Nichts geht mehr im Bausektor. Sagen Experten nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts, das den Bau von landwirtschaftlichen Infrastrukturen in Manternach einfror, weil er gegen den landesplanerischen Bereichsplan „Landschaften“ verstoße. Auch Bauprojekte auf Grundstücken, die in den Einzugsbereich von anderen Leitplänen fallen, könnten nun von heute auf morgen stillstehen, obwohl längst alle Genehmigungen erteilt wurden, befürchtet etwa der Immobilienrechtsexperte Me Georges Krieger. Auch die „Chambre Immobilière“, die Berufskammer der Akteure aus der Immobilienbranche, schlug gestern Alarm. In einem offenen Brief an Premierminister Xavier Bettel bittet sie ihn, dringend Maßnahmen zu ergreifen, damit die ganze Baubranche nicht wieder - wie bereits 2004 nach dem Votum des Landesplanungsgesetzes - in einen kompletten Stopp schlittert, weil keine Baugenehmigungen mehr erteilt werden konnten. Tausende Arbeitsplätze stünden auf dem Spiel und eine erneute Blockade setze den hiesigen Wohnungsmarkt noch weiter unter Druck.

Bauvorhaben wird überprüft

Staatssekretär Camille Gira sieht die Lage weitaus weniger dramatisch. Die Baugenehmigung für die landwirtschaftlichen Strukturen, die Umweltministerin Carole Dieschbourg bereits im April erteilte - also bevor die Sektorpläne in die Prozedur gingen - werde überprüft, sobald der Antragsteller neue Baupläne eingereicht hat.

In den Augen Camille Giras betrifft das Bauvorhaben die vom „plan sectoriel Paysages“ ausgewiesene „Tabu“-Zone für Infrastrukturen nur am Rande. Aber auch der Impakt des Vorhabens auf die Landschaft werde noch einmal überprüft. Grundsätzlich in Frage gestellt sieht Gira die Vorgehensweise für die Festzurrung der Sektorpläne nicht. Er verweist ebenfalls darauf, dass ein Gesetzentwurf unterwegs sei, der Änderungen am Landesplanungsgesetz vornehmen und Klarheit in Bezug auf die Kompatibilität von Bauvorhaben mit den „plans sectoriels“ schaffen soll. Das Gutachten des Staatsrats dazu steht noch aus.