LUXEMBURG
CLAUDE KARGER

Aktionsplan Verkehrssicherheit 2019-2023: elf Maßnahmenpakete für null Verkehrstote

Am vergangenen Freitag wurden die Zahlen zu den Verkehrsopfern 2018 vorgestellt: 31 Tote waren im vergangenen Jahr zu beklagen und 234 Schwerverletzte. Diese Zahlen, hinter denen sich so viel Leid verbirgt - nicht nur die Opfer selbst, sondern auch ihre Familien und Angehörigen sind schließlich betroffen - sollen einmal bei null stehen. Damit dieses hehre Ziel erreicht werden kann, muss auf zahlreiche Faktoren eingewirkt werden, die nun in einem zweiten Aktionsplan „Sécurité Routière“ zusammengefasst wurden. Mobilitätsminister François Bausch hatte im Februar 2014 einen runden Tisch „Verkehrssicherheit“ ins Leben gerufen. Daran beteiligt sind eine Reihe Ministerien, Polizei, Staatsanwaltschaft, Statec, Fahrerausbildungszentrum, „Sécurité Routière“, SNCA, Ponts&Chaussées, ACL, Syvicol, Vereinigung der Verkehrsopfer, FEDAMO, Handwerkerverband und die Vereinigung der Versicherungsgesellschaften. Die Gruppe hatte einen ersten Verkehrssicherheitsplan 2014-2018 mit elf Herausforderungen und 29 Maßnahmen ausgearbeitet. Zwei Drittel setzten auf Prävention, der Rest auf Repression.

Das ist im zweiten Aktionsplan, der diesmal 31 Maßnahmen umfasst, nicht anders. Ein Blick in die elf Kapitel.

Abschreckung von Geschwindigkeitsübertretungen

Überhöhte Geschwindigkeit ist die Unfallursache Nummer Eins. Dagegen setzen die Behörden Radaranlagen. Es soll mehr permanente Blitzer, aber auch mehr mobile geben, sowie Strecken-Radare, die die Durchschnittsgeschwindigkeit über eine bestimmte Strecke messen. Im zweiten Semester startet ein Pilotprojekt auf der N11 (Gonderingen-Waldhaff). Solche Anlagen sollen in Tunnels und auf gefährlichen Streckenabschnitten (etwa Wiltz-Kautenbach) zum Einsatz kommen. Analysiert werden soll auch die punktuelle Reduzierung von Tempolimits, während die Sichtbarkeit von Geschwindigkeitsbegrenzungen weiter verstärkt werden soll.

Fahren unter Einfluss reduzieren

Luxemburg unterstützt europäische und internationale Initiativen für die Einführung einer Alkoholsperre an Fahrzeugen, will mehr Alkoholtests zur Verfügung stellen, die Rauschmittel- und Medikamentenerkennung bei Fahrern verbessern und alternative Mobilitätslösungen fördern, darunter den Rückgriff auf Taxis, eine Branche, zu der Bausch bis Sommer einen Reformtext vorlegen will.

Sicherheitsausrüstungen fördern

Auch hier behält das Ministerium die europäische und internationale Entwicklung bei Fahrassistenzsystemen im Blick. Sie sollen übrigens beim Autofestival 2020 ein „Highlight“ sein. Stärker vorgehen will das Ministerin gegen Schummeleien am Kilometerzähler und Fahrern von Fahrzeugen mit unsachgemäß verstauter Ladung künftig zwei Führerscheinpunkte abziehen.

