LUXEMBURG
PASCAL STEINWACHS

Abgeordnetenkammer blieb auch während der Covid-19-Pandemie voll funktionsfähig

Da heute Nachmittag um 14.30 die Parlamentssession 2019/2020 geschlossen und die neue Kammersession 2020/2021 eröffnet und somit - wie jedes Jahr am zweiten Dienstag im Oktober - die parlamentarische Rentrée eingeläutet wird, nutzte Parlamentspräsident Fernand Etgen (DP) gestern die Gelegenheit, um auf das zu Ende gehende Kammerjahr zurückzublicken, dies in Anwesenheit der Fraktionschefs von DP, LSAP, „déi gréng“ und  CSV sowie Generalsekretär Laurent Scheeck.

„Näischt war onméiglech“

Wie Etgen einleitend unterstrich, sei diese Session keine normale Session gewesen, da auch unser Land nun schon seit einigen Monaten von der Covid-19-Pandemie betroffen sei, was auch in der Abgeordnetenkammer außergewöhnliche Maßnahmen erforderlich gemacht hätte, so unter anderem die Reorganisation der öffentlichen Sitzungen, die inzwischen aus sanitären Sicherheitsgründen im Cercle-Gebäude anstatt auf dem Krautmarkt abgehalten würden. Es sei dies erst das dritte Mal seit 1860, dass das Parlament außerhalb seiner normalen Räumlichkeiten tagen müsse.
Die „Chamber“ sei aber während der ganzen Zeit voll funktionsfähig geblieben und habe ihre legislative Arbeit erfüllen können. So seien zwischen März und September auch zwei von drei Parlamentskommissionen per Videokonferenz abgehalten worden, derweil die öffentlichen Sitzungen weiterhin live via Internet oder Fernsehen auf „Chamber TV“ hätten verfolgt werden können.
„D’Riedercher tëscht den Institutiounen aus eiser Demokratie hunn zu all Moment intensiv a gutt gedréit“, so der Erste Bürger des Landes in Bezug auf die Zusammenarbeit der Abgeordnetenkammer mit dem Staatsrat und der Regierung, wobei die Covid-19-Zeit  das Parlament sogar weiter gestärkt habe. Die Covid-19-Gesetze hätten denn auch einen legislativen Höhepunkt dargestellt: „Näischt war onméiglech“.
Was nun das Zahlenmaterial der Kammersession 2019/2020 anbelangt, so liegen diese über dem Durchschnitt der letzten Jahre, wie Fernand Etgen mit einem gewissen Stolz hervorhob. So sei es in den vergangenen zwölf Monaten zu insgesamt 845 Sitzungen gekommen, was eine ganz hohe Zahl sei. Darunter seien 60 öffentliche Sitzungen gewesen, während denen fast 236 Stunden debattiert worden sei. Auch sei das Hohe Haus in den vergangenen Monaten wegen der Corona-Krise drei Mal an einem Samstag zusammengekommen und auch sechs Mal während den Schulferien, was doch außergewöhnlich sei.
Von 157 Gesetzesprojekten, die in der Kammersession 2019/2020 deponiert wurden, seien 147 verabschiedet worden, darunter allein 60 während dem drei Monate andauernden Ausnahmezustand. Auch seien 18 Gesetzesvorschläge eingereicht worden und fast 1.700 parlamentarische Fragen gestellt worden, rund ein Viertel während der Covid-19-Krise. Regelrecht explodiert sei hingegen die Anzahl der Dringlichkeitsanfragen, die von 79 in der Session 2018/2019 auf 190 angestiegen sei; 113 Mal sei die Dringlichkeit anerkannt worden.
Auch Petitionen hätten nach einer kurzen Unterbrechung während dem Ausnahmezustand wieder eingereicht werden können, unterstrich der Kammerpräsident, der dann auch noch auf die Wichtigkeit guter internationaler Kontakte hinwies. Besonders hat sich Etgen natürlich über den Besuch von Nancy Pelosi, der Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, gefreut.
Dann kündigte Fernand Etgen gestern auch noch an, dass an einen neuen Kammerreglement gearbeitet werde und die zukünftige Webseite der „Chamber“ viersprachig sein werde...

