Energieverbrauchs oder des CO2-Ausstoßes.  Eine unhaltbare Situation in Zeiten, in denen neben dem Biodiversitätsverlust der Klimaschutz als oberste gesellschaftliche Priorität anerkannt werde, monierte  MouvEco-Präsidentin Blanche Weber. Ebenso wenig werde der Ressourceninput oder die Frage der Opportunität der Ansiedlung eines Betriebs thematisiert.  

 Überfällig sei seit langem die Erstellung von Kriterien für die Zulassung eines neuen oder aber den Ausbau eines bestehendes Betriebs, die über die „meilleure technologie disponible“ hinausgehen würden. Gleiches gelte für den Nachhaltigkeitscheck und das Vorsorgeprinzip, das immer noch nicht in der Luxemburger Gesetzgebung verankert sei.  

Diese Reformen dürften nicht mehr auf die lange Bank geschoben werden.  Nachvollziehbare Kriterien für die zukünftige Ansiedlungspolitik, Nachhaltigkeitscheck, Reform der Kommodo-Gesetzgebung sowie die juristische Verankerung des Vorsorgeprinzips seien unumgänglich. Politik müsse endlich Gestaltungsfähigkeit zeigen, wünscht sich Blanche Weber.

Trotz dem Handlungsbedarf, dass eine Reform der Finanzierung des Sozialsystems geboten sei und die Abhängigkeit vom Wachstumsmodell hinterfragt werden soll – oder zumindest eine ehrliche Debatte darüber geführt werden müsste, wie die Folgen bewältigt werden könnten – würde in Luxemburg eine Vogelstraußpolitik betrieben und reelle Zukunftsfragen mit Aussagen wie „grünes Wachstum“ übertüncht werden. Die Debatte, wie die Abhängigkeit vor allem der Finanzierung des Sozialsystems vom Wachstum reduziert werden könne, müsse jetzt erfolgen, so die Umweltgewerkschaft, derzufolge der Weg das Ziel sei. Dies gelte auch und im Besonderen wenn es darum gehe, gesellschaftliche Lehren aus der Covid-, Klima- und Biodiversitätskrise zu ziehen - auch im Interesse einer ökologischen Transition unserer Wirtschaft und der Sicherung von Arbeitsplätzen...