LUXEMBURG
PASCAL STEINWACHS

„Conseil suprême de la justice“ soll Unabhängigkeit der Justiz garantieren

Das Gesetzesprojekt zur Schaffung eines „Conseil suprême de la justice“ kann zwar nicht mehr in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden, doch einen entsprechenden Vorentwurf hat Justizminister Félix Braz am vorgestrigen Mittwoch in der Abgeordnetenkammer deponiert, nachdem er den Mitgliedern der parlamentarischen Justizkommission die Missionen des Justizrats zuvor erläutert hatte.

Neun Mitglieder

Geht es nach Braz, dann soll der Gesetzentwurf über den Justizrat zu Beginn der neuen Legislatur zusammen mit der Verfassungsreform in Kraft treten, aber das obliege dann der nächsten Regierung. Rein legal könne das Gesetz zur Schaffung eines „Conseil suprême de la justice“ aber auch schon vor der Verfassungsreform gestimmt werden, so der Minister, der auf einer gestrigen Pressekonferenz vom „vielleicht wichtigsten Projekt“ sprach, „das ich in dieser Legislatur die Ehre hatte zu deponieren“. Braz sprach dann auch von einer „fundamentalen Reform“, die im Konsens ausgearbeitet worden sei, was viel Zeit in Anspruch nehme.

Der „Conseil suprême de la justice“ soll der Garant einer unabhängigen Justiz sein, und darüber wachen, dass die Justiz gut funktioniert. Wie Braz unterstrich, ist die Unabhängigkeit der Justiz natürlich auch heute schon gewährleistet, aber mit vorliegendem Gesetzentwurf werden die diesbezüglichen Texte angepasst, konnte der Minister sich bis jetzt doch theoretisch einmischen, zum Beispiel was die Ernennung von Magistraten anbelangt. Zusammengesetzt wird der zukünftige „Conseil suprême de la justice“ aus neun Mitgliedern, davon sechs Magistrate und drei Vertreter aus der Zivilgesellschaft. Automatisch ernannt werden die Präsidenten des Obersten Gerichtshofs und des Verwaltungsgerichtshofs sowie der Generalstaatsanwalt. Ihr Mandat geht so lange, wie sie ihr Amt ausüben. Die drei anderen Magistrate werden gewählt. Unter den drei Vertretern aus der Zivilgesellschaft werden zwei vom Parlament gewählt, von denen einer aus dem akademischen Milieu stammen muss. Der dritte Vertreter wird von der Anwaltskammer bestimmt. Das Mandat der sechs gewählten Vertreter des Justizrats endet nach fünf Jahren. Ihr Mandat kann nur einmal erneuert werden. Das Mandat des Präsidenten und des Vizepräsidenten, das vom neunköpfigen Gremium gewählt wird, ist auf zwei Jahre begrenzt. Eine zweite Amtszeit ist aber möglich, wenn man vorher mindestens zwei Jahre ausgesetzt hat. Alle Mitglieder müssen indes die Luxemburger Nationalität haben. Der Vorentwurf sieht auch eine Modernisierung des Disziplinarrechts der Magistratur vor.