LUXEMBURG
NORA SCHLEICH

Kann ein alternatives Modell politische Qualität fördern?

Bald sind hierzulande wieder Wahlen und wie so oft heißt es, sich gut zu informieren bevor man seine Kreuzchen setzt. Ich wage zu behaupten, dass den meisten Bürgern die Essenz der von den Parteien konstruierten Programme jedoch verschlossen bleibt. Die Eckpfeiler der jeweiligen Couleur aufzählen zu können ist schon beachtlich, um aber ein genaues Verständnis des eigentlichen aktuellen Sachverhalts haben, oder gar ein kritisches Auge darauf werfen zu können, dies scheint nicht nur normalen Bürgern schwerzufallen, sondern sogar einigen Angehörigen der jeweiligen Parteien. Oftmals fehlt es nicht nur an guter Kommunikation zwischen politischen Instanzen und Bürgern, sondern gar an Antrieb und Motivation, nicht zuletzt auf beiden Seiten. Nun stehen dem demokratischen Ideal unter anderem zwei Problemherde entgegen: Die Unwissenheit der Wähler, sowie der schwindende Glaube an den Einfluss ihrer Teilhabe. Den meisten Bürgern fehlen politische Kenntnisse, teilweise scheinen sie regelrecht in einer Art politischer Apathie oder Fatalismus dahin zu dümpeln. Natürlich gibt es auch leidenschaftliche Politikhooligans, die fanatisch ihrer eigenen, als unanfechtbar angesehenen Meinung treu bleiben. Die dritte Sparte, die eher spärlich in der Gesellschaft vertreten ist, besteht aus den kühlen, gut informierten und wissenschaftlich überlegenden Rationalisten. Heben Sie bereits skeptisch die Augenbraue? Das klingt doch alles sehr nach einer allzu elitären Perspektive, nicht wahr?

Die eben angeführte Unterteilung entstammt dem Traktat des amerikanischen Philosophen Jason Brennan (*1979). Er sieht die Demokratie als eine in der Realität niemals zu verwirklichende Vorstellung an, deren Grundstruktur dem politischen Wohl der Gesellschaft a priori schon nicht zuträglich sein kann. Weshalb? Nun, da die Stimme jeden Wählers gleiches Gewicht hat, heißt dies, dass derjenige, der keine Ahnung vom politischen Geschehen hat, gleichviel Impakt hat, wie derjenige, der sich für Politik interessiert, sich ambitioniert für gesellschaftliche Themen einsetzt und, vor allen Dingen, Verständnis und Kompetenz diesbezüglich aufweisen kann. Studien beweisen, dass viele Wähler zwar denjenigen wählen wollen, der das Beste für die Gesellschaft im Sinn hat, an der Urne aber oft aus anderen Beweggründen entscheiden, sei dies nach Sympathie oder nach gar in der eigentlichen Sache irrelevanten Ansichten oder Begebenheiten – weil sie nicht über das politische Gebilde oder die politischen Ansichten der zu Wählenden Bescheid wissen, oder Bescheid wissen wollen, so der Autor. Nun stellt Brennan in Frage, ob es tatsächlich gerecht ist, dass Menschen, die durch ihr Unwissen fehlerhafte Entscheidungen treffen, einen Impakt auf die Gesamtheit der Gesellschaft haben dürfen? Dies führt zu dem zweiten Problem: Die Macht der Entscheidung wird vom Wähler nicht als solche wahrgenommen. Wofür lohnt es sich schon, sich in die Themen einzuarbeiten, hat die eigene Meinung am Ende nicht doch bloß ein verschwindend geringes Gewicht? Brennan sieht die Struktur der Demokratie auch hierfür verantwortlich: Wenn jedem Bürger der gleiche Anteil an politischer Macht zukommt, ist der Anteil jedes einzelnen verhältnismäßig sehr klein. Dem Verantwortungsbewusstsein ist dies nicht gerade zuträglich.

Die Lösung sieht Brennan in einem Alternativmodell: Der Epistokratie. Diese spricht die politische Handlung bloß denjenigen zu, die erforderliche Kenntnisse in, zum Beispiel, Sozialwissenschaften und politischer Philosophie aufweisen können. Er illustriert dies mit folgendem Beispiel: Wenn eine Person einen Herzanfall erleidet, wird ein Arzt, also jemand mit medizinischer Ausbildung um Hilfe gebeten. Das Urteilsvermögen eines in Medizin Geschulten ist natürlich verlässlicher, als das des Durchschnitts der Gesellschaft – wieso sollte dies in politischen Angelegenheiten anders sein?

Doch hat die persönliche Freiheit überhaupt noch einen Stellenwert im epistokratischen Modell? Wie sieht es mit dem Recht auf den Ausdruck der eigenen Meinung aus? Brennan kennt diese Einwände, doch lässt sie nicht gelten. Für ihn ist es viel eher die Epistokratie, durch die sich Freiheit der Bürger besser schützen lässt. Wären nur diejenigen politisch beeinflussend, die nachweislich der Politikwissenschaft anhängen und ausschließlich auf das theoretisch Beste der Bürger zuarbeiten, wäre ein derart kompetentes System geschaffen, das ein gesellschaftliches Miteinander frei von negativen Auswirkungen politischen Fehlverhaltens möglich machen würde.

Brennans Theorie stellt meines Erachtens ein nicht gerade abwegiges Gedankenexperiment dar. Solche Überlegungen lassen sich sicherlich anhand der gegenwärtigen Situationen legitimieren. Jedoch wäre auch dieses Modell in Realität vor den dann doch menschlichen, allzumenschlichen Krankheiten wie Gier, Korruption und Machtgeilheit nicht gefeit. Auch heute gibt es bereits Gremien, die nur aus integren und kompetenten Leuten zusammengesetzt sind, und doch ist es dort mit Moral und Interesse am allgemeinen Wohl manchmal auch nicht sehr weit her. Was die Diskussion der Epistokratie jedoch deutlich machen kann, ist die Wichtigkeit von politischer Bildung. Könnte jeder Teil an dieser haben und auch deren Notwendigkeit für sich und die Gesellschaft erkennen, käme das demokratische System vielleicht schon besser zum Tragen. Doch auch hier stellt sich wieder die Frage: Woran wird die Kompetenz derjenigen gemessen, denen die Verantwortung für Aus- und Fortbildung zugesprochen wird? Und – wer misst sie?