LUXEMBURG
PATRICK WELTER

SYVICOL sieht Gesetzesänderungen über „Tutelle“ positiv, will aber Details ändern

Der zweite Punkt der Tagesordnung der gestrigen Sitzung des Vorstandes des Städte- und Gemeindebundes SYVICOL  - aus Corona-Gründen wieder im großen Ratssaal der Stadt Luxemburg am Knuedler - ließ sich nicht sehr unterhaltsam an.

Hier die wörtliche Fassung aus der Tagesordnung (Ordre du jour): „Projet de loi n°7514 portant modification: 1° de la loi communale modifiée du 13 décembre 1988; 2° de l’article 2045 du code civil; 3° de la loi du 11 juillet 1957 portant réglementation du camping; 4° de la loi modifiée du 24 décembre 1985 fixant le statut général des fonctionnaires communaux; 5° de la loi modifiée du 23 février 2001 concernant les syndicats de communes; 6° de la loi électorale modifiée du 18 février 2003; 7° de la loi modifiée du 8 avril 2018 sur les marchés publics.“

Weniger Aufsicht, mehr Partnerschaft

Alles klar? Hinter diesem Monstrum von einem Tagesordnungspunkt verbarg sich nichts anderes als zentrale Änderungen im Verhältnis zwischen Innenministerium – dem „Aufsichtführenden Ministerium“ – und den Gemeinden. In Zukunft sollen die Gemeinden in vielen Fällen, in denen sie bisher in der „Rue Beaumont“ nachfragen oder sich gar eine Genehmigung holen mussten, alleine entscheiden dürfen.

Oder zumindest mit dem Prinzip leben können „Wer schweigt, stimmt zu.“ Soll heißen, wenn sich das Ministerium nicht binnen einer bestimmten Frist äußert, gilt das als Zustimmung.

Das Paket von Änderungen verschiedener Einzelgesetze zur „Tutelle administrative“ ist nicht mit dem neuen Gemeindegesetz zu verwechseln, das die Kommunen auf eine ganz neue Rechtsgrundlage stellen wird.

Innenministerin Taina Bofferding hatte schon mit Beginn ihrer Amtszeit verkündet, dass sie das hierarchische  Verhältnis zwischen Ministerium und Gemeinden beenden wollte. Sie sieht das Innenministerium zukünftig als Partner der Gemeinden – was einigen altgedienten Beamten in der „Rue Beaumont“ Bauchschmerzen bereiten dürfte. Allerdings hatte schon ihr Vorgänger Dan Kersch, etliche alte Zöpfe, wie etwa die Distriktskommissariate, abgeschnitten und hausintere Bremser versetzt.

Auch wenn Gérard Koob, der Sekretär des SYVICOL, gleich zu Anfang erklärte, dass der geschäftsführende Vorstand des Städte- und Gemeindebundes sich für ein zustimmendes Gutachten (Avis) zu den Gesetzesänderungen ausspricht, liegt der Teufel  im Detail. Auch wenn die Einstellung zu weniger „Aufsicht“ durch das Ministerium und die angestrebte Verwaltungsvereinfachung positiv sei, habe der SYVICOL eine Reihe von Änderungswünschen am vorliegenden Gesetzestext. „Der Gesetzestext hat noch Mängel, stellt aber  einen deutlichen Fortschritt dar.“ Der SYVICOL beruft sich in etlichen Einzelpunkten argumentativ  auf die Charta des Europarates zur Autonomie der Kommunen.

Ein Beispiel für einen Knackpunkt ist, dass sich das Ministerium, damit der Staat, das Recht bewahren will, Schöffen bei Fehlverhalten abzusetzen. Nach seiner Auffassung nimmt ein Schöffenrat gleichermaßen kommunale wie staatliche Aufgaben wahr. Daraus leitet das Ministerium das Recht ab, über die Amtsführung eines Schöffen entscheiden zu können. Die Vertreter der Kommunen sehen die Sache naturgemäß anders. Es gebe von kommunaler Seite genügend Instrumente einen  Schöffen oder Schöffenrat abzuwählen. Der Kompromissvorschlag des SYVOCOL lautet, dem Staat einen Eingriff in den Schöffenrat nur dann zuzugestehen, wenn es im Rahmen einer staatlichen Aufgabe zu einem Fehlverhalten gekommen ist.

Der zentrale Punkt des Gesetzes ist die Informationspflicht ans Innenministerium, die den bisherigen, nahezu flächendeckenden Genehmigungsvorbehalt des Innenministeriums ablösen soll. Informieren und vier Wochen oder drei Monate abwarten, und wenn dann nichts Negatives aus dem Ministerium kommt, kann die Sache umgesetzt werden. Formal betrachtet darf die Gemeinde mit der Verabschiedung des Vorhabens auch mit der Umsetzung beginnen, hat aber Pech wenn das Ministerium innerhalb seiner Einspruchsfrist dann doch noch ein „Nein“ nachschiebt. Diskussionen gab es gestern unter den SYVICOL-Vorständlern darüber, ob mit einer dreimonatigen Einspruchsfrist – formal nur Wartezeit – des Innenministeriums nicht doch wieder eine „Genehmigung“ durch die Hintertür eingeführt wird. Der SYVOCOL-Vorstand war sich einig, dass 30 Tage für eine mögliche negative Reaktion des Innenministeriums ausreichen müssen.