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Beratende Menschenrechtskommission nicht einverstanden mit Gesetzesprojekt über die „Unité de sécurité“ in Dreiborn

Die beratende Menschenrechtskommission (CCDH) ist nicht einverstanden mit der grundsätzlichen Herangehensweise für die geschlossene Jugendanstalt, die so genannte „Unisec“, in Dreiborn. Die „Commission consultative des Droits de l’Homme“ hat gestern in ihrem Gutachten vier Gründe genannt, warum sie dem Projekt ihre Zustimmung verweigert, auch wenn sie mit der prinzipiellen Notwendigkeit einer solchen Einrichtung einverstanden ist.

Denn immerhin wird bereits seit Anfang der 90er Jahre über die Unisec und die Frage, wie mit Jugendlichen umgehen, die Straftaten begehen, diskutiert. Für die CCDH steht fest, dass Minderjährige nicht nach Schrassig gehören, wie ihr Vorsitzender, Gilbert Pregno, gestern mit aller Deutlichkeit unterstrich. Daran schließt sich einer der Kritikpunkte der Kommission allerdings direkt an. Denn unter bestimmten Umständen soll die Möglichkeit, Minderjährige im Schrassiger Gefängnis einzusperren, aufrecht erhalten werden, etwa wenn alle zwölf Plätze der Unisec belegt sind. Damit ist die CCDH allerdings nicht einverstanden und fordert das auch gesetzlich zu verankern. Überhaupt stört sich die Kommission an der immer häufigeren Vorgehensweise, elementare Dinge nicht im Gesetz , sondern in „règlements grand-ducaux“ festzuhalten.

Erzieherisches Konzept fehlt

Zweiter Kritikpunkt: Zwar werde vieles im Gesetzesprojekt geregelt, doch die beratende Menschenrechtskommission vermisst ein erzieherisches Konzept, das der Unisec zugrunde liegen müsse und die Jugendlichen während ihrer Zeit im Jugendgefängnis begleitet. „Das ist für uns nicht akzeptabel“, sagte der Präsident der CCDH. Deshalb gibt sich die Kommission auch nicht mit der Antwort zufrieden, dass ein solches Projekt gewissermaßen „sous-entendu“ sei. „La CCDH insiste pour que des données essentielles comme la finalité de l’UNISEC et la définition du projet éducatif qui constitue son fondement, figurent dans le projet de loi qui sera soumis au vote à la Chambre des Députés“. Man müsse schon wissen, wie in einer solchen Einrichtung gearbeitet werde, erklärte Pregno.

Drittens werden weder im Gesetzesprojekt noch in den Projekten zu den großherzoglichen Verordnungen definiert, wann Jugendliche in die „unité de sécurité“ in Dreiborn kommen oder wie lange ihr Aufenthalt sein kann, sagt die CCDH. Auch wenn es einen Konsensus gebe, dass nur Jugendliche, die schwerwiegende Verstöße begangen haben oder wiederholt gegen die Regeln in anderen Institutionen verstoßen haben, fehlten Präzisierungen. Die CCDH vermisst zum Beispiel Angaben zum Mindestalter. Die Kommission betont, die Professionalität der verschiedenen Akteure nicht anzweifeln zu wollen. „Das reicht uns aber leider nicht“, sagt Deidre Du Bois und erklärt: „Wenn man Minderjährige in einer Institution einschließt und sie ihrer Freiheit beraubt, dann müssen die Bedingungen im Detail festgelegt werden“. Sie schlägt vor, klare Normen festzulegen.

Der letzte Kritikpunkt betrifft die fehlende Einbettung der Unisec in das bestehende Netzwerk verschiedener Akteure wie dem „Service central d’assistance sociale“ oder dem „Office national de l’Enfance“ (ONE), insbesondere dann, wenn Jugendliche die Unisec wieder verlassen.