LUXEMBURG
CHRISTIAN BLOCK

Zehntes UN-Nachhaltigkeitsziel stellt Luxemburg vor Herausforderung der sozialen Kohäsion

Ungleichheiten in, aber auch zwischen den Ländern verringern: Unter dieser Prämisse steht das zehnte UN-Nachhaltigkeitsziel in unserer Serie über die „Sustainable Development Goals“ (SDG). Konkret hat sich die Weltgemeinschaft damit vorgenommen, alle Menschen, unabhängig von Alter, Geschlecht, Behinderung, Rasse, Ethnizität, Herkunft, Religion oder wirtschaftlichem oder sonstigem Status „zu Selbstbestimmung zu befähigen“. Auch zu einer Verbesserung der „Regulierung und Überwachung der globalen Finanzmärkte und -institutionen“ wird in diesem Kapitel ermahnt. Entwicklungsländer sollen weiter mehr Mitsprache in den globalen internationalen Wirtschafts- und Finanzinstitutionen erhalten, eine geordnete, sichere, reguläre und verantwortungsvolle Migration und Mobilität „erleichtert werden“ und die öffentliche Entwicklungshilfe vor allem in jene Staaten fließen, „in denen der Bedarf am größten ist“.

Um zwei von den Vereinten Nationen mitgeteilte Fakten aufzugreifen: In Entwicklungsländern ist das Risiko von armen Kindern (unterstes Einkommensfünftel), den fünften Geburtstag nicht zu überleben, fünfmal höher als für die reichsten Bevölkerungsschichten.

Zwar habe es im Ausbau der sozialen Absicherung weltweit bedeutende Fortschritte gegeben, doch Menschen mit einer Behinderung seien immer noch einem fünfmal höheren Risiko als im Durchschnitt ausgesetzt, am Ende mit gewaltigen Arztrechnungen konfrontiert zu sein.

Frage der Kohäsion

Was bedeutet das zehnte UN-Nachhaltigkeitsziel für Luxemburg? Laut Entwurf des dritten Nachhaltigkeitsplans ist der Abbau von Ungleichheiten das transversalste SDG, dem sich Luxemburg verschrieben hat. In nicht weniger als sieben von zehn nationalen Prioritäten soll das Ziel thematisiert werden. Auch wenn klar ist, dass eine erfolgreiche Armutsbekämpfung auch weniger Ungleichheiten bedeutet, werden konkrete UN-Unterziele bei genauerer Betrachtung lediglich in zwei Kapiteln aufgeführt: in der Entwicklungszusammenarbeit und im Kapitel über nachhaltige Finanzen. Laut Angaben der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) ist der Anteil der luxemburgischen Entwicklungsgelder, der an die ärmsten Länder geht, über die Jahre vergleichsweise konstant geblieben (zwischen 20 und 24 Prozent). In absoluten Zahlen ist allerdings eine Steigerung zu beobachten. 2015 und 2016 beliefen sich die Beiträge auf 83 Millionen Euro. Davor lag die jährliche Zuwendung unter der Summe von 65 Millionen Euro.

Als zwei große Ziele übernimmt der Entwurf des Nachhaltigkeitsplans die Reduzierung von Einkommensungleichheiten und die Begünstigung der „sozialen und wirtschaftlichen Integration“. Dahinter verbirgt sich eine nicht unwesentliche Herausforderung für das Land, die das Dokument folgendermaßen, lose übersetzt, beschreibt: Die Frage der sozialen Inklusion „verlangt die Integration aller in einer hochgradig diversifizierten und internationalen Gesellschaft, die gekennzeichnet ist durch eine starke Präsenz von Grenzgängen. Das Gefühl von sozialer Gerechtigkeit ist (...) das erste Kriterium für den sozialen Zusammenhalt.“ Als Herausforderungen werden unter anderem die gerechte Verteilung des Reichtums oder die Möglichkeit genannt, zu vernünftigen Preisen wohnen zu können. Große Herausforderungen demnach.