HESPERINGEN
PATRICK WELTER

„Journée des élus communaux“ des SYVICOL - Zusammenarbeit von Kommunen und Staat

Bisher gab es eine „Journée des élus communaux“ nur bei Luxemburgs zweitgrößtem Syndikat „SIGI“, dem Zweckverband für Datenverarbeitung. Gestern lud der Städte- und Gemeindebund SYVICOL, formal ebenfalls ein Syndikat, dem alle luxemburgischen Kommunen angehören, zu seiner ersten „Journée des élus communaux.“ Etwa hundert Kommunalpolitiker folgten der Einladung nach Hesperingen.

Im Mittelpunkt standen dabei die kommunale Sicht auf das Regierungsprogramm, die politischen Vorstellungen von Innenministerin Taina Bofferding und ein Vortrag von Außenminister Jean Asselborn über das Zusammenspiel von staatlicher Flüchtlingsaufnahme und Unterbringung durch die Kommunen.

Eine weiteren Zweck dieses Tages benannte SYVICOL-Präsident Emile Eicher gleich zu Anfang: Das persönliche Kennenlernen der anwesenden Mitarbeiter aus den verschiedenen Ministerien und Verwaltungen, vom Innenministerium bis zum OLAI.

Beteiligung der Kommunen endlich gesetzlich regeln

Emile Eicher wies zum wiederholten Mal auf eine gewaltige Lücke in der luxemburgischen Gesetzgebung hin. Die Gemeinden sind im Großherzogtum nicht in die Gesetzgebungsverfahren eingebunden. Was für die Berufskammern seit 1926 gilt, nämlich das Recht zur Stellungnahme, ist den Kommunen formal verwehrt. Eicher verwies auf Österreich, wo die Mitwirkung der Gemeinden bei der Gesetzgebung sogar in der Verfassung festgeschrieben ist.

Allerdings ist es mittlerweile gängige Praxis, den SYVICOL um eine Stellungnahme zu Gesetzentwürfen zu bitten. Eicher begrüßte es aber ausdrücklich, dass das Regierungsprogramm vorsieht, Repräsentanten der Kommunen gesetzlich in den Gesetzgebungsprozess einzubinden. Womit man dann endlich bei einer „formalen Prozedur“ wäre. Wobei die „informellen Kontakte“ durchaus nützlich waren.

Der SYVICOL-Präsident trommelt auch für eine Reform des Gemeindegesetzes von 1988, das der Aktualität angepasst werden muss. Ebenso sollte die Gemeindeautonomie deutlich gestärkt werden. Analog müsse auch das Syndikatsgesetz überarbeitet werden.

In der praktischen Arbeit der Kommunen sei eine stärkere Digitalisierung nötig, allein um die Papierflut zu bändigen. Manche Gutachten (Avis) seien zu lang, um sie öffentlich auszuhängen. Eine online-Veröffentlichung wäre sinnvoller. Insgesamt könnte mit der Digitalisierung vieles einfacher werden, etwa bei der kommunalen Raumplanung, legte Eicher dar.

Der SYVICOL-Präsident wies auch auf den Widerspruch zwischen formal fakultativen Leistungen und der mittlerweile eingetretenen gefühlten Normalität hin. So seien Musikschule, Sportanlagen oder Kinderbetreuung immer noch freiwillige kommunale Leistungen, die von der Öffentlichkeit als obligatorische Aufgabe der Gemeinden angesehen werden. Hier müsse eine gesetzliche Basis her.

Eicher, immerhin Abgeordneter der Opposition, hielt aber grundsätzlich fest, dass der Städte- und Gemeindebund ganz zufrieden mit dem Regierungsprogramm - im Hinblick auf die Kommunen - ist.

Beim Dauerproblem „bezahlbarer Wohnraum“ können nach Eichers Auffassung auch die Kommunen einiges tun, sie benötigten aber Hilfe. Trotz finanzieller Unterstützung - der Wohnungsbaupakt 2.0 sei in Vorbereitung - seien Gemeinden oft mit der Verwaltung und dem Management von Wohnbauprojekten überfordert.