Wachsamkeit am Steuer stärken

Künftig verboten werden sollen Kopfhörer am Steuer. Wer sie dennoch trägt, soll vier statt zwei Punkte verlieren. Am „Schlammesté“ wird ein Pilotprojekt mit einem Ampelradar getestet, der Autofahrer blitzt, die über Rot oder „Tiefgelb“ fahren. Ab 2022 sollen solche Anlagen auch woanders zum Einsatz kommen. „Nach wie vor ein Tabuthema“ ist laut Bausch die Fahrtüchtigkeit zumeist älterer Verkehrsteilnehmer. Hier soll das Fahrfähigkeitsexamen reformiert werden. Gaffer, die bei Unfällen den Verkehr bremsen und selbst zum Unfallrisiko werden, sollen künftig (2021) eine Geldstrafe von 145 Euro und den Abzug von zwei Führerscheinpunkten riskieren.

Die schwächsten Verkehrsteilnehmer schützen

Die Kampagnen zur Sichtbarkeit auf der Straße besonders in der dunklen Jahreszeit laufen weiter. Zu diesem Maßnahmenpaket gehört auch der kürzlich vorgestellte Aktionsplan „Motorrad“. Neun Motorradfahrer haben im vergangenen Jahr ihr Leben verloren. Auch die Sensibilisierung für sicheres Radfahren läuft weiter. Wobei der Minister allerdings von einer generellen Helmpflicht für Radfahrer absehen will, hätten doch Studien aus dem Ausland gezeigt, dass der Aufwand zur Durchsetzung einer solchen Maßnahme erheblich sei, das Unfallrisiko aber ungleich niedriger. Bausch strebt bis Ende 2020 einen kohärenten Gesetzrahmen für alle zweirädrigen E-Fortbewegungsmittel an. Wobei er noch einmal wiederholte, dass E-Roller Fahrrädern gleichgesetzt sind und nichts auf Gehwegen verloren haben.

Sicherere Verkehrsinfrastrukturen

Die Entschärfung gefährlicher Streckenabschnitte ist ebenso eine permanente Herausforderung wie die Absicherung der Straßenränder. Wie man eine Strecke absichert haben Straßenbauverwaltung und „Association des Victimes de la Route“ am CR132 bei Junglinster durchexerziert.

Kohärente Unfallvermeidung

Im Laufe des kommenden Jahres soll eine Arbeitsgruppe mit Statec, IT-Zentrum des Staates und Verkehrssicherheitsabteilung entstehen, die das Profil der Verursacher von Verkehrsunfällen mit tödlich oder schwer Verletzten analysieren.
Studieren will der Minister auch, ob es möglich ist, Bußgelder für Verkehrsdelikte gezielt für Verkehrssicherheitsmaßnahmen einzusetzen.

Bessere Fahrausbildung

Der Beruf des Fahrausbilders soll generalüberholt werden und Weiterbildungen vorsehen. Außerdem sollen Disziplinarprozeduren eingeführt werden. Im Laufe von 2020 soll die Reform, die zusammen mit der Berufsinnung durchgeführt wird, vorliegen. Auch die Ausbildung an sich soll überarbeitet werden. Bausch will auch die Überschreibung von Führerscheinen aus Drittstaaten strenger kontrollieren. Solche Führerscheinbesitzer könnten künftig einen provisorischen Schein erhalten, bis sie ihre Fahrtüchtigkeit bewiesen haben.

Verkehrserziehung fortführen

Dazu gehört laut François Bausch neben Verkehrkursen ab der Grundschule auch die öffentliche Anerkennung von vorbildlichen Fahrern.

Effiziente Polizeikontrollen

Bis 2021 soll analysiert werden, ob die Polizei Geschwindigkeitskontrollen auch aus fahrenden Fahrzeugen mithilfe einer Kamera vornehmen kann.

Strafenkatalog überholen

Zu den Überlegungen in diesem Bereich gehören die Verschärfung von Strafen beim Fahren ohne Führerschein und die sofortige Beschlagnahmung des Fahrzeugs, aber auch die Depenalisierung verschiedener Delikte. Konkrete Maßnahmen sollen im Laufe von 2021 vorgestellt werden. „Der Mensch funktioniert einfach über Sanktionen“, seufzte der Mobilitätsminister.