LUXEMBURG
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Das Luxemburger System der „Promotion de la presse“

Er wolle „nicht der Totengräber der Presse in Luxemburg“ werden, unterstrich Premier Xavier Bettel am vergangenen Freitag beim Pressebriefing nach dem Regierungsrat. In den Wochen zuvor hatte die von der Regierung angepeilte Reform der „Promotion de la presse“, die künftig zum Teil auf Online-Inhalte zugeschnitten werden soll, sowie die Streichung der Veröffentlichung amtlicher Mitteilungen der Verwaltungen im Mittelpunkt angeregter Diskussionen zwischen Medienminister Bettel und den Verlagshäusern gestanden. Journalistenvereinigungen und Presserat hatten ihre Besorgnis über die Pläne der Regierung ausgedrückt.

Das Fazit der Gespräche war deutlich: Sollten die angepeilten Maßnahmen zum 1. Januar 2015 greifen, müssten Medienhäuser Mitarbeiter entlassen, einigen würde sogar die Insolvenz drohen. So hat die Regierung ein Moratorium für die Maßnahmen beschlossen. Medienminister Bettel unterstrich gestern allerdings erneut, dass die Regierung ebenfalls Online-Veröffentlichungen fördern will. Denn die Modernisierung des Landes gehe unter anderem im Rahmen der Strategie „Digital Lëtzebuerg“ einher mit der Entwicklung der Informations- und Kommunikationstechnologien.

Schließlich sei die Arbeit eines Online-Journalisten die gleiche wie die ihrer Kollegen in klassischen Zeitungen, argumentiert Xavier Bettel, also gebühre ihnen auch die gleiche Anerkennung. Wie das neue Fördersystem aussehen soll, dafür gibt es noch keine Anhaltspunkte. In engen Gesprächen mit den Verlegern und den betroffenen Kreisen will der Medienminister im Laufe des kommenden Jahres eine Reform der Presseförderung und der Politik der Veröffentlichung der öffentlichen Bekanntmachungen.

„Une société mal informée est une société qui juge mal“

Auf jeden Fall: Sollten durch die Maßnahmen Zeitungen oder Zeitschriften schließen müssen, würde das zu einem Verlust der Meinungsvielfalt im Land führen - „une société mal informée est une société qui juge mal“ unterstrich der ehemalige Premierminister Gaston Thorn immer wieder - für deren Erhalt eine finanzielle Unterstützung für die Presse 1976 eingeführt wurde. Denn auf dem kleinen Luxemburger Markt hätte sich damals nach rein wirtschaftlichen Kriterien lediglich eine, bestenfalls zwei Tageszeitungen halten können. Die staatliche Förderung der Presse - deren Konformität zum EU-Recht die europäische Kommission derzeit übrigens prüft, wie ähnliche Systeme in anderen Ländern auch - wurde im Lauf der Jahre präzisiert. Dem heutigen Regime liegt das Gesetz vom 3. August 1998 „sur la promotion de la presse écrite“ zugrunde. Es legt eine Reihe von Kriterien fest, die Medien mindestens seit einem Jahr erfüllen müssen, um in den Genuss der „Promotion de la Presse“ zu kommen. Wer diese erfüllt, bekommt eine Förderung, die sich aus einem für jedes Medienhaus gleichen Grundbetrag - er trägt der Lohnentwicklung und dem Papierpreis Rechnung - und einem proportionalen Betrag zusammensetzt, der aufgrund der jährlich veröffentlichten Seiten berechnet wird.

Wobei Werbeflächen auf den Seiten nicht einberechnet werden und Seiten mit Informationen über Freizeitthemen weniger hoch gefördert werden. Diese beiden Beträge werden jährlich per großherzogliche Bestimmung festgelegt. Für das laufende Jahr beläuft sich der Grundbetrag auf 154.083 Euro, die Subvention pro Seite auf 132,54 Euro.

Die Sache mit den öffentlichen Bekanntmachungen

Ein Teil der Einnahmen von Zeitungen resultiert neben Werbeeinnahmen aus der Veröffentlichung von Bekanntmachungen - vom Staat, von den Gemeinden, von Unternehmen... - die aufgrund verschiedener Gesetzestexte in mehreren Zeitungen veröffentlicht werden müssen. Der Hintergedanke: Diese Information durch breitestmögliche Streuung per Massenmedien an die Bürger heranzuführen.

Der größte Teil der „avis officiels“ des Staates wird über den „Service Information et Presse“ der Regierung veröffentlicht, sowie über die Straßenbauverwaltung und die Verwaltung der öffentlichen Bauten und zwar in allen Medien, die in den Genuss der „Promotion de la presse“ kommen. 2012 lagen die Gesamtausgaben des Staates für die Veröffentlichung dieser Bekanntmachungen bei 1,6 Millionen Euro. Im „Zukunftspak“ wollte die Regierung nun einen wesentlichen Teil dieser Bekanntmachungen streichen.

Allein das Nachhaltigkeits- und Infrastrukturministerium - Maßnahme 232, „suppression de la publication des appels d’offres dans la presse écrite“ - sah dadurch Einsparungen in Höhe von einer Million Euro jährlich vor. Dieser direkte Wegfall hätte verschiedene Zeitungen, besonders die kleinen, sofort in die Bredouille gebracht.

Wie in anderen Ländern auch, gelten auch für die Presse hierzulande vergünstigte Posttarife für die Verteilung von zwischen 10 und 15 Eurocent pro Exemplar. Da die hiesigen Zeitungen meist als Abos bezogen werden, entlastet dieses Entgegenkommen ihre Verteilungskosten.

Das System kommt im Endeffekt auch den Lesern entgegen. Denn es ermöglicht den Zeitungshäusern, ihre Produkte zu einem vergleichsweise günstigen Tarif anzubieten. Für ein paar Euro ist also nicht nur eine breite Vielfalt an Meinungen zu erhalten, sondern auch viel origineller Lesestoff. •