LUXEMBURG
PATRICK WELTER

Trotz des von der Regierung beschlossenen Gesetzentwurfs: Ein langer Weg zum „Nordstad-Lycée“

Am 23. Juli stimmte die Regierung dem Gesetzesentwurf über den Bau des „Nordstad-Lycée“ in Erpeldingen/Sauer zu.   

Der ehemalige Bürgermeister der Gemeinde, der liberale Abgeordnete André Bauler, hat dazu eine ganze Reihe von Fragen an Transport- und Bauminister François Bausch gestellt.

So wollte er wissen, welche Fläche für den Bau dieser Schule benötigt wird. Wie viel Bauland der Staat in der Zwischenzeit erworben hat und ob der Minister Auskunft über das laufende Grunderwerbsverfahren und Verhandlungen geben kann. Ist der Minister bereit, im schlimmsten Falle - also einem besonders sturen Grundbesitzer -  auf das Mittel der Enteignung im öffentlichen Interesse zurückzugreifen? Bis wann kann das „Nordstad-Lycée“ fertiggestellt werden?   

Minister Bausch arbeitet die Fragen konsequent ab. So nannte er sechs bis sieben Hektar als benötigte Fläche. Aktuell hat das staatliche Komitee für Ankäufe noch keine Parzelle für das Lyzeum erworben. Aus gutem Grund.

Angebote auf Eis gelegt

Laut Finanzministerium ist das Komitee für Ankäufe mit den Grundstückseigentümern in Kontakt getreten und hat ihnen seine Preisvorschläge für Parzellen in Grünzonen, die zukünftig in Bauland für Öffentliche Bauten umgewandelt werden, übermittelt. Diese Vorschläge seien prompt abgelehnt worden, da die Eigentümer eine Umwandlung in Bauland und damit deutlich interessantere Preise erwarten. Das Komitee habe dennoch beschlossen, seine Preisvorstellungen aufrechtzuerhalten und den Vorgang zunächst auf Eis gelegt, um die endgültige Neueinstufung des zukünftigen Schulgeländes abzuwarten.

Da das Bauvorhaben „Nordstad-Lycée“ ein Projekt zum Nutzen der Allgemeinheit ist (utilité publique), kann nach dem Gesetz von 1979 ein Enteignungsverfahren in die Wege geleitet werden. Ein großherzoglicher Erlass benennt dann die betreffenden Parzellen.  Der Minister ist nicht sehr optimistisch, wenn es um eine schnelle Realisierung des „Nordstad-Lycée“  geht. Er rechnet allein für den Grundstücksankauf mit einer Spanne von drei Jahren, mit einer Eröffnung des Lyzeums werde es dann noch einmal vier bis fünf Jahre dauern – wenn alle Genehmigungsverfahren zügig absolviert werden.