Überrascht hat die Entscheidung der Europäischen Zentralbank (EZB), im Kampf gegen eine erneute Krise im Euroraum Hunderte Milliarden Euro in die Hand zu nehmen, eigentlich nicht. Höchstens die Summe: Auf zunächst einmal gigantische 1,14 Billionen Euro will die EZB ihr bestehendes Aufkaufprogramm von Wertpapieren ausweiten und von Banken nun zusätzlich auch Staatsanleihen kaufen. Das Programm diene der Gewährleistung der Preisstabilität, erklärte die EZB gestern dazu.
Zum Höhepunkt der Eurokrise hatte die EZB mit dieser umstrittenen Politik angefangen und dann 2011 für 74 Milliarden Euro Staatsanleihen von Italien und Spanien gekauft. Zuletzt belief sich der Spitzenbestand an Staatsanleihen im Februar 2012 auf 219,5 Milliarden; durch die Fälligkeit verschiedener Papiere ist die Summe, die die Zentralbank im Besitz hat, dann auf nunmehr 144,3 Milliarden abgeschmolzen. Jetzt soll sie also wieder kräftig ansteigen.
Gewaltiges Kaufprogramm
Ab März bis mindestens Ende September 2016 - und bis sich die Inflation nachhaltig an eine Rate von knapp 2,0 Prozent angepasst habe - sollen monatlich für 60 Milliarden Euro Wertpapiere gekauft werden. Interessanterweise sind die Anleihekäufe nach dem Anteil der einzelnen Euroländer an der EZB aufgeteilt, was heißt, dass vor allem deutsche Bundesanleihen gekauft werden, gefolgt von französischen und italienischen Papieren. Zudem müssen die Papiere mit „Investmentgrade“ bewertet sein, was für griechische Papiere nicht zutrifft.
Für diese im Fachjargon quantitative Lockerung („QE“) genannte Anti-Krisen-Maßnahme druckt die Notenbank frisches Zentralbankgeld und kauft damit von Banken oder anderen Finanzinstituten Wertpapiere - eine Staatsfinanzierung ist der EZB gesetzlich untersagt. Seit Monaten hatten Notenbankchef Mario Draghi die Märkte auf einen solchen Schritt eingestimmt.
Das Kalkül der EZB
Das frische Geld kommt im Idealfall über die Geschäftsbanken, denen die Zentralbank die Papiere abkauft, in Form von Krediten bei Unternehmen und Verbrauchern an, so die Kalkulation der EZB. Dadurch sollen Konsum und Investitionen angeschoben und die Konjunktur in Schwung gebracht werden. Funktioniert das wie erwartet, würde auch die zuletzt extrem niedrige Inflation im Euroraum wieder in Richtung des EZB-Ziel von knapp unter zwei Prozent befördern. Damit würden Sorgen vor einem gefährlichen Preisverfall auf breiter Front - also einer Deflation - vorerst beendet. Allerdings ist umstritten, ob Ankäufe von Staatsanleihen das gewünschte Ziel erreichen. Aus Zentralbankkreisen verlautete deswegen, auch die Politik müsse ihre Hausaufgaben machen. Im Unterschied zu den USA hat die Eurozone das Dilemma von zwar einer Geldpolitik, aber verschiedenen nationalen Fiskalpolitiken.
Kritiker sind laut der Nachrichtenagentur DPA der Meinung, dass das viele Zentralbankgeld nicht bei Kreditnehmern ankommen, sondern in Aktien oder Immobilien gesteckt werden wird. Das könnte zu neuen Preisblasen führen. Zudem werde befürchtet, dass die EZB mit der Geldflut den Reformeifer in Krisenländern bremse, wenn sie den Staaten in großem Stil Schuldscheine abkauft - und damit deren Kosten zur Aufnahme neuer Schulden drückt.
Die EZB begründet das Vorhaben mit der seit Monaten sehr niedrigen Inflation im Euroraum. Allerdings ist die negative Inflationsrate vor allem eine Folge des Verfalls der Ölpreise. Und diese Entwicklung belebt zugleich die Konjunktur, weil Verbraucher mehr Geld für andere Dinge als Sprit oder Heizöl ausgeben können und die Kosten der Unternehmen sinken. Daher halten etliche Experten die neue Geldschwemme der EZB für unnötigen Aktionismus.
Unterdessen beließ die EZB den Leitzins im Euroraum wie erwartet auf dem Rekordtief von 0,05 Prozent. Auch der Strafzins für Banken, die überschüssiges Geld bei der Notenbank parken, bleibt unverändert bei minus 0,2 Prozent.