Dauerthemen sind auch die dringend nötige Reform der Grundsteuer und die Notwendigkeit von Gemeindefusionen. SYVICOL und Regierung sind sich einig, dass diese nur auf freiwilliger Basis und durch ein kommunales Referendum legitimiert erfolgen können.

Ein leidiges Problem sei auch die doppelte Zuständigkeit von ITM und dem Amt für Sicherheit im Öffentlichen Dienst für die Kommunen, die Bescheide beider Behörden widersprechen sich regelmäßig.

Wieso hat jedes Ministerium seine eigene Methode der Subventionsberechnung? Eines intransparenter als das andere, lautete die Meinung von Eicher. Einzige positive Ausnahme sei das Sportministerium an dessen Subventionsberechnung sich die anderen ein Beispiel nehmen sollten.

Bofferding will Verhältnis verbessern

Innenministerin Taina Bofferding sah in „Journée des élus“ vor allem eine Gelegenheit, den Kontakt zwischen Ministeriumsmitarbeitern und Kommunalpolitikern zu vertiefen. Der SYVICOL sei der natürliche Partner des Innenministeriums. Sie wisse, dass das früher nicht so war, aber sie wolle die Zusammenarbeit institutionalisieren. Sie habe als Ministerin drei Ziele, erläuterte Bofferding: Die Gemeinden stärken, eine starke Partizipation von Kommunen und Bürgern und das Innenministerium als starken Partner der Gemeinden etablieren. „Das Innenministerium soll weniger Kontrolleur, sondern viel mehr Berater sein.“

Auch für die Ministerin ist die Reform des Gemeindegesetzes von 1988 dringend geboten - „es ist an der Zeit“ - um den Aufgaben des 21. Jahrhunderts gerecht werden zu können. Allerdings werde sich ihr Ministerium bei der Überarbeitung des Gesetzes Zeit lassen und es praktisch Wort für Wort überarbeiten. Am 8. Juli wird es laut Taina Bofferding in Niederanven eine Kick-off-Veranstaltung für das Konsultationsverfahren für das neue Gemeindegesetz geben.

Zur Verwaltungsvereinfachung stellt sich die Ministerin eine Plattform wie „guichet.lu“ für den internen Dienstgebrauch zwischen Ministerium und Gemeinden vor. Leider stehe die Digitalisierung vielfach noch im Widerspruch zu geltenden Gesetzen, die etwa physische Unterschriften verlangten.

In Sachen Fusionen liegt die Ministerin auf einer Linie mit dem SYVICOL. Für die in der letzten Legislaturperiode umgesetzte Gemeindefinanzreform kündigte sie für 2020 eine Evaluierung an.

Drastische Sanktion: Ohne PAG kein PAP

Die Ministerin brachte einen interessanten Punkt zur Sprache. Die endgültig letzte Frist zur Einreichung eines Allgemeinen Bebauungsplans beim Innenministerium ist der 1. November 2019. Eine Frist, die von 2008 an immer wieder verlängert wurde. Experten des SYVICOL rechnen damit, dass immer noch 18 Gemeinden an diesem Allerheiligen-Termin scheitern werden. Lange sah es danach aus, dass ein Versäumen des Termins keine Sanktionen nach sich ziehen wird. Noch bei der letzten SYVICOL-Vorstandsitzung hieß es: „Es gibt keine finanziellen Sanktionen.“ Richtig - die gestern von Bofferding genannten Sanktionen lassen Strafzahlungen lächerlich aussehen. Das Innenministerium ist wohl mit seiner Geduld am Ende: Wer bis zum 1. November keinen PAG eingereicht hat, darf weder einen Teilbebauungsplan (PAP) verabschieden, noch eine partielle Änderung des (alten) PAG vornehmen. Der verordnete Stillstand wird erst mit der ersten Abstimmung des jeweiligen Gemeinderates über den neuen PAG beendet. Einige Schöffenräte dürften nun in panische Hektik verfallen.