ESCH-ALZETTE
GAST. SPECK

Escher Gemeinderat will den Abbau von Handelshürden verhindern

Nachdem Bürgermeisterin Vera Spautz (LSAP) bei der gestrigen Gemeinderatssitzung auf die Belebung der Mixitäts-Politik in Esch hingewiesen und anhand eines Wohnbeispiels in den „Nonnewisen“ ihre Aussage untermauert hatte, ging das Wort an Schöffe Dan Codello (LSAP), der in extenso auf den in der Minettemetropole gültigen Integrations-Pakt 2011-2017 einging.

Integrations-Pakt

Unter anderem war zu erfahren, dass Esch mittlerweile über 32.200 Einwohner zählt, davon 14.484 Luxemburger. Der restlichen Bevölkerung (über 50%) gehören Personen mit 120 verschiedenen Nationalitäten an, davon allein 11.149 Portugiesen, die bei weitem die größte ausländische Gemeinschaft stellen.

Die Einbeziehung der Einwanderer in das Luxemburger Sozialsystem, so Codello, habe noch immer politische Priorität und werde sowohl von Gemeinde und Staat als auch von ASTI und OLAI gemeinsam unterstützt. So wird den Immigranten seit April (dieses Jahres) bei ihrer Ankunft in Esch ein viersprachiges „Carnet de bienvenue“ mit wichtigen Informationen aus den Bereichen Verwaltung, Kinder, Jugend, Studien, Sport, Kultur, Umwelt, Mobilität, Gesundheit, Soziales und Wohnen ausgehändigt.

Das Heftchen soll ihnen einen Gesamtüberblick über die für sie zur Verfügung stehenden Anlaufstellen gewähren. Die Kosten der von „Biergeramt“ und Chancengleichheits-Dienststelle erstellten Broschüre entfallen zu jeweils 50% auf die Gemeinde und das „Office Luxembourgeois de l’Accueil et de l’Intégration“ (OLAI).

Mit einem umfangreichen Sortiment an Ausbildungsprojekten, Nachhilfestunden, Kultur- und Sportangeboten sowie Foren für Jugendliche und Senioren, sei der Integrations-Pakt unabdingbar für das Wohlbefinden unserer ausländischen Mitbürger. „En exemplarescht Beispill vun Demokratie“, so Codello abschließend. Dem pflichteten die Sprecher aller im Rat vertretenen Fraktionen bei.

Esch engagiert sich gegen Rassismus

Die Stadt Esch versteht die Bekämpfung von Rassismus und den Diskriminierungs-Schutz als wichtigen Teil ihrer Integrationspolitik. In ihrem Leitbild ist der Diskriminierungs-Schutz deshalb explizit verankert. Seit gestern ist die Minettemetropole darüber hinaus Mitglied der europäischen Städte-Koalition gegen Rassismus. Diese ist Teil der von der UNESCO lancierten internationalen Koalition, in der sich Städte auf der ganzen Welt gemeinsam gegen Rassismus, Diskriminierung und Fremdenfeindlichkeit engagieren. Die von Schöffe Dan Codello auf die Tagesordnung gesetzte Anfrage zum Beitritt der Stadt Esch zu dieser Städtekoalition, nach Düdelingen die zweite Stadt in Luxemburg, wurde unisono gutgeheißen.

Anschließend ließ Vera Spautz wissen, dass im Rahmen der Umbenennung der „rue des Boers“ in „rue Nelson Mandela-ancienne rue des Boers“ am kommenden 31. Mai anlässlich einer Informationsversammlung die betroffenen Bürger über diverse Anpassungen verwaltungstechnischer Natur ins Bild gesetzt werden sollen. Wo diese Zusammenkunft stattfinden soll, ist noch nicht bekannt.

Neuer Parkraum

Wie bereits gewusst, gedenkt die Stadt Esch am Boulevard Aloyse Meyer neben dem neuen „Parking CHEM“ zwei weitere Areale, das erste für einen „Bus Quai“ à 1.300 qm, das zweite zur Einrichtung eines Langzeitparkings in der Größenordnung von 5.750 qm, einzurichten. Schöffe Henri Hinterscheid (LSAP) ließ wissen, dass man sich in einer ersten Anfrage bei ArcelorMittal, dem Besitzer des Geländes, über die fällige Miete nicht eins wurde.

Deshalb habe der Schöffenrat nun selbst die Initiative ergriffen und eine Konvention erstellt, die sie bei einem baldigen Treffen den Verantwortlichen des Stahlriesen unterbreiten möchte.

Vereinbart wird hier ein symbolischer Mietpreis von jährlich hundert Euro. Nach allen Begünstigungen, die Esch seit jeher dem Stahlkocher gewährt habe, sei es nun an der Zeit, dass dieser sich der Gemeinde gegenüber erkenntlich zeige. „Et ass hir sozial a moralesch Flicht“, so Hinterscheid. Sein Vorschlag wurde nach längeren Diskussionen einheitlich gutgeheißen.

Zwei Resolutionen abgesegnet

Hinter verschlossenen Türen und unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandle die Europäische Union seit geraumer Zeit mit den USA über das geplante transatlantische Freihandels- und Investitionsabkommen (TTIP) zwecks Abbau von Handelshemmnissen dies- und jenseits des Atlantiks, so Rat Marc Baum („déi Lénk“). Ergebnisse der Verhandlungen würden - wenn überhaupt - nur sehr spärlich nach außen sickern. Die Folgen eines solchen Abkommens hätten jedoch einschneidende Auswirkungen auf unsere Verbraucherschutz- und Gesundheitsstandards, unsere Klima- und Umweltschutzauflagen, auf unsere Landwirtschaft sowie auf jede Menge anderer Bereiche. In diesem Sinne rief die Fraktion von „déi Lénk“ den Schöffenrat in einer Resolution auf, bei der Regierung eine sofortige Unterbrechung der Verhandlungen zu erwirken.

Auch die Fraktion der Grünen hatte gemeinsam mit jener der LSAP eine Resolution eingereicht, die in ihrer Form jedoch keinen sofortigen Stopp der Verhandlungen verlangte. Es wurde versucht, in einer gemeinsamen Resolution (LSAP, „déi Gréng“, „déi Lénk“) auf einen gemeinsamen Nenner zu kommen. Dieses Unterfangen sollte scheitern, so dass beide Schreiben zur Abstimmung kamen und mehrheitlich gebilligt wurden. Beide Beschlüsse, so Vera Spautz, würde man nun der Regierung zur Einschätzung zukommen lassen.