Gut gefülltes Programm

Die Sommerpause im Parlament währte Corona-bedingt so kurz wie selten in diesem Jahr. Die letzte Sitzung vor der Sommerpause fand am 23. Juli statt, am 22. September trat das Hohe Haus bereits wieder zur Plenarversammlung zusammen, vor allem um über die Verlängerung der Covid-19-Maßnahmen zu befinden. Auch die Ausschussitzungen liefen über den Sommer weiter. Sogar im August trafen sich mehrmals die Mitglieder der Kommission für Gesundheit und Sport, um von Ministerin Paulette Lenert über die Corona-Lage ins Bild gesetzt zu werden.
Heute um 14.30 wird also die ordentliche Sitzung 2019/2020 des Parlaments offiziell abgeschlossen und die Session 2020/2021 eröffnet. Sie startet gleich mit der von Premier Xavier Bettel vorgetragenen Regierungserklärung zur Lage der Nation. Sie war eigentlich für April geplant, aber dann standen plötzlich andere Prioritäten auf der Tagesordnung. Bereits im Frühjahr 2019 war die Erklärung auf den Herbst verlegt worden, da die zweite Dreier-Regierung damals erst kurz im Amt war. Die Debatten zur Regierungserklärung werden sich anschließend  über den ganzen Mittwochnachmittag und Donnerstagmorgen hinziehen.
Dann stehen zwei von langer Hand angekündigte Deputiertenwechsel ins Haus: Heute Nachmittag werden Gast Gibéryen (ADR) und Marco Schank (CSV) ihre Reverenz ziehen. Gibéryen, der im Juni 70 wurde, ist der dienstälteste Deputierte und gehört dem Parlament seit 1989 ununterbrochen an. Der ehemalige Bürgermeister von Frisingen (1982-2005) macht Platz für den nach Fernand Kartheiser Nächstgewählten auf der ADR-Südliste, Fred Keup (40) aus Mamer, der einst bekannt wurde durch seine Plattform „Nee2015.lu” gegen eine Ausdehnung des Ausländerwahlrechts im Zuge des Referendums 2015.
Auch Marco Schank (CSV), der am Samstag 66 wurde, ist seit langem im politischen Betrieb. Fast  17 Jahre lang gehörte der Schriftsteller und heutige Bürgermeister von Esch-Sauer dem Parlament an. Zwischen Juli 2009 und Dezember 2013 war er in der Juncker/Asselborn II-Regierung Minister für Wohnungsbau und delegierter Minister für nachhaltige Entwicklung und Infrastrukturen. Für ihn kommt Jean-Paul Schaaf (54). Der Ettelbrücker Bürgermeister (seit 2003) war bereits zwischen 2004 und 2013 Abgeordneter.  

Rendez-vous mit dem Krisenbudget

Am Donnerstagnachmittag dann stehen zwei Aktualitätsstunden auf dem Programm der parlamentarischen Plenarsitzungen. Die ADR – die unlängst den Rücktritt von Außenminister Asselborn nach dessen Auftritt in einer österreichischen Talkshow forderte – will über die Europa- und Außenpolitik des Landes debattieren, die CSV über den neuen europäischen Migrations- und Asylpakt.
Auf der Agenda der Parlamentsausschüsse sticht derweil vor allem ein Rendez-vous heraus: am Mittwochmorgen um 9.00 sind die Mitglieder aller Kommissionen eingeladen, der Einreichung des Gesetzentwurfs 7666 beizuwohnen. Dahinter verbirgt sich der Entwurf des Staatshaushalts 2021, den Finanzminister Pierre Gramegna zunächst an den Vorsitzenden der Finanz- und Budgetkommission, André Bauler (DP) überreichen wird. Dieser reicht ihn dann an den Budgetberichterstatter weiter. Dem Grünen-Politiker François Benoy (35) fällt dieses Aufgabe in diesem Jahr zu. Sie dürfte im Jahr der Corona-Krise besonders heikel sein. Traditionsgemäß wird über den Haushalt des nächsten Jahres in der letzten „Chamber“-Woche vor Weihnachten abgestimmt.