LUXEMBURG
PASCAL STEINWACHS

CSV-Fraktion ärgert sich über die Regierungsparteien

Derweil die Bilanz der zu Ende gehenden Kammersession bei den Koalitionsparteien erwartungsgemäß positiv ausgefallen war, fiel diese bei der größten Oppositionspartei ebenso erwartungsgemäß negativ aus. Natürlich nur was die Arbeit der Koalition anbelangt, wurde die eigene Arbeit doch auch bei der CSV gelobt.

„Politischer Fehler“

CSV-Fraktionschef Claude Wiseler nutzte die gestrige Bilanzpressekonferenz mit anschließendem Umtrunksessen dann auch vor allem, um die gute Arbeit seiner Partei hervorzustreichen, die entgegen den Behauptungen der Oppositionsparteien sehr wohl eigene Vorschläge und Alternativen zu den Regierungsprojekten präsentiert habe, so zum Beispiel in der Wohnungs-, Bildungs- und Familienpolitik. Heftige Kritik gab es erneut an der Budgetpolitik der Regierung, wegen der das Land jetzt ein Defizit von einer Milliarde Euro habe; an der Wohnungsbaupolitik, die zu einer weiteren Erhöhung der Preise geführt habe; an der Landesplanung, die am Nullpunkt angekommen sei; sowie an der Schulpolitik, der es an Kohärenz fehle.

Entgegen den Ankündigungen zu Beginn der Legislatur habe diese Regierung auch nicht für mehr Transparenz gesorgt (Stichwort: Informationszugang oder Abhalten von Pressebriefings), wie Wiseler weiter kritisierte, und dass die Verfassungsreform nicht mehr in dieser Legislaturperiode verabschiedet werde, sei ganz bestimmt nicht die Schuld der CSV, sondern der Regierungsparteien, die mit ihrem Referendum viel Zeit verloren hätten.

Verärgert zeigte sich Wiseler, der ja auch Spitzenkandidat seiner Partei für die Parlamentswahlen ist, indes über die rezenten Aussagen der Regierungsparteien, die Koalition nach Möglichkeit auch nach den Legislativwahlen fortzusetzen. Die „Gambia-Parteien“ würden hier einen „politischen Fehler“ machen, sei es bislang doch in Luxemburg keine Tradition gewesen, dass die Parteien in zwei Blöcken in die Wahlen gehen würden. Aber die Majoritätsparteien würden das Land in zwei teilen und trennen wollen. Das sei ganz schlechte Politik, aber die CSV habe trotzdem keine Angst vor dem Wahlkampf. Die kommende Kammersession würde jedenfalls nicht einfacher werden, so Wiselers Schlussfolgerung...