LUXEMBURG
INGO ZWANK

Wassergesetz und der eigene Haushaltsplan beschäftigten das Gemeindesyndikat Syvicol

In einigen Teilen des Landes stand im letzten Jahr der Wohnungsbau still oder wurde blockiert, da keine Baugenehmigung erteilt werden konnte, weil angeblich das Fassungsvermögen der Kläranlagen nicht ausreichte, um die Abwasser der neuen Häuser zu reinigen. Dies hatte Ende 2015 einige parlamentarische Anfragen zur Folge. Hierin wurde ausgeführt, dass strenge Regeln bestehen würden, was den Zustand des Wassers betreffe. Das Abwasser müsse „behandelt“ werden, Grenzwerte seien festgelegt, die nicht überschritten werden dürfen. Bei der Ausarbeitung eines Wasserwirtschaftsplans im Jahre 2009 wurde daher festgestellt, dass nur sieben Prozent des Luxemburger Oberflächenwassers sich in einem guten Zustand befindet. Dies hatte sich 2015 bei einer zweiten Analyse noch verschlimmert, betonte das Innen- und Umweltministerium, denn da waren nur noch zwei Prozent konform mit den Grenzwerten. Diese Entwicklung stehe im Widerspruch zu den „Verschlechterungsprinzipien“, führte damals Minister Dan Kersch aus.

Wasserrahmendirektive

Luxemburg verletzte dadurch EU-Recht, unter anderem die Richtlinie von 1991 über die Abwasserentsorgung. So müssen seit 1999 alle Ortschaften mit mehr als 10.000 Einwohnern eine biologische Kläranlage besitzen. Dass in Luxemburg viel Nachholbedarf in Sachen Wasserpolitik bestand, wurde immer wieder von Umweltvereinigungen angeprangert. Dies wurde durch den Umstand belegt, dass der Umsetzungstermin für die Wasserrahmendirektive damals um vier Jahre verschleppt wurde.

Gestern nun nahm sich auch das Gemeindesyndikat Syvicol der neuen Gesetzesvorlage und dem Wasserschutz an. „Wir haben ein paar Runden im Umweltministerium gedreht und Hilfe in Anspruch genommen, wir sind ja nicht in allen Belangen Experten“, sagte Syvicol-Präsident Emile Eicher. Das Gesetz geht in erster Linie auf die Absicherung vor Hochwasser ein. Die Beihilfen sollen nun gezielter eingesetzt werden, erklärte Ministerin Dieschbourg bei der Vorstellung, staatliche Subvention für Anti-Hochwasser-Maßnahmen können bis zu 90 Prozent betragen. Um die Kosten für diese Maßnahmen zu decken, habe die Regierung den Umstand beschlossen, Finanzierungen für Kläranlagen auf 50 Prozent zu reduzieren. Es gebe keinen Grund, dass der Steuerzahler für den gleichen Dienst zweimal bezahlen zu lassen, hieß es von Seiten der Regierung.

Gemeinden sehen sich engen Fristen gegenüber

Durch die Abwassergebühr und den Wasserpreis würden die Gemeinden diese bereits zu 50 Prozent finanzieren. Jetzt würden die Gemeinden aber unter extremen Druck geraten, hieß es beim Syvicol. „Denn es sind auch einige repressive Maßnahmen im neuen Gesetz, damit die Gemeinden schneller handeln sollen - mit vielen gesetzliche Fristen, die in unseren Augen viel zu kurz sind“, sagte Eicher. „Wir haben uns auch in der Praxis umgeschaut, wie es läuft. Teilweise werden zwei verschiedene Modelle im Bereich der Abrechnung geführt, zum Beispiel bei gemeinsamen Anlagen mit Belgien.“ Hier müsste man sich zusammensetzen, um ein einheitliches Modell, einheitliche Schemata zu erarbeiten. Auch den einen und anderen technischen Aspekt wollte das Syvicol in seiner Stellungnahme ansprechen. Was besagte Sanktionen anbelangt, wenn die Fristen nicht respektiert werden, so will das Syvicol nicht nur, dass diese ausgeführt werden, es müsste auch festgehalten und berücksichtigt werden, dass viele Projekte nicht rechtzeitig angelaufen seien, verschleppt wurden, womit den Gemeinden nicht die ganze Alleinschuld aufgebürdet werden dürfte. Man müsse hier einmal schauen, wie groß die Solidarität im Lande sei.

„Doch die Kläranlagen sind Gemeindeanlagen“ - da könne es nicht sein, dass entsprechende Gelder an die Syndikate fließen. Nun würden die Gemeinden „mitbestraft“, die etwas gemacht hätten, so einige Stimmen. Dadurch würden erhebliche Beträge bei den Gemeinden anfallen.

Vor allem auch die Einführung der kostendeckenden Preisgestaltung des Trinkwassers, die vielerorts mit einer Gebührenerhöhung einherging und gehen wird, sorgte noch für kurze grundlegende Debatten. Einige Gemeinden hatten bekanntlich auch die Gratislieferung einer bestimmten Menge Trinkwasser beschlossen. Dabei wurde sich auf ein Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen berufen, das eine Anerkennung eines Grundrechts auf 20 Liter sauberes Wasser pro Person und Tag vorsah - kostenlos.

Doch entsprechende Kostendeckung müsste grundlegend hinterfragt werden, sagte beispielsweise Laurent Zeimet (Bettemburg).

In einer zweiten Stellungnahme ging das Syvicol auf die Neugestaltung der Syndikatsgesetzgebung ein. Hier wird nun vorgesehen, dass die großen Versammlungen zur Delegiertenbenennung entfallen sollen, was eine große Erleichterung darstellen würde. Allerdings sei nur von einem Delegierten die Rede, nicht von einem Stellvertreter, so ein Vorhalt. Es sei auch eine Neuerung, dass man einen Delegierten zu jedem Zeitpunkt ersetzen könne, dies sei durchaus auch als politische Entscheidung anzusehen.

Haushaltsabschluss 2015

2015 schloss der Haushalt mit einem Plus von 747.449 Euro im ordinären und 15.383 Euro im extraordinären Bereich ab. Nach und nach sollen die angesammelten Reserven abgebaut werden.