LUXEMBURG
ANNETTE WELSCH

Lydia Mutsch stellt Krankenhausgesetz mit integriertem Spitalplan und Carte Sanitaire vor

Betten werden nun doch nicht abgebaut, sondern die Maximalzahlen für die nächsten zehn Jahre festgelegt. Demnach können bei Bedarf die Krankenhausbetten von derzeit 2.846 auf 3.187 Betten steigen: Die Akutbetten allerdings nur um 18 Stück auf 2.350 und die Betten für mittellange Aufenthalte von 514 auf 750. Neu eingeführt werden 87 Langzeitbetten, wovon 67 allein für die psychiatrische Rehaklinik in Ettelbrück eingeplant sind. Gestern stellte Gesundheitsministerin Lydia Mutsch das neue Krankenhausgesetz vor. „Das Gesetz liegt mir am Herzen“, sagte sie. „Es ist Ausdruck einer patientenorientierten Gesundheitspolitik, mit der die Ressourcen bestmöglich eingesetzt werden.“

Waren bislang die Spitalpläne zur Organisation der Krankenhauslandschaft in Form von großherzoglichen Verordnungen und für fünf Jahre verfasst, fließt die Spitalplanung nun in eine Reform des Krankenhausgesetzes ein, das mindestens zehn Jahre Bestand haben soll. Das hatte nicht zuletzt der Staatsrat angemahnt, als der letzte Spitalplan von 2009 im Jahr 2014 erneuert werden sollte. „Wir haben uns mit den Maximalzahlen eine gewisse Flexibilität gegeben, punktuelle Anpassungen vornehmen zu können.“ Dabei gehe man von einem Bevölkerungswachstum von jährlich 2,4 Prozent und 650.000 Einwohnern im Jahr 2015 aus. Luxemburg weise aber Besonderheiten auf. „32,7 Prozent der Versicherten sind Grenzgänger, die aber nur 4,8 Prozent der Gesamt-Gesundheitsleistungen in Anspruch nehmen, weil sie relativ jung sind und im Zweifel eher in ihrem Heimatland ins Krankenhaus gehen“, sagte Mutsch.

Genug Akutbetten, es fehlen aber Betten für mittellange und lange Aufenthalte

Das aktuelle Angebot an Akutbetten reiche für den Bedarf, denn sie sind nur zu 72 Prozent belegt mit sinkender Tendenz. Man setzt künftig auch mehr auf ambulante Behandlungen ohne Übernachtung auf Station. Der wissenschaftliche Rat des Ministeriums hat nun Kriterien erstellt, was dafür in Frage kommt - Eingriffe an den Augen oder bei Krampfadern, Chemotherapien und Dialysen zählen dazu. „Die Betten für mittellange Aufenthalte zur Reha oder am Lebensende reichen nicht und müssen direkt angehoben werden“, sagte Mutsch.

Die neue Krankenhausplanung beruht auf der „Carte sanitaire“, die das „Luxembourg Institute of Health“ zwischen Mai und Dezember 2015 erstellt hat. Sie soll nun dem Gesetz nach alle zwei Jahre die aktuelle Situation im Gesundheitswesen abbilden.

Im Gesetz werden zudem die verschiedenen Krankenhausstrukturen definiert: Die vier „Centre hospitalier“, die zwei „Etablissement hospitalier spécialisé“ (das nationale Herzzentrum INCCI sowie das nationale Bestrahlungszentrum CFB in Esch/Alzette), das Haus Omega für Menschen am Lebensende sowie die verschiedenen Strukturen für die geriatrische, die psychiatrische, die funktionelle Rehabilitation sowie die Rekonvaleszenz.

Ein „Centre hospitalier“ kann 300 bis maximal 700 Akutbetten haben und muss 15 genau aufgelistete Basisabteilungen anbieten: Von Kardiologie über Geburtshilfe bis zur Intensiv- und Palliativpflege. Bis 2017 müssen die Betriebsgenehmigungen dafür angefragt sein. Für eine Reihe von Fach-Abteilungen, wie Gynäkologie, Neurologie, Onkologie, wird dagegen eine nationale Maximalzahl festgelegt, so sind die Gefäß- und die Schönheitschirurgie auf zwei begrenzt. Wie die Betten zwischen den vier bestehenden Krankenhausgruppen künftig aufgeteilt werden, wird nicht gesetzlich, sondern aufgrund von „nachvollziehbaren Einschätzungen“ festgelegt.

Gesetzlich verankert sind auch 18 Bereiche, für die nur eine nationale Abteilung vorgesehen ist, wie Pädiatrie, Kinder- und Jugendpsychiatrie, Neurochirurgie oder Umweltmedizin. Die Kompetenzzentren für verschiedene Pathologien, wie Brustkrebs, chronische Schmerzen, Schlaganfall, heißen nun Kompetenznetzwerke, für die sich mindestens zwei Krankenhäuser zusammenschließen müssen. Die Behandlung ist an mehreren Standorten möglich, verwaltet werden sie von einem Komitee der Krankenhäuser.

Präzisiert werden auch die Genehmigungsprozeduren für eine Krankenhausstruktur oder -abteilung, die Finanzierung von Bauprojekten und Modernisierungsarbeiten, die Kompetenzen des für die Krankenhäuser zuständigen Regierungskommissars sowie der Ständigen Krankenhauskommission und - auf Wunsch der Krankenhäuser - die Regelungen zur Krankenhaus-Gouvernance. Und ganz wichtig: Es wird nun ein einziges Dokumentationssystem festgelegt und für alle Krankenhäuser obligatorisch eingeführt. „Wir wollen Transparenz im System“, sagte Mutsch. Es sei zudem unabdingbar, wenn bei der Krankenhausfinanzierung vom bisherigen Globalbudget auf die angestrebte Finanzierung nach Aktivität übergegangen werden soll. Damit rechnet Mutsch nicht mehr in dieser Legislaturperiode. „Das neue Dokumentationssystem muss ein bis zwei Jahre funktionieren, ehe wir es um das neue Finanzierungssystem ergänzen.“ Man erwarte sich aber auf alle Fälle Kostentransparenz, auch für den Patienten. Die Dokumentation sei aber auch wichtig, um anonymisierte Daten für die Projektionen zu bekommen, mit der die Gesundheitsdirektion auf künftige Herausforderungen reagieren kann.