STRASSBURG
VIOLETTA HEISE (DPA)/LJ

EU-Parlament stimmt für Verbot von Strohhalmen und Co.

Cocktails trinken mit Plastikstrohhalm? Picknicken mit Plastikbesteck? Das dürfte bald der Vergangenheit angehören - denn die EU will zum Schutz von Umwelt und Meerestieren bestimmte Kunststoffprodukte verbieten. Die EU-Kommission hatte im Mai einen Vorschlag zur Eindämmung von Plastikmüll vorgelegt. Das EU-Parlament verschärfte diese Ideen in einer gestrigen Abstimmung h nun zum Teil - etwa mit einer längeren Verbotsliste.

Kein grundsätzlicher Widerstandaus den Mitgliedstaaten

Nun muss ein Kompromiss mit den Mitgliedstaaten gefunden werden. Klappt das, wie geplant, im kommenden Jahr, träten die neuen Regeln spätestens 2021 in Kraft. Aus den Reihen der Mitgliedstaaten gibt es bislang keinen grundsätzlichen Widerstand. Das Parlament und die EU-Kommission schlagen neben Verboten noch eine ganze Palette an anderen Ideen vor, mit denen die Plastikflut eingedämmt werden soll.

Für Verbraucher am deutlichsten spürbar wären aber wohl die geplanten Verbote von Plastikprodukten, die nur einmal benutzt werden. Darunter fallen Strohhalme, Plastikgeschirr und -besteck, Wattestäbchen und Ballonhalter. Das EU-Parlament fügte dieser Liste noch weitere Produkte hinzu: Fastfood-Boxen aus aufgeschäumtem Kunststoff und das sogenannte Oxoplastik, das als biologisch abbaubar vermarktet wird, aber Kritikern zufolge in Mikroplastik zerfällt.

Verbannt werden sollen dabei nur Gegenstände, für die es aus Sicht der EU-Kommission bereits Alternativen gibt. Als Ersatz für Plastik-Trinkhalme kommen zum Beispiel solche aus Papier oder wiederverwendbare aus härterem Kunststoff in Frage. Wattestäbchen gibt es auch mit Holz oder Pappe, Ballonhalter aus Metall, Einmal-Besteck aus Holz.

Minderungsziele sollen die EU-Staaten einführen für Plastikprodukte, die bislang nicht ohne Weiteres durch andere Materialien ersetzbar sind. Das betrifft vor allem Behälter für Lebensmittel: zum Beispiel Plastikbecher, Boxen für Sandwiches sowie Verpackungen für Früchte, Gemüse, Desserts oder Eis. Das Parlament fordert, dass der Verbrauch solcher Verpackungen bis 2025 um ein Viertel sinkt. Wie das geschafft wird, bleibt den Mitgliedstaaten überlassen. Ein Ansatz wäre, dass Einweg-Plastikverpackungen künftig nur noch gegen Geld abgegeben werden. Die Mitgliedstaaten könnten auch für Alternativen werben. Alle Mitgliedstaaten sollen zudem bis 2025 mindestens 90 Prozent der Plastikgetränkeflaschen zur Wiederverwertung sammeln, etwa mit Hilfe eines Einwegpfands. Ein weiterer Ansatz ist die Aufklärung der Verbraucher. Dazu sollen künftig auf vielen Verpackungen Hinweise stehen: zur richtigen Entsorgung und zu den potenziellen Schäden, die das Produkt in der Umwelt anrichten könnte. Solche Warnhinweise sollen zum Beispiel für Binden, Tampons und Feuchttücher kommen.

Das EU-Parlament will zudem Zigarettenabfall reduzieren. In den Filtern ist oft Kunststoff enthalten, ein einziger Stummel kann bis zu 1.000 Liter Wasser verschmutzen. Die Abgeordneten wollen, dass die Müllmenge aus plastikhaltigen Zigarettenfiltern bis 2030 um 80 Prozent sinkt. Es gibt auch Filter ohne Plastik.

Zudem ist eine Kostenbeteiligung der Hersteller für das Säubern der Umwelt vorgesehen. Bisher zahlen dafür vor allem die Steuerzahler oder die Tourismusbranche.

All diese Vorschläge sollen dabei helfen, die Plastikflut in den Meeren einzudämmen. Weltweit, aber auch in Europa, werden enorme Mengen Kunststoff genutzt und anschließend weggeworfen. Nur knapp ein Drittel des Plastikmülls wird nach Angaben der EU-Kommission eingesammelt und wiederverwertet.

Allgemeine Zustimmung

Über Fraktionsgrenzen hinaus bekamen die Abstimmungsergebnisse viel Applaus, unter anderem auch vom Luxemburger CSV-Europaabgeordneten Christophe Hansen. Dieser weist allerdings in einer Mitteilung darauf hin, dass der aktuelle Vorschlag vorsehe, dass die Mitgliedstaaten 90 Prozent der Einwegprodukte, die im entsprechenden Land auf den Markt gebracht werden, einsammeln und recyclen müssen. Da gerade Luxemburg als Transit- und Grenzgängerland aber sehr viele Plastikprodukte verkaufe, die letztendlich in den angrenzenden Ländern im Müll landen würden, wäre diese Vorgabe für Luxemburg nicht möglich. Schließlich könnten wir nicht mehr Müll einsammeln als wir produzieren, so dass er nun hoffe, dieses Problem in den anstehenden Verhandlungen mit dem Ministerrat noch lösen können.

Weitergehende Maßnahmen wie eine Plastiksteuer mahnte hingegen die Grünen-Europaabgeordnete Rebecca Harms an. Greenpeace sieht vor allem eine Schwachstelle in den Vorschlägen. Die Einwegplastik-Definition sei zu eng, kritisiert Greenpeace-Meeresbiologe Thilo Maack. Damit öffne sich ein Schlupfloch für die Industrie: Die Konzerne könnten die Reduktionsziele schlicht ignorieren, wenn sie ihre Produkte als wiederverwendbar kennzeichneten, gab er zu bedenken.