LUXEMBURG
PATRICK WELTER

Regierung: Prinzip ist verfassungsrechtlich garantiert - Kommunen sind aber an Vorgaben der Landesplanung gebunden

Die parlamentarische ist Anfrage die schärfste Waffe des einzelnen Abgeordneten gegenüber der Exekutive, daher ist eine politische Einfärbung mehr oder minder normal. Es ist allerdings erstaunlich, wenn man aus der Frage herauslesen kann, dass es dem Abgeordneten oder besser gesagt seiner Partei, an einer breiten kommunalpolitischen Basis fehlt.

Sven Clement, einer der beiden Parlamentarier der „Piraten-Partei“, hat mit seiner Anfrage an gleich vier Minister (Inneres, Mobilität, Wohnungsbau und Landesplanung) kurzerhand die Gemeindeautonomie in Frage gestellt. Clements Meinung nach steht sie nämlich einer kohärenten Landesplanung im Weg. Im Grunde kann man seine lange Frage zu „Communautés urbaines“ und „Conventions de coopération territoriale Etat-communes“ darauf verkürzen, ob nationale Interessen nicht wichtiger sind als die - verfassungsrechtliche garantierte - Gemeindeautonomie. Clement gräbt zur Begründung seiner Frage die politische Leiche IVL von 2004 wieder aus und kommt auf die Idee des damaligen Innenministers Halsdorf (CSV) von den „Communautés urbaines“ - in Anlehnung an die französischen Communautés des communes oder die rheinland-pfälzischen Verbandsgemeinden - zurück, die politisch nicht durchsetzbar war.

Der größte Vorteil der „Communautés urbaines“ wären größere Planungseinheiten gewesen, die über kommunale Grenzen hinausgehen. Clement bedauert ausdrücklich, dass dieses Konstrukt nicht zustande gekommen ist, da es in den luxemburgischen Ballungsgebieten Zentrum, Süden und Nordstad viel zur Lösung der großen Fragen Wohnungsbau und Mobilität hätte beitragen können. Stattdessen würde jede Gemeinde weiterhin ihren eigenen Allgemeinen Bebauungsplan (PAG) verabschieden und von der Gemeindeautonomie „profitieren“. Clement zitiert aus einem Verfassungskommentar, der die Gemeindeautonomie nicht als absolut einstuft.

Abkehr vom Bottom-up-Prinzip?

Nach anderthalbseitiger Einleitung folgt dann sieben Einzelfragen. Ob die die Minister der Meinung seien, dass Landesplanung (!), Mobilität und der Wohnungsbau weiterhin von den Gemeinden in den Ballungsräumen „souverän“ verantwortet wird? Sind die Fragen von Mobilität und Wohnungsbau in diesen Gebieten nicht von nationalem Interesse und müsste man das nicht stärker durchsetzen? Wo liegt für die angesprochenen Minister die „persönliche Grenze“ zwischen nationalem und kommunalem Interesse? Müssten in Sachen Wohnungsbau und Mobilität nicht mehr „top-down“-Entscheidungen fallen, als „Bottom-up“-Prozesse abzuwarten? Wie zufrieden ist man mit dem Projekt Nordstad? Sind Gemeindefusionen in den Ballungsgebieten unumgänglich? Warum wird die Idee der „Communautés urbaines“ weiterhin abgelehnt?

Interesse der Allgemeinheit im Mittelpunkt

In der gemeinsamen Antwort der vier Minister wird Clement zunächst darüber aufgeklärt, dass die Stadt- und nicht die Landesplanung eine kommunale Aufgabe ist. Gemeindeautonomie sei eine Frage der Subsidiarität und keine der Souveränität, die Gemeinden müssten im allgemeinen Interesse handeln - einer der Gründe warum die PAG vom Innenministerium kontrolliert werden. Die Kommunalplanung müsse sich am nationalen Masterplan für die Raumplanung orientieren, ebenso an den Bereichsplänen und den Bodennutzungsplänen.

Die Richtung gibt das Landesplanungsgesetz von 2018 vor. Die Landesplanung orientiert sich weiterhin am Prinzip der „zentralen Orte“ mit Ober- und Mittelzentren. Mobilität und Wohnungsbau sind laut Minister sowohl kommunale als auch nationale Aufgaben. Die Kompetenzen der Gemeinden sind durch Gesetze, die Verfassung und die europäische Charta über die Kommunalautonomie gesichert. Eine unterschiedliche Wertung der Gemeindeautonomie je nach Lage - Ballungsraum oder flaches Land - sei verfassungsrechtlich nicht machbar.

Gemeindekompetenzen seien keine Frage der persönlichen Einstellung, sondern gesetzlich festgelegt. Soll heißen: Umsetzung in Anlehnung an die Landesplanung.

Kommen die Bereichspläne doch noch?

In diesem Zusammenhang ist interessant, dass die Minister die seit Jahren durch die Gesetzgebung geisternden vier „sektoriellen Pläne“ demnächst in den Händen des Staatsrates sehen. Seit 2005 haben 31 Gemeinden auf dem Weg der „Conventions de coopération territoriale Etat-communes“ mit dem Staat zusammengearbeitet. Als Beispiel wird das UNESCO-Programm „Man and Biosphere“ im Süden genannt. In Sachen Nordstad machen die Minister einen Unterschied zwischen der „Nordstad-Konvention“ und den Fusionsplänen von Ettelbrück, Diekirch, Erpeldingen/Sauer, Bettendorf und Schieren. Die Regierung begrüße den Willen zur Fusion, als besten Weg zu einem regionalen Nordzentrum. Grundsätzlich gilt für Fusionen das Prinzip der Freiwilligkeit. Für die Innenministerin sind die „Communautés urbaines“ weiterhin kein Thema.