LUXEMBURG
PATRICK WELTER

Wohnungsbauministerin Sam Tanson: Das Land braucht mehr Mietwohnungen

Ob neue Besen auch gleich gut kehren, wollte Marc Lies, CSV-Abgeordneter und Bürgermeister von Hesperingen, so schnell wie möglich wissen. Grundtenor seiner parlamentarischen Anfrage: Wie hält es die neue Wohnungsbauministerin, Sam Tanson (déi grèng), mit dem sozialen Wohnungsbau?

Lies bezog sich auf Aussagen der Ministerin in einer Radiosendung, dass Staat und Gemeinden in den nächsten Jahren mehr Wohnungen bauen müssten, insbesondere was subventionierte Mietwohnungen betreffe. Lies sieht aber auch Nachfrage bei jungen Leuten nach Wohneigentum.

Davon ausgehend wollte Lies nun wissen, ob der Staat seinen Fokus künftig auf den Bau von Sozialwohnungen (also Mietwohnungen) richtet? Wie die Ministerin die Kommunen motivieren will ebenfalls in dieser Hinsicht aktiv zu werden und ob es eine Quote für die öffentlichen Bauträger (Fonds du Logement; SNHBM) geben soll oder sich der Fonds ausschließlich mit dem Bau von Mietwohnungen befassen soll? Zuletzt fragte Lies auch nach den von der Regierung für diese Legislaturperiode eingeplanten Geldmitteln für Sozialwohnungen und subventioniertes Wohneigentum.

Spezielle Stabsstelle zur Unterstützung der Kommunen

Es sei richtig, so Tanson, dass sich der Staat für die Zukunft verstärkt um Bau von Sozialwohnungen und preiswerten Mietwohnungen kümmern will. Bei der Frage nach der Motivation für die Gemeinden verweist sie auf das Koalitionsabkommen. Danach sollen neben den schon genannten öffentlichen Bauträgern (FdL, SNHBM) die Gemeinden in den „Kampf“ gegen den Wohnungsmangel eingebunden werden. Den Kommunen würden ausreichend Mittel und Unterstützung zur Verfügung gestellt werden, um „echte Akteure“ auf dem Wohnungsmarkt zu werden. Im Wohnungsbauministerium werde eine Stabsstelle („cellule“) zur Vereinfachung von öffentlichen Bauvorhaben eingerichtet werden, die exklusiv zur Beratung der Gemeinden bestimmt ist, die eigene Projekte realisieren wollen. Dabei geht es um Fragen von Grunderwerb, Planung, Verkauf oder Vermietung.

„Wohnungsbaupakt 2.0“ für kommunalen Mietwohnungsbau

Ein „Wohnungsbaupakt 2.0“ ist in Vorbereitung und soll speziell Gemeinden fördern, die den Mietwohnungsbau in Eigenregie durchführen.

Sowohl bei den Sozialwohnungen (Miete) als auch bei subventioniertem Wohneigentum können bei Vorliegen gewisser Bedingungen bis zu 100 Prozent Zuschüsse von Seiten des Staates erreicht werden.

Andererseits erklärt Ministerin Tanson, dass es keine „Quote“ für die öffentlichen Bauträger geben wird, wieviel sie in den Gemeinden zu bauen haben. Außerdem werde der Fonds du Logement auch weiterhin subventionierte Eigentumswohnungen bauen.

In Sachen Geld muss Tanson den Fragesteller vertrösten, noch gibt es kein von Regierung festgelegtes Budget für Wohnungsbauvorhaben.