LUXEMBURG
MONIQUE MATHIEU

SYVICOL-Präsident Emile Eicher über Lage der Gemeinden und deren Herausforderungen

Ein Gespräch mit Emile Eicher, dem Präsidenten des „Syndicat des Villes et Communes luxembourgeoises“, über die Lage in den Gemeinden und über die Herausforderungen, denen sich die Gemeindemandatare stellen müssen.

Im SYVICOL sind alle 102 Gemeinden des Landes zusammengeschlossen. Laut vor Jahren angestrebter Territorialreform soll diese Zahl auf 75 schrumpfen. Etliche Fusionen wurden denn auch in der Vergangenheit durchgezogen. Sie selber sind Bürgermeister der Fusionsgemeinde Clerf (2011). Stehen in nächster Zukunft weitere Zusammenschlüsse an?

Emile Eicher Das SYVICOL unterstützt und begleitet Gemeindefusionen, soweit unsere Expertise und Erfahrung gefragt sind. Wichtig für uns ist, dass die Europäische Charta der kommunalen Selbstverwaltung eingehalten wird, die Einwohner eingebunden werden und ein Referendum stattfindet. Letzteres gibt Auskunft darüber, ob die Zeit reif für einen Zusammenschluss ist. Dan Kersch hatte in seiner Funktion als Innenminister vor den Legislativwahlen 2018 nochmals für Gemeindefusionen geworben, seither ist es auf Seiten der Regierung ruhig geworden. Dies verhindert aber nicht, dass einige Gemeinden in Zwischenzeit aufeinander zugegangen sind, so u.a. Grosbous und Wahl im Kanton Redingen.

Vier Leitpläne zur Landesentwicklung („Plans directeurs sectoriels“) sind 2018 - nach langen Jahren - von der Regierung verabschiedet worden und liegen zurzeit dem Staatsrat zur Begutachtung vor. War das SYVICOL, waren die Gemeinden in die Arbeiten eingebunden?

Eicher Das SYVICOL hat eine sehr aktive Rolle gespielt und saß in verschiedenen interministeriellen Arbeitsgruppen mit am Tisch. Außerdem haben alle 102 Gemeinden eine Stellungnahme zu den Plänen abgegeben, das SYVICOL hat gleich zwei Gutachten erstellt. Das aktuell größte Problem bei der Umsetzung sind die fehlenden Industrieterrains. Im Clerfer Kanton beispielsweise sind fünf Industriezonen von über 80 Hektar ausgewiesen, es stehen aber lediglich noch 60 Ar leer, für die es bereits mehrere Anwärter gibt. Das Wachstum unseres Landes ist derzeit so stark, dass die Gemeinden mit den Arbeiten hinterherhinken.

Dies wirft die Grundfrage nach dem beständigen Wachstum auf…

Eicher Der Staat kann das Wachstum beispielsweise durch steuerliche Maßnahmen beeinflussen, und könnte den Standort Luxemburg weniger interessant gestalten, aber eine wirkliche Kontrolle darüber hat er nicht. Die Gemeinden sind also in erster Linie gefordert, da sie die notwendigen, unserer Zeit angepassten Infrastrukturen zur Verfügung stellen müssen. Um ein Beispiel zu geben: In Clerf, meiner Gemeinde, entsteht eine Europaschule mit einer französischen und einer englischen Sparte. Allerdings wird sie direkt neben der „luxemburgischen“ Schule stehen, damit keine Ghettoisierung entsteht. Aber wir müssen der Internationalisierung der Schüler Rechnung tragen, um jedem eine gerechte Chance zu bieten.

Seit den letzten Kommunalwahlen im Jahr 2017 gab es in den Gemeinderäten viel Bewegung: Über 70 Personenwechsel sind seither vollzogen worden, darunter mehrere auf dem Bürgermeisterstuhl. Kann man dies als „Business as usual“ bezeichnen oder haben viele Kandidaten die Arbeit, die ein Mandat mit sich bringt, unterschätzt? Wären Informationsabende vor den Wahlen hilfreich?

