LUXEMBURG/ATHEN
MARCO MENG MIT DPA

Privatisierung der griechischen Gasversorgung gescheitert

Dreimal soll Gazprom Chef Alexej Miller letzte Woche nach Griechenland zu Gesprächen geflogen sein. Jetzt ließ er den erhofften Kauf des wertvollsten Stücks des griechischen Tafelsilbers platzen. Damit ist eines der wichtigsten griechischen Privatisierungsvorhabens vorerst gescheitert.

Mit dem anvisierten Verkauf des staatlichen Gasunternehmes DEPA verbanden sich groß Hoffnungen. Das Ende der Verhandlungen mit dem weltgrößten Gasproduzenten bestätigte der griechische Staatssekretär für Energie, Makis Papageorgiou, Reportern in Athen: „Es wird eine neue Ausschreibung geben.“

Kaum Fortschritt bei Privatisierungen

Aus Kreisen des Privatsierungsfonds TAIPED hieß es, der russische Gasriese Gazprom habe wider Erwarten kein Gebot vorgelegt. Auch ein erwartetes Kaufangebot für das Gas-Verteilerunternehmen DESFA seitens des russischen Unternehmens Sintez sei nicht gemacht worden. In diesem Fall soll allerdings auch ein Angebot vom aserbaidschanischen Unternehmen Socar vorliegen. Der Privatisierungsfonds hoffte, mit dem Verkauf der Gasunternehmen DEPA und DESFA insgesamt 1,3 Milliarden Euro zu kassieren. Griechenland steht unter Druck, die Privatisierungen voranzutreiben. Sollten bis zum Jahresende nicht 2,6 Milliarden Euro auf diesem Weg zusammenkommen, drohen den Griechen weitere Sparmaßnahmen. Bislang ist der Regierung in Athen nur eine erste große Privatisierung eines vom Staat abhängigen Unternehmens gelungen. Es handelt sich um das Glücksspielunternehmen OPAP für 652 Millionen Euro. Athen gerät nun angesichts nicht geringer werdender Staatsschulden erneut massiv unter Druck. Der Verkauf des griechischen Gasunternehmens müsse so schnell wieder aufgenommen werden, sagte der Sprecher von EU-Währungskommissar Olli Rehn darum gestern in Brüssel. „Die Ausgestaltung des Privatisierungsprogramms ist eine Sache der griechischen Regierung“, sagte der Sprecher Rehns. Da der Verkauf von Staatsunternehmen jedoch ein Teil des Hilfsprogramms internationaler Geldgeber für das Krisenland sei, wache die EU-Behörde über die Umsetzung.

EU am Pranger

Der russische Gasriese Gazprom erklärte seinen plötzlichen Rückzug mit „zu hohen Risiken“. Außerdem muss aufgrund von EU-Vorgaben die Pipeline-Gesellschaft DESFA ausgegliedert werden, was dem Gasmonopolisten nicht gepasst haben dürfte. Zudem sei auch nicht ausgeschlossen, dass der griechische Staat die Regulierung der DEPA zu Ungunsten des neuen Unternehmens ändere, hieß es von russischer Seite.

Der griechische Unmut gegenüber der Europäischen Union dürfte damit nicht weniger werden. Athen will nun bei der Geldgeber-Troika um eine Fristverlängerung für den Verkauf von Staatsunternehmen bitten, wie es aus Kreisen des Finanzministeriums heißt.