LUXEMBURG
ANNETTE DUSCHINGER

Regierungsrat billigt Reform des Kindergelds - Umweltverwaltung wird reorganisiert

Zukunftskasse soll sie künftig heißen, die Kindergeldkasse CNPF. Das ist ein Punkt der Reform des Kindergeldes, die die Regierung gestern absegnete und die gestern im Mittelpunkt des Pressebriefings stand. „Sie greift für alle Kinder, die ab dem Moment des Inkrafttretens des Gesetzes geboren werden. Für bestehende Kindergeldbezieher ändert sich nichts“, sagte Familienministerin Corinne Cahen (DP). Sie bekommen aber künftig auch ab sechs Jahren 20 Euro und ab 12 Jahren 50 Euro dazu.

Neu ist, dass jedes Kind - egal das wievielte es einer Familie ist - denselben Betrag bekommt: 265 Euro im Monat mitsamt Kinderbonus. „Mehr Geld für jedes weitere Kind zu geben, fördert erfahrungsgemäß die Geburtenrate nicht. Wichtig ist heute, dass die Rahmenbedingungen für Familien stimmen“, sagte Cahen. Es sei auch in Zeiten von neu zusammengesetzten, so genannten Patchworkfamilien für die Kindergeldkasse unmöglich geworden, den Rang der Kinder aus den verschiedenen Ehen festzustellen.

Hëllef Doheem: Wenn Sozialdialogzerstört ist, baut Regierung Brücken

Neu ist auch, dass Kindern, die bislang kein Kindergeld mehr zugute hatten und keinen Anspruch auf Studiengeld erheben konnten auch Kindergeld beziehen. Schüler einer 14ème für Pflegeberufe beispielsweise: Da die Schulzeit offiziell nach dem 13. Schuljahr endet und sie nicht auf einer Hochschule sind, saßen sie zwischen zwei Stühlen. „Das Kindergeld ist nicht indexiert, aber etwas höher als es jetzt ist“, sagte Cahen. Für zukünftige kinderreiche Familien ist derzeit keine weitere Erhöhung vorgesehen. „Es ist nicht ausgeschlossen, dass später noch eine Maßnahme kommt, aber so weit sind wir ja noch nicht.“

Zum Sozialkonflikt im Falle Hëllef Doheem bestätigte Premierminister Xavier Bettel, dass die Regierung ausnahmsweise eine Vermittlerrolle einnehmen werde. „Wir wollen alles daran setzen, dass keine Arbeitnehmer entlassen werden.“ Nur wenn der Sozialdialog nicht funktioniere, sei die Regierung bereit einzuspringen und Brücken zu bauen, damit keine Arbeitsplätze verloren gehen. Cahen ergänzte, dass sie und Sozialminister Romain Schneider den Präsidenten und den Direktor der Stiftung gesehen hätten und die Profile der betroffenen Arbeitnehmer angefragt haben. „Wir wollen ihnen helfen, in Brot und Arbeit zu bleiben.“

Eine weitere Entscheidungen des Regierungsrats war es, die Umweltverwaltung umzuorganisieren: Künftig wird sich ein Beamter um alle Genehmigungen eines Antrags kümmern, ob sie Lärm, Abfall oder andere Umweltauflagen betreffen. , sodass ein Dossier nicht mehr unnötig durch X Hände gehen muss.

Beamte in Verwaltungsräten könnendieses Jahr die Sitzungsgelder behalten

Warum die auf Anfrage des déi Lénk-Abgeordneten Serge Urbany nun veröffentlichte Liste der Beamten, die in Verwaltungsräten von Unternehmen sitzen, in denen der Staat Anteile hat nicht auch die Sitzungsgelder beziffert, beantwortete der Premier so: „Ziel der Anfrage war es, mögliche Interessenkonflikte offen zu legen und nicht, wer als Verwaltungsrat wie viel bekommt.“ Jedes Unternehmen veröffentliche die Entschädigungen für ihre Verwaltungsräte - die Beträge könne man leicht dort recherchieren. Im Übrigen entscheide die Regierung jedes Jahr neu, ob und in welcher Höhe die Beamten das Geld behalten können. Dieses Jahr sei es der volle Betrag.

Hoher Besuch stehe in den nächsten Wochen an: Der britische Premier David Cameron, UN-Generalsekretär Ban Ki Moon, die gesamte EU-Kommission und Donald Tusk werden sich die Klinke in die Hand geben. Zu den Forderungen von David Cameron über mögliche Ausnahmen der EU für Großbritannien wollte er nichts sagen: „Ich höre mir erst einmal an, was Cameron will.“ Bettel kam gestern von der EU-Ratssitzung zur Telekom, die in Luxemburg stattfand: „Wenn die lettische Präsidentschaft nicht weiterkommt beim digitalen Binnenmarkt und dem europaweiten Abschaffen der Roaming-Gebühren - ohne dass die Gebühren generell gehoben werden -, dann geht das Vorhaben an Luxemburg über.“

Gestern traf Bettel auch verschiedene Experten und Forscher, um sich
Rat einzuholen, wie die Bürger mehr in demokratische Prozesse eingebunden werden können. „Wir wollen aus unseren Fehlern beim Referendum lernen“, sagte Bettel. Am Gesetzesprojekt der Regierung zur Reform
der Einbürgerung arbeite Justizminister Félix Braz derzeit noch. Die Arbeit zum Gesetzesvorschlag, den die CSV einbrachte obliege nicht der Regierung, sondern dem Parlament.

Weitere Punkte waren gestern: Ab dem 30. Juni ist die Übergangsregelung, dass kroatische Arbeitnehmer eine Arbeitsgenehmigung für den luxemburgischen Arbeitsmarkt brauchen aufgehoben und in einer Verordnung sind nun die Bedingungen geregelt, unter welchen künftig Insektenvernichtungsmittel noch großflächig aus der Luft versprüht werden dürfen.