Eicher Die vielen Wechsel sind schon etwas außergewöhnlich. Und dabei haben wir noch nicht einmal Halbzeit in puncto Gemeindemandate: Dann sind ja auch noch einige Wechsel fällig. Was nun die Ausbildung der „Élus“ angeht, so organisiert das SYVICOL seit längerem nach den Wahlen Seminare, die sich sowohl an neue als an alteingesessene Ratsmitglieder wenden, gibt es doch stets Entwicklungen in der Gesetzgebung. Der Vorabinformation haben sich die Parteien angenommen. Selbstverständlich kann sich jemand, der keiner Partei nahesteht, dadurch nicht angesprochen fühlen. Im SYVICOL können wir dieses Thema aufgreifen.

Trotz mancher Sensibilisierungskampagne bleibt der Frauenanteil in den Gemeinderäten niedrig. Wie erklären Sie sich diesen Umstand?

Eicher Ach, es ist zurzeit allgemein schwer, Menschen zu finden, die sich in der Politik engagieren wollen. Der Zeitaufwand ist in der Tat erheblich. Frauen schrecken hiervor noch mehr zurück, als Männer. Es ist aber durchaus von Vorteil, wenn Frauen einem Gemeinderat angehören. Sie bringen oft ein anderes Wissen, andere Kompetenzen mit als Männer. Das bereichert die Sichtweise.

Apropos Zeitaufwand steht eine erneute Reform des „Congé politique“ zur Diskussion. Dieser ermöglicht die Freistellung des Gemeindemandatars von seiner beruflichen oder auch häuslichen Arbeit, wobei der Staat die Kosten hierfür übernimmt.

Eicher Wer sich mit dem Hintergedanken auf politischen Urlaub in einen Gemeinderat wählen lässt, wird schnell merken, dass ihm sein Mandat, wenn er die Arbeit im Interesse des Bürgers ernstnimmt, weit mehr Zeit abverlangt, als er deren durch die Freistellung gewinnt. Dies gilt sowohl für die großen als auch für die kleineren Gemeinden, denn in beiden Fällen sind die Anforderungen unterschiedlich. Das SYVICOL plädiert von daher für eine Erhöhung der Freistellungsstunden.

Bei den letzten Kommunalwahlen wurde nur noch verhalten für die Ausländerbeteiligung geworben, dies, weil das Resultat hinter den Erwartungen zurückblieb?

Eicher Tatsächlich ist das Interesse, sich politisch zu engagieren, sei dies nun aktiv oder passiv, bei den aus dem Süden stammenden Mitbürgern eher gering. Ich will jetzt kein Vorurteil bedienen, doch habe ich dies so im Alltag erfahren. Die Gemeindeführung, so lange sie nicht zu beanstanden ist, wird gerne den Luxemburgern überlassen. Bei der jungen Generation, aber auch bei den Skandinaviern, Deutschen oder Niederländern, verhält es sich anders. Da wird mitgeredet.

Eher ruhig ist es zurzeit auch in der Flüchtlingsfrage. Hier sind die Gemeinden ja als erste gefordert, müssen sie doch für Unterkünfte und andere Infrastrukturen Sorge tragen.

Eicher Seitdem allgemein nicht mehr auf große Infrastrukturen gesetzt wird, in denen bis zu 300 Menschen untergebracht worden wären, sondern auf kleinere Einheiten um die 30 Personen, hat sich die Problematik entschärft. Dennoch bleibt, dass, ob des hohen Drucks auf dem hiesigen Wohnungsmarkt, manche Menschen nicht nur während einer Übergangszeit in den Flüchtlingsstrukturen bleiben, so dass weiterhin Plätze für Neuzugänge fehlen, und eine Integration schwierig ist.

DAS Thema dieser Tage ist der Klimaschutz. Seit etlichen Jahren haben Luxemburger Gemeinden die Möglichkeit, sich als Klimapakt-Gemeinden zertifizieren zu lassen.

Eicher … eine Möglichkeit, die rege in Anspruch genommen wird, ein Erfolgskonzept! Der Klimapakt bietet den Gemeinden konkrete Unterstützung an, in der interessierten Gemeinde wird ein „Klimateam“ aufgestellt, um Strategien auszuarbeiten. In der Our-Region haben wir uns alle zusammengeschlossen, und haben so viele Projekte umsetzen können. In Clerf werden wir beispielsweise demnächst eine neue Schlossbeleuchtung anbringen, die unsere Ausgaben für diesen Posten auf zehn Prozent des jetzigen Betrags reduzieren wird. Unsere Investition werden wir in viereinhalb Jahren abgeschrieben haben.

Ist mit einem Beitritt zum Klimapakt das Soll der Gemeinden erfüllt?

Eicher Man wird immer auf die technologische Weiterentwicklung achten müssen, um eine bessere Energieeffizienz zu erzielen. Je weniger Energie verbraucht wird, umso besser. Die Gemeinden sind in diesem Bereich ein wichtiger Akteur, da sie große Energiekonsumenten sind.

Die „Gaardenhaischen-Affär“ hat - neben vielen anderen Fragen - die der Ethik aufgeworfen. Nun will sich das SYVICOL einen Deontologiekodex geben. Würde ein solches Instrument eine „Causa Traversini“ vermeiden helfen?

Eicher Sowohl die Abgeordneten als auch die Regierungsmitglieder verfügen über einen eigenen Deontologiekodex. Warum also sollte es keinen solchen Kodex für Gemeindemandatare geben? 2017 hat das SYVICOL, in Anlehnung an die für Abgeordnete und Europaabgeordnete geltenden Bestimmungen, einen Kodex ausgearbeitet. Natürlich haben wir Gesetze, und bei Zuwiderhandlungen müssen Justiz und Gerichte ihre Arbeit machen. Ein Kodex hätte jedoch den Vorteil, auch die politischen Prozeduren u.a. bei Verstößen festzulegen, zum Beispiel, dass Transparenz für die Gemeinderäte gilt.
Ich denke, wir sollten hier und jetzt handeln, und dem Kodex schnellstmöglich eine rechtliche Basis geben und nicht abwarten bis zur Reform des Gemeindegesetzes. Es gibt einen gewissen Druck seitens der Bevölkerung; gleichzeitig möchten die Gemeindepolitiker das Vertrauen derjenigen genießen, für die sie sich tagtäglich einsetzen. Der Kodex käme allgemein dem Image der Politik(er) zugute.

Wie steht es denn um die Reform des Gemeindegesetzes von 1988?

Eicher Die Innenministerin hat eine breite Konsultationsphase lanciert. Wir stehen also erst am Anfang des Legiferierungsprozesses.

Hat sich der Ton in den Gemeinderäten in den letzten Jahren verschärft?

Eicher Das hängt von der jeweiligen Gemeinde ab! Allgemein ist eher der von den Bürgern angeschlagene Ton forscher geworden. Hier spielen Facebook & Co. eine negative Rolle, dort wird oft „de Mann an net de Ball gespillt“. Mir scheint wichtig, in den Gemeinden eine positive, kreative Atmosphäre zu schaffen, und die Menschen in die Projekte einzubinden, zum Beispiel bei der Anlage von Spielplätzen oder im Jugend- und Freizeitbereich. Solche Projekte erweisen sich meist als die nachhaltigsten. Persönlich habe ich eine positive Erfahrung im Rahmen der Initiative für den ländlichen Raum gemacht, die vor 30 Jahren ins Leben gerufen wurde und Gleichgesinnte vereint.

Die „Gaardenhaischenaffär“ hat ebenfalls die Debatte um die Doppelmandate neu entfacht, u.a., weil es zu einer Vermischung von Legislative und Exekutive kommt. Wie sehen Sie, der Sie gleichzeitig Bürgermeister und Abgeordneter sind, bzw. das SYVICOL, die Problematik?

Eicher Nun, auf Gemeindeebene besteht in der Tat eine Vermischung von Exekutive und Legislative, da der Schöffenrat bzw. der Bürgermeister in Luxemburg Teil des Rates ist, und somit die Gemeindereglements mitstimmt und nachher über ihre Einhaltung wachen muss. Was nun die Abgeordnetenkammer angeht, so wäre es kontraproduktiv, wenn die Gemeinden dort keine Stimme mehr hätten, viele Gesetze würden realitätsfremd ausfallen.

Als Präsident des SYVICOL bin ich sehr froh darüber, dass der Premierminister im Juli per Rundschreiben die Mitglieder der Regierung aufgefordert hat, bei allen Gesetzes- und Reglementsprojekten, die die Gemeinden betreffen, unsere Meinung einzuholen. Über die Sommermonate ist das bereits zwölf Mal passiert. Als SYVICOL wünschen wir uns natürlich, dass diese Vorgehensweise im legislativen Prozess verankert wird, und dass die Befugnisse der Gemeindevertretung in Zukunft über die der Begutachtung hinausreichen werden.

In diesen Sinn wurden Überlegungen ins Spiel gebracht, einen „Senat“ oder eine regelrechte Berufskammer zu schaffen…

Eicher In Frankreich gibt es den Senat als Vertretung der Lokal- und Regionalmandatare. Aber Frankreich hat bekanntlich eine andere Dimension als Luxemburg. Von daher wurde diese Idee nicht zurückbehalten. Was wir uns wünschen, ist eine „Chambre des élus locaux“, die anders aufgestellt wäre als eine reine Berufskammer. Wir könnten dann zum Beispiel die Weiterbildung differenzierter gestalten, und in unserer Arbeit öfters auf Experten zurückgreifen. Natürlich müsste eine solche Kammer über die notwendigen finanziellen Mittel verfügen, um gute Arbeit leisten zu können.

Wie steht es eigentlich um das Verhältnis Politiker/Beamte in den Gemeinden?

Eicher Das ist unterschiedlich, und natürlich wirkt sich die Größe einer Gemeinde auf dieses Verhältnis aus. Doch ist es oft Charaktersache. Was mich selbst betrifft, so bin ich der Ansicht: „Wéi s de an de Bësch riffs, sou schaalt et zréck“. Das bedeutet u.a., dass man einen offenen und ehrlichen Austausch führt, und berechenbar ist - was es den Gemeindebediensteten wiederum erlaubt, vorausschauend für dich zu arbeiten. In einer positiven Atmosphäre unterlaufen Politikern wie Beamten seltener Fehler.
In Zukunft werden bei der Weiterbildung des SYVICOL für die „Élus locaux“ ebenfalls Informationen über Führung und Kommunikation einfließen. Diese Aspekte wurden zu lange vernachlässigt. Beim SYVICOL selber werden wir in Zukunft unseren Außenauftritt verstärken, und versuchen, über die neuen Medien - u.a. wird demnächst eine App zur Verfügung gestellt - näher am Puls der Zeit zu arbeiten.

Kommt in absehbarer Zeit der digitale Beamte? Wird der Bürger bald nur noch per Handy oder Computer mit der Gemeindeverwaltung kommunizieren?

Eicher Natürlich ist es wichtig, dem Bürger verständlich formulierte Informationen über Sachverhalte in digitaler Form zur Verfügung zu stellen, doch sollte immer der Mensch im Mittelpunkt stehen. Gerade in den Gemeinden behält die direkte Kommunikation ihre Bedeutung.

Allerdings muss es in der Kommunikation zwischen Staat und Gemeinden zu einer verstärkten Bereitstellung von digitalen Plattformen kommen. Ein positives Beispiel ist das Sportministerium: Hier erfolgt die staatliche Bezuschussung von Sportinfrastrukturen effizient und zuverlässig über diesen Weg. Eine ähnliche Plattform im Bereich Kommodo-Inkommodo könnte den Gemeinden viel Zeit und Papier ersparen, und auch dem Bürger einen vereinfachten Zugang zu bestimmten Informationen bieten.

Wie steht es um die Gemeindefinanzen? Kündigt sich nach der Reform Neues an?

Eicher Sollen die Gemeinden zusätzliche Aufgaben übernehmen, müssen ihnen die entsprechenden finanziellen Mittel zur Verfügung gestellt werden, das ist für mich ein Grundprinzip. Im kommenden Jahr will das Innenministerium in Zusammenarbeit mit dem Obersten Rat der Gemeindefinanzen und einem externen Finanzprüfer ein Audit in den Gemeinden durchführen, um die etwaigen Schwachstellen der Gemeindefinanzreform auszumachen. Änderungen drängen sich zum Beispiel bei der Gewichtung der Arbeitsplätze auf: Habe ich die Wahl, ob ich ein Lyzeum auf meinem Gemeindegebiet einrichten will, oder lieber eine Werkstatt, so entscheide ich mich für ersteres, da dort mehr Arbeitsplätze entstehen, ergo mehr staatliche Gelder in die Gemeindekasse fließen. Dies ist aber globalwirtschaftlich gesehen nicht immer die beste Entscheidung. Auch der soziale und Miet-Wohnungsbau müsste bei der Aufteilung der Gemeindefinanzen stärker ins Gewicht fallen.

In der Tat will der neue Wohnungsbauminister im „Pacte logement 2.0“ die Gelder nicht mehr in den Infrastrukturausbau der Gemeinden, sondern direkt in den Wohnungsbau fließen lassen…
Eicher Das sollte kein Problem sein!

Als einen Weg, mehr bebaubare Flächen für den Wohnungsmarkt zu erschließen, wird von manchen die Erhöhung der von den Gemeinden festgelegten Grundsteuer angesehen. Es stellt sich die Frage, ob es hierdurch nicht zu einer weiteren Aufheizung der Kostenspirale für Baugrund käme. Welche Position vertritt das SYVICOL in dieser Frage?

Eicher In puncto Grundsteuerreform stehen noch viele Fragen offen. Positive Auswirkungen auf den Wohnungsmarkt hätte es mit Sicherheit, etwas in punkto Leerstand von Häusern und Wohnungen zu unternehmen. Hierfür müssten die Gemeinden jedoch vertikale Kataster aufstellen - die Gemeinde Petingen ist da ein Musterbeispiel. Darüber hinaus sollte man im Wohnungsbau auch anderen Formen des Zusammenlebens Rechnung tragen, zum Beispiel werden wieder Wohngemeinschaften gebildet, die Wohnungen werden kleiner.

Sollen denn nun Wohntürme in den Gemeinden entstehen?

Eicher „Wohntürme“ gehören so oder so in die Städte und nicht in den ländlichen Raum. Wohnungsbau sollte dort erfolgen, wo die Menschen arbeiten. Ansonsten wächst die Verkehrsproblematik.

Diese stellt aktuell eine der größten Beeinträchtigungen der Lebensqualität dar. Weil der Gratis-öffentliche-Transport nicht optimal aufgestellt ist, wird er wohl nicht wirklich Remedur schaffen.

Eicher Dieser Tage ging den Gemeinden ein vielseitiges Dokument über die Reform des RGTR-Busnetzes zur Begutachtung zu. U.a. werden darin die Hauptachsen festgelegt, Zubringerdienste und der Schülertransport etwa, fehlen aber. Angesichts der Bedeutung dieser Reform für den Bürger, sollte es keine Gemeinde versäumen, ihr Gutachten und ihre Vorschläge beim Ministerium abzugeben, auch wenn die Frist bereits zum 1. November ausläuft.

Laut Regierungserklärung soll der Musikunterricht für junge Schüler (ab 2021) kostenlos zugänglich werden. Nun sind es aber die Gemeinden, die die Haushalte der Musikschulen mitbestreiten…

Eicher Gesetzlich ist vorgesehen, dass der Musikunterricht zu je einem Drittel über den Fonds de dotation globale des communes, an dem alle Gemeinden beteiligt sind, von den Gemeinden, die einen solchen Unterricht anbieten, und vom Kulturministerium finanziert wird. In Wirklichkeit tragen die Anbieter-Gemeinden mittlerweile aufgrund der Gehälterentwicklung quasi die Hälfte der Ausgaben. Es wurde denn auch eine Arbeitsgruppe eingesetzt, um eine Gesetzesänderung vorzubereiten.

Allgemein ist das Bildungswesen seit der Schulreform 2009 aus kommunaler in staatliche Hand übergegangen. Die Gemeinden sind in punkto Grundschule nur noch dafür zuständig, die notwendigen Infrastrukturen bereitzustellen…

Eicher … sowie das Schulmaterial. Etliche Gemeindevertreter sind der Ansicht, diese Kosten müssten in Zukunft vom Staat übernommen werden, schließlich legt das Ministerium die Programminhalte fest. Insbesondere seitdem die Forderung nach i-Pads in der Grundschule laut wird, mögen die Gemeinden die Kosten nicht mehr tragen. Demnächst soll ein Vademekum über die Grundausstattung in den Schulen mehr Klarheit bringen.

Ende des Monats läuft die Frist aus, die den Gemeinden zur Verfügung stand, um ihren Allgemeinen Bebauungsplan (PAG) neuzugestalten. Da einige Gemeinden dieses Stichdatum nicht werden einhalten können, wird die Frist nochmals verlängert?

Eicher Nein, eine offizielle Verlängerung wird es nicht geben. Es kommt aber auch nicht zu Verzugszahlungen, denn hierfür fehlt die gesetzliche Basis. Jene Gemeinden, die ihre Arbeiten nicht bis zum Stichtag abschließen können, werden sich indes in der unbequemen Lage wiederfinden, keine Änderungen am Allgemeinen Bebauungsplan mehr vornehmen zu dürfen und werden demnach keine neuen Zonen ausweisen, oder auch Teilbebauungspläne (PAP) genehmigen können. Ich möchte darauf hinweisen, dass die Ausarbeitung eines Allgemeinen Bebauungsplanes ein sehr kostspieliges Unterfangen ist, manche Gemeinden haben hierfür bis zu einer Million Euro ausgegeben. Feststeht, dass ein PAG eindeutige Vorgaben enthalten muss, um teuren Gerichtsprozessen vorzubeugen.

Die Handlungsfähigkeit der Gemeinden scheint durch Gesetze, Pläne und die Wirtschaftsbegeisterung der Regierung drastisch eingeschränkt zu sein. Inwieweit handelt es sich bei der Gemeindeautonomie nicht um eine bloße Worthülse?

Eicher Die Gemeindeautonomie wird in der Tat oft strapaziert! Sie ist durch eine Europäische Charta geschützt, wird insgesamt jedoch durch die Finanzen, die einer Gemeinde zur Verfügung stehen, begrenzt. Wer wenig Geld hat, kann wenig Nutzen aus der Gemeindeautonomie ziehen, denn er hat keinen Spielraum für große Projekte. Wer viel Geld hat, kann Vieles umsetzen.

Eine persönliche Frage zum Schluss: Müssen Sie als SYVICOL-Präsident oft Kompromisse eingehen, um die gemeinsame Sache voranzutreiben?

Eicher Innerhalb der Führungsgremien des Syndikats sind wir in der glücklichen Lage, dass fast alle Entscheidungen einstimmig getroffen werden. Dies bedeutet natürlich, dass man im Vorfeld aufeinander zugehen muss. Da wir aber aufgrund der tagtäglichen Praxis ähnliche Sorgen und Nöte teilen, suchen wir nach pragmatischen Lösungen. Parteipolitik spielt dabei kaum eine Rolle.

Sie sind ein Mann aus dem Norden. Demnächst wird die Vereinigung „Cliärrwer Kanton“ 40 Jahre feiern. Hat dies für Sie eine besondere Bedeutung?

Eicher Die Gründung dieser Interessengemeinschaft war damals wichtig. Der Norden wirkte etwas vernachlässigt, die Eisenbahn sollte gar geschlossen werden. Das Verdienst der Lobby war es, dass sich die Gemeinden im Norden zusammenschlossen, und die Regierung ihnen Gehör schenken musste. Heute tut sich wieder was in unserer Region. Die 40-Jahres-Feier wird ein schönes Wiedersehen mit alten Freunden und Bekannten